BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besser leben in Frankfurt (Oder)

10 programmatische Eckpunkte der Listenvereinigung Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung zur Kommunalwahl 2024

1. Frankfurt klimaneutral machen

Wir wollen endlich ein ambitioniertes Klimakonzept mit konkreten Maßnahmen, damit Frankfurt spätestens 2040 eine klimaneutrale Stadt wird. Wir brauchen eine grenzüberschreitende Wärmeplanung und eine grenzüberschreitende Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Unser Stadtzentrum soll ein Modellraum für klimaangepasste Innenstädte werden. Um den Klimaschutz voranzubringen, wollen wir eine*n Klimaschutzmanager*in in der Stadt. Stadtwerke, Stadtverkehrsbetriebe und Wowi müssen Bürger*innen besser unterstützen, z. B. bei Photovoltaik, grünem Strom und E-Mobilität.

2. Frankfurt – die Oder im Herzen, die Umwelt im Fokus

Wir setzen uns weiterhin für einen Stopp des Oderausbaus ein, um die Oder als naturnahen Fluss zu erhalten und die Gefährdung durch Hochwasser zu reduzieren. Wir wollen, dass in unserer Stadt mehr Bäume nachgepflanzt als gefällt und neue Lebensräume für Insekten und Kleintiere geschaffen werden. Wir setzen uns für besseren Tierschutz in unserer Stadt ein. Wir fordern ein Pfandsystem bei städtischen Veranstaltungen und ein Konzept zur Müllvermeidung in der Stadtverwaltung. Unser Trinkwasser muss in Zukunft vollständig von Sulfatbelastung frei sein.

3. Frankfurt – lebendiges Zentrum, lebenswerte Ortsteile

Wir wollen eine lebendige Stadt, daher muss es mit der Bebauung der Marktostseite und der Slubicer Straße zügig vorangehen. Das Zentrum wollen wir mit dem technischen Rathaus und einem 4-Sterne-Hotel beleben. Die Linden in der Magistrale wollen wir erhalten, sie sind wichtig für Mikroklima und Aufenthaltsqualität. Der Brunnenplatz soll ein ansprechender Ort mitten im Zentrum werden – kein Parkhaus. Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum in allen Stadt- und Ortsteilen schaffen und erhalten. Wir wollen mindestens einen öffentlichen Spielplatz in jedem Ortsteil.

4. Frankfurt – klimaschonend und barrierefrei unterwegs

Wir wollen mehr und sichere Radwege schaffen und Bürgersteige barrierefrei sanieren. Öffentlicher Nahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr müssen gefördert und bei der Aufteilung der Verkehrsflächen gleichrangig mit dem Autoverkehr behandelt werden. Das Straßenbahn- und Busnetz wollen wir verbessern und Car-Sharing einführen, um den Autoverkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Dazu gehört für uns auch ein Verkehrsversuch für eine autofreie Magistrale. Ein ÖPNV-Ticket darf nicht teurer sein als Parken in der Innenstadt. Eine weitere Stadtbrücke für den Autoverkehr lehnen wir ab. Wir kämpfen weiter für den Haltepunkt Booßen und die Erweiterung des Straßenbahnnetzes – perspektivisch auch nach Słubice.

5. Frankfurt – digital, modern und nah an den Menschen

Wir wollen Serviceangebote für Bürger*innen ohne unnötige Wartezeiten, auch im Standesamt und in der Ausländerbehörde. Die Digitalisierung der Verwaltung muss zügig vorangehen und noch mehr Dienstleistungen der Verwaltung müssen auch digital angeboten werden. Beteiligungsangebote für Bürger*innen wollen wir ausbauen und um digitale Formate ergänzen, z. B. durch eine Weiterentwicklung der Frankfurt App und eine transparente, digitale Stadtverordnetenversammlung mit Livestream. Wir wollen mehr Programme ins Leben rufen, bei denen Kinder und Jugendliche mitreden und mitgestalten können, etwa durch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats oder eines Jugendparlaments.

6. Frankfurt – sozial abgesichert und gut versorgt

Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und sozialen Unterstützungsangeboten haben – von der Schwangerschaft und Geburt bis hin zur Pflege im Alter. Kinder- und Familienarmut wollen wir weiterhin konsequent bekämpfen und Teilhabe für alle sicherstellen. Um Fachärzt*innen, Hebammen, Therapeut*innen und Pflegekräfte für unsere Stadt zu gewinnen, wollen wir die Ärztekammer, die Krankenkassen und die Verbände stärker in die Pflicht nehmen und als Stadt attraktive Angebote zur Fachkräftebindung und Praxisgründungen unterbreiten.

7. Frankfurt – modernes und nachhaltiges Bildungsangebot

Wir setzen uns dafür ein, dass die Instandsetzung und Modernisierung von Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen höchste Priorität in unserer Stadt hat. Die Träger wollen wir durch gute Rahmenbedingungen in unserer Stadt dabei unterstützen, mehr Fachpersonal zu finden. Wir brauchen funktionierendes WLAN und kostenlose Menstruationsprodukte in allen Schulen. In unseren Bildungseinrichtungen wollen wir mehr regionale Lebensmittel und Barrierefreiheit. Die Europa-Universität Viadrina wollen wir stärken und unterstützen, etwa bei der Gründung neuer Einrichtungen wie einem Ukraine-Zentrum. Um unsere Demokratie zu schützen, wollen wir außerschulisches Lernen und politische Bildung stärken.

8. Frankfurt – Vielfalt im Kulturangebot und in der Erinnerungskultur

Das Angebot von Kultureinrichtungen, freier Szene und zivilgesellschaftlichen Initiativen in unserer Stadt wollen wir erhalten und finanziell absichern. Verwaltungsaufgaben im Kulturbereich wollen wir stärker bündeln. Wir setzen uns für ein städtisch gefördertes soziokulturelles Zentrum in der Innenstadt ein, damit Kulturschaffende besser zusammenarbeiten können und kulturelle Vielfalt noch sichtbarer wird. Den Umbau des alten Kinos wollen wir mit Zwischennutzungen begleiten. Kunst im öffentlichen Raum wollen wir erhalten und das Stasiunterlagenarchiv sowie unsere Gedenkorte stärker in der städtischen Erinnerungskultur verankern.

9. Frankfurt – attraktiver Wirtschaftsstandort und naturnaher Tourismus

Wir wollen bestehende Unternehmen stärken und in Frankfurt halten. Dabei ist uns regionale Wertschöpfung besonders wichtig. Als eine von wenigen Kommunen haben wir noch Industrie- und Gewerbeflächen, diese Chance wollen wir nutzen und gute Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen. Der Obstanbau soll als traditioneller Wirtschaftszweig unserer Region erhalten bleiben und gefördert werden. Die Innenstadt wollen wir auch für den Tourismus attraktiv gestalten und die zügige Sanierung des Helenesees sicherstellen.

10. Frankfurt – europäisch und weltoffen

Alle Menschen, die in unserer Stadt leben, lernen und arbeiten, sollen sich hier wohl fühlen. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Initiativen für gesellschaftliche Vielfalt und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung fördern. Wir wollen gute Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang von Migrant*innen schaffen, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Wir sind solidarisch mit Menschen auf der Flucht und lehnen stationäre Grenzkontrollen ab. Frauen müssen besser repräsentiert und vor Gewalt geschützt sein. Queere Menschen wollen wir besser unterstützen. Das Zusammenwachsen unserer deutsch-polnischen Doppelstadt wollen wir weiter fördern, z. B. durch eine gemeinsame Schwimmhalle und mehr Polnischangebote von der Kita bis zur Volkshochschule.