Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Stadt Frankfurt (Oder) den Klimaschutz als wichtige kommunale Aufgabe wahr nimmt und entsprechend handelt. Sein Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2.4.09 und wird auch von der Fraktion Die Linke unterstützt.
Jörg Gleisenstein weist darauf hin, dass Klimaschutz und die Anpassung an zu erwartende Klimaveränderungen für die Kommunen immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine wichtige Zukunftsfrage darstellen. Gerade die Kommunen in den reichen Industrieländern, die die Hauptverantwortung für den Klimawandel tragen, stehen hier besonders in der Pflicht.
Gleichzeitig gewinnen diese Fragen auch in den verschiedenen Förderprogrammen der EU, des Bundes und des Landes massiv an Bedeutung. Deshalb ist es auch aus Gründen der Gewinnung von finanziellen Handlungsspielräumen in Zeiten knapper Kassen besonders notwendig, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen und auf die neuen Anforderungen vorbereitet zu sein.
Aber auch die steigenden Energiepreise der letzten Jahre und die wachsende Abhängigkeit von Öl und Gas machen ein Umdenken nötig.
Die Bundesregierung fördert seit Juni 2008 im Rahmen der Klimaschutzinitiative die Erstellung und Umsetzung von kommunalen Klimaschutzkonzepten mit bis zu 80 % der Kosten. 20 % der Kosten trägt die Kommune.
Jörg Gleisenstein fordert in seinem Antrag, dass die Stadt Frankfurt (Oder) sich an diesem Programm beteiligt und diese Förderung beantragt. Als Ergebnis des Klimaschutzkonzeptes sollen konkrete Projekte stehen, die kurz- und mittelfristig umgesetzt werden können. Die Erfahrung zeigt, dass in zahlreichen Bereichen bereits durch Verhaltensänderungen bis zu 20 % des Energieverbrauchs eingespart werden können. Nicht alle Maßnahmen werden also notwendigerweise mit Investitionen verbunden sein. Auch die Potenziale in diesem Bereich sollen durch das Klimaschutzkonzept erschlossen werden.

Informationen zu dem Programm gibt es unter www.kommunaler-klimaschutz.de

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