6.2.2015 Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass nicht gezahlte, aber im Haushaltsplan 2014 beschlossene Zuschüsse an die freien Schulen, an Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Haushaltsplan 2015 eingestellt werden und so doch noch ausgezahlt werden können. Der Antrag steht am 12.2.2015 auf der Tagesordnung der StVV.
Jörg Gleisenstein, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der Fraktion, begründet den Antrag damit, dass u.a. auch die Verlässlichkeit der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gewahrt werden müsse: "Die Vereine, Verbände und Institutionen verlassen sich auf unsere Entscheidungen und rechnen mit der Höhe der Zuschüsse, die wir beschlossen haben und in den Haushalt eingestellt haben. Die Betroffenen leisten nicht nur eine wertvolle Arbeit, sondern entlasten durch ihre Tätigkeit z.T. auch die Stadt in nicht unerheblichem Maß von Kosten. Neben den knapperen Mitteln und den Kürzungen, die wir den städtischen Akteuren zumuten müssen, dürfen wir nicht erlauben, dass das Vertrauen in die Zuverlässigkeit unserer politischen Beschlüsse verschwindet. "

Zum Hintergrund: Im Januar wurde öffentlich, dass verschiedene Institutionen, Vereine und Verbände die vorgesehenen städtischen Zuschüsse für das Jahr 2014 aufgrund des erst nachträglich durch das Land genehmigten Haushalts nicht erhalten haben. So erfolgte zum Beispiel noch der verwaltungsinterne Abruf des Sachkostenzuschüsse für die freien Schulen durch das Schulverwaltungsamt an die Kämmerei wie immer im Dezember rechtzeitig und begründet. Die schriftliche Ablehnung der stellvertretenden Kämmerin mit Verweis auf die vorläufige Haushaltsführung erreichte auch das Schulverwaltungsamt erst Mitte Januar. Kommuniziert wurde dies seitens der Kämmerei nach unseren Erkenntnissen nicht: weder an die Stadtverordneten noch an die betroffenen Institutionen, Vereine, Verbände.

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