Am Donnerstag (17.06.21) ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Dementsprechend ist die Tagesordnung noch einmal richtig vollbepackt. Auch unsere Fraktion setzt noch einmal wichtige Impulse. Es wird die Entschädigungssatzung der Stadt angepasst - wir bleiben bei unserem klaren Nein zu den Erhöhungen der Pauschalen und hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien noch einmal umschwenken und unseren Änderungsantrag zustimmen. Außerdem verabschieden wir fraktionsübergreifend eine Resolution zum Transformationszentrum Deutsche Einheit, stellen zwei Anfragen zum Digitalpakt Schule (WLAN/LAN-Ausstattung) und zur digitalen Bibliothek.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]