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Am Donnerstag (17.06.21) ist die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Dementsprechend ist die Tagesordnung noch einmal richtig vollbepackt. Auch unsere Fraktion setzt noch einmal wichtige Impulse. Es wird die Entschädigungssatzung der Stadt angepasst - wir bleiben bei unserem klaren Nein zu den Erhöhungen der Pauschalen und hoffen, dass die anderen demokratischen Parteien noch einmal umschwenken und unseren Änderungsantrag zustimmen. Außerdem verabschieden wir fraktionsübergreifend eine Resolution zum Transformationszentrum Deutsche Einheit, stellen zwei Anfragen zum Digitalpakt Schule (WLAN/LAN-Ausstattung) und zur digitalen Bibliothek.
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]