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Am 17.10. veranstaltet Bundesverkehrsminister Wissing eine Konferenz im Kleist Forum in Frankfurt (Oder), um den deutschen Teil des Oderausbaus vorzustellen.
Diesen bereitet er unbeirrt weiter vor, obwohl es im letzten Jahr eine massive Umweltkatastrophe in der Oder gab und auf polnischer Seite ein gerichtlicher Baustopp verhängt wurde. Zwei Geldgeber haben deswegen inzwischen ihre Finanzierung eingefroren.
Minister Wissing, in dessen Hand das deutsch-polnische Abkommen zum Oderausbau liegt, muss nun endlich handeln und ein Moratorium des Ausbaus erwirken. Obwohl Hochwasserschutz als Ziel angegeben wird, verschlechtert sich dieser in Wirklichkeit. Klimawandel und Umweltauswirkungen sind nicht ausreichend in den Plänen berücksichtigt, eine Wirtschaftlichkeit des Ausbaus nicht nachgewiesen.
Verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, Naturschutzorganisationen sowie deutsche und polnische Politiker*innen und Aktive organisieren dazu einen gemeinsamen Protest und laden herzlich zur Teilnahme ein.
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