Die Gemeinsame Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und Slubice hat am 29.04.2010 zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Der Gemeinsame Handlungsplan Frankfurt (Oder) und Slubice wurde angenommen. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Doppelstadt in den nächsten Jahren und beschreibt konkrete Projekte, die umgesetzt werden sollen. Außerdem wurde die Finanzierung des Gutachtens zum oderüberschreitenden ÖPNV (Straßenbahn über die Oder) beschlossen. Das Gutachten soll Ende 2010 vorgelegt werden.
Redebeiträge auf der Gemeinsamen Sitzung:
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]