05.09.2011: Kleine Anfrage und Antwort: Städtepartnerschaft mit Witebsk vor dem Hintergrund der sich verschärfenden politischen Situation in Witebsk
Am 6. Dezember 2011 jährt sich zum 20. Mal die vertragliche Vereinbarung über die Weiterführung der Städtepartnerschaft zwischen Witebsk und Frankfurt (Oder). Dieser Jahrestag ist überschattet von einer fortschreitenden Entdemokratisierung in Weißrussland unter der autoritären Herrschaft Lukaschenkos und eine Verlust von Freiheitsrechten der BürgerInnen. Wie kann vor diesem Hintergrund eine Städtepartnerschaft fortgesetzt werden? Dies war der Anlass für eine kleine Anfrage an den Oberbürgermeister:
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