5. Gemeinsam mit Słubice – Europas Chancen im Alltag nutzen

Für ein enges Zusammenwachsen unserer Doppelstadt durch gemeinsame Vorhaben in Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kultur, Bildung und Sport.

Das Zusammenwachsen Europas und die enge Frankfurt-Słubicer Zusammenarbeit sind nicht voneinander zu trennen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Kooperation zum Wohle der Bürger*innen weiter entwickeln. Gerade in Zeiten, in denen von einer Krise der Europäischen Union die Rede ist und rechtspopulistische Kräfte mit allen Mitteln die Europäische Idee bekämpfen, wollen wir zeigen, dass Grenzen überwunden werden müssen. Wir sehen Kooperation von Anfang an als Chance und Notwendigkeit – gerade in einer Grenzregion. In unsicheren Zeiten wollen wir beide Städte im gemeinsamen Stadtraum weiter zu einem Vorbild der europäischen Zusammenarbeit ausbauen, das weit nach Europa ausstrahlt.

Deshalb werden wir das Zusammenwachsen der Zwillingsstädte Frankfurt (Oder) und Słubice weiter stärken. Bei Themen wie Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung und Kultur ebenso wie im Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr und bei der Infrastruktur erreichen wir optimale Ergebnisse nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice-Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und enge Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich.

Das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum beider Stadtverwaltungen muss noch stärker in die Lage versetzt werden, die vorhandene Kooperation zu organisieren und kontinuierlich auszubauen. Eine solche Institution muss auch offen für die Bürger*innen beider Städte sein, ihre Ideen aufgreifen und bei der Umsetzung zivilgesellschaftlicher Projekte unterstützen. Zusätzlich müssen der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit auf Fachebene in beiden Verwaltungen ausgebaut werden – etwa durch die regelmäßige gegenseitige Teilnahme an Arbeitsbesprechungen.

Mit dem Frankfurt-Słubicer Handlungsplan haben wir eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, planerische Grundlagen für die Vertiefung der Zusammenarbeit zu schaffen, wie z.B. ein gemeinsames Innenstadtkonzept oder einen gemeinsamen Mobilitätsplan. Für solche gemeinsamen Vorhaben muss immer geprüft werden, ob dafür das Instrument des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) eine gute Möglichkeit ist, um Probleme zu vermeiden, die sich aus unterschiedlichen nationalen Rechtskreisen ergeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Möglichkeiten der gemeinsamen Bürger*innenbeteiligung zu erproben, und die Zivilgesellschaft oderüberschreitend zu vernetzen. Wir könnten uns vorstellen, dass ein gemeinsamer Słubice-Frankfurter Gestaltungsbeirat, mit Bürger*innen aus beiden Städten dabei helfen könnte, das Zusammenwachsen beider Städte voranzubringen und die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten.

Für ein intensiveres Zusammenwachsen brauchen beide Städte mehr Bürger*innen, die die jeweilige Nachbarsprache sprechen. Eine gemeinsame Sprache ist ein Schlüssel zum Erfolg für viele Projekte und für einen gleichberechtigten Alltag. Dabei helfen oft schon einfache Grundkenntnisse erstaunlich weit. Wir setzen uns insbesondere auch auf Landesebene dafür ein, dass Polnischunterricht in Frankfurt ausgeweitet und möglichst vielen Schüler*innen als Wahlmöglichkeit angeboten werden kann. Wir wollen Eltern und Schüler*innen mit ansprechenden Kampagnen noch besser über die Vorteile von Polnischkenntnissen – sei es für den Beruf oder die Freizeit – informieren. Wir unterstützen die Idee, eine deutsch-polnische Grundschule zu errichten.

Auch im Kultur- und Bildungsbereich wollen wir eine intensivere Zusammenarbeit erreichen und Angebote stärker für die jeweilige Nachbarstadt nutzbar machen, mehrsprachig gestalten und besser kommunizieren.

Grenzüberschreitende Herausforderungen im Umweltschutz und bei der Entwicklung gemeinsamer städtischer Infrastruktur müssen systematisch angegangen werden.

Dies gilt auch für den Bereich der Sport- und Freizeitinfrastruktur und die Diskussion über die Errichtung eines gemeinsamen Hallenbades.

Der Austausch zwischen beiden Städten muss auch durch eine zukunftsfähige Nahverkehrsverbindung gesichert sein, die wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachdrücklich unterstützen.

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