Sa., 13.03. | 10 Uhr |Grünes Digitales Frauenfrühstück: "Frauenrechte in Polen" mit Marta Szuster

Anlässlich des Weltfrauentags möchten wir unser Frauenfrühstücks-Format wieder aufleben lassen, wenn auch in diesem Jahr nur digital, und laden Euch am 13.03.2021 um 10 Uhr ganz herzlich zum Digitalen Frauenfrühstück ein.

Es steht unter dem Motto "Frauenrechte in Polen" und wir laden Euch herzlich ein, zusammen mit Marta Szuster auf die seit Herbst andauernden Proteste gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot zu blicken. Marta Szuster engagiert sich beidseits der Oder, ist unter anderem Gemeindevertreterin in Mescherin und aktiv in der Bewegung Allpolnischer Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) und organisiert Proteste und Aktionen in der Region um Szczecin.
Damit auch digital ein wenig Frühstücksatmosphäre entsteht, stellt euch gerne Müsli, Brötchen, Kaffee oder Tee bereit und lasst uns in gemütlicher Runde.  

Die Veranstaltung wird per Video/Audio-Konferenz stattfinden. Ihr braucht dafür einen Laptop, ein Tablet oder ein Smartphone mit Mikrofon und Lautsprecher; wenn ihr mit Bild erscheinen wollt, auch eine Kamera. Ihr könnt Euch auch nur telefonisch einwählen.
Die Einwahldaten werden im Vorfeld der Veranstaltung hier auf dieser Seite veröffentlicht und auf Anfrage auch per Email geschickt.

Kontakt: Opens window for sending emailschaefer(at)gruene-frankfurt-oder.de

Wir freuen uns, Euch wiederzusehen!

Bündnis 90/Die Grünen kündigen Grünes Frauenfrühstück am 13.3.2021 an und bedauern ersatzlose Absage der Frankfurter Frauenwoche

Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags und der Brandenburgischen Frauenwoche veranstaltet der Bündnisgrüne Kreisverband am Samstag, den 13. März. um 10 Uhr ein Digitales Frauenfrühstück. Es steht unter dem Motto "Frauenrechte in Polen" und lädt ein, zusammen mit Marta Szuster auf die seit Herbst andauernden Proteste gegen das nahezu vollständige Abtreibungsverbot zu blicken. Marta Szuster engagiert sich beidseits der Oder, ist unter anderem Gemeindevertreterin in Mescherin und aktiv in der Bewegung Allpolnischer Frauenstreik (Ogólnopolski Strajk Kobiet) und organisiert Proteste und Aktionen in der Region um Szczecin. Mehr Informationen und die Zugangsdaten zum Frauenfrühstück erhalten Sie über die Facebook-Seite der Kreisverbandes oder nach vorheriger Mail an: Opens window for sending emailschaefer(at)gruene-frankfurt-oder.de 

Während der Corona-Pandemie sind die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch sichtbarer geworden. Daher sind Formate, wie die jährlich im März durchgeführte Brandenburgische Frauenwoche, in diesen kritischen Zeiten von großer Bedeutung. Die Stadt Frankfurt (Oder) hat diese Veranstaltungsreihe pandemiebedingt abgesagt und auf digitale Ersatzangebote verzichtet.

Dazu äußert sich Janka Kastner, Sozialausschuss-Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung:"Die Corona-Pandemie trifft Frauen besonders hart. Erste Studien zeigen, dass die Krise alte Rollenbilder verfestigt und uns bei der Gleichberechtigung um Jahre zurückwirft. Denn Frauen sind überwiegend diejenigen, die seit einem Jahr einer enormen Mehrfachbelastung ausgesetzt sind: durch Homeoffice und Homeschooling, Pflegetätigkeiten und Haushalt. Das persönliche Treffen, der Austausch, das Beisammensein unter Frauen ist daher heute notwendiger denn je. Wir bedauern es sehr, dass in Frankfurt  (Oder) die Brandenburgische Frauenwoche nicht stattfindet und dass auf eine Umsetzung im digitalen Raum verzichtet wurde. Von der Pandemie haben wir gelernt, dass viele Veranstaltungen auch in digitaler Form stattfinden können. Dutzende Kommunen in Brandenburg tun dies nachste Woche innerhalb der Frauenwoche."

Alexandra Schäfer, Vorstandsmitglied des Bündnisgrünen Kreisverbandes, ergänzt: "Uns ist Frauenförderung in der Politik ein großes Anliegen, denn Parität in der Politik ist ein Baustein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit. Noch immer sind Frauen auf allen politischen Ebenen und Ämtern unterrepräsentiert, in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene ist der Anteil sogar rückläufig. Daher sind uns Angebote im Rahmen der Frauenwoche wichtig, aber auch Vernetzung und Begleitung von politikinteressierten Frauen. Wir freuen uns daher sehr, dass in diesem Jahr auch zwei unserer Mitglieder am Frauenmentoringprogramm unseres Brandenburgischen Landesverbandes teilnehmen."

Seit 2013 führen die Brandenburger Bündnisgrünen das Frauenmentoringprogramm regelmäßig durch, um Frauen mit Vernetzungs- und Weiterbildungabgeboten in politische Prozesse und die Parteistrukturen einzuführen und für die Übernahme politischer Ämter zu stärken. Mittlerweile nehmen jährlich 24 Frauen teil. 

Mehr Infos zum Frauenmentoringprogram des Bündnisgrünen Landesverband: https://gruene-brandenburg.de/mentoring/ 

MONTAG 15.3. | 19h | GRÜNE STUNDE ZUR "GRÜNEN FRIEDENS- UND AUßENPOLITIK" mit Jürgen Trittin (MdB)

Bei allen aktuellen Sorgen in Stadt und Land treiben uns immer wieder die großen Fragen von Krieg und Frieden in der Welt um. Zu Ostern werden wieder tausende Menschen für Frieden, Abrüstung, und eine atomwaffenfreie Welt auf die Straße gehen. Wir wollen daher mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin per Videokonferenz über die Ansätze grüner Friedens- und Außenpolitik ins Gespräch kommen.

Um das Gespräch besser planen und strukturieren zu können, könnt ihr Eure Fragen vorab an kgf@gruene-frankfurt-oder.de schicken oder direkt in unserer Facebook-Veranstaltung posten.

Die Veranstaltung wird per Video/Audio-Konferenz stattfinden. Ihr braucht dafür einen Laptop, ein Tablet oder ein Smartphone mit Mikrofon und Lautsprecher; wenn ihr mit Bild erscheinen wollt, auch eine Kamera. Ihr könnt Euch auch nur telefonisch einwählen.
Die Einwahldaten werden im Vorfeld der Veranstaltung veröffentlicht und nach Anfrage per Email geschickt.

Link zur FB-Veranstaltung

Do. 11.3. | 19h | Digitalen Bürgergespräch zum Thema "Oderausbau" mit Michael Kellner

Vor zwei Wochen organisierten unser Kreisverband gemeinsam mit anderen grünen Kreisverbände entlang der Oder eine Grüne Stunde zum geplanten Ausbau der Oder, die auf große Resonanz gestoßen ist. Wir wollen die Diskussion fortsetzen und weiter zum Handeln aufrufen.

Michael Kellner lädt euch deshalb zu einem Digitalen Bürgergespräch am 11. März um 19:00h ein, um weiter über den Ausbau der Oder zu informieren und diskutieren. 

Welche Auswirkungen haben die polnischen Ausbaupläne für die Oder und den Nationalpark Unteres Odertal? Gibt es ähnliche Pläne auf deutscher Seite? Was können wir dagegen bewirken? Meldet euch Opens external link in new windowhier zu der Videokonferenz an

Die Veranstaltung wird als Videokonferenz auf Zoom stattfinden. Die Einwahldaten erhaltet ihr nach eurer Anmeldung per Mail, auf Anfrage bei buero.kellner@gruene.de , oder kurz vor Beginn in der Facebook-Veranstaltung.

Die Weichen für Morgen sind gestellt - neue Straßenbahnen für unsere Stadt!

 

Die Stadtverkehrsgesellschaft hat letzte Woche verkündet, dass die neuen Straßenbahnen 2023 in Frankfurt fahren sollen.

Dazu Kreisverbandsprecherin Alena Karaschinski: "Endlich. Ein langer Weg geht zu Ende. Am Anfang stand eine Debatte, ob wir überhaupt neue Straßenbahnen anschaffen sollten. Nun ist die Tinte unter den Verträgen fast trocken und die neuen Straßenbahnen werden hoffentlich Lieblingsfahrzeuge für Lieblingsfahrgäste.“ 

Die Landtagsabgeordnete Sahra Damus fügt an: "Die Straßenbahn ist das zuverlässige Rückgrat unseres ÖPNV, sie ist zukunftsfähige Elektromobilität und sie macht unsere Stadt am Fluß attraktiv und lebendig. Es ist ein Tag der Freude, weil nun sichergestellt ist, dass auch die zukünftigen Kinder- und Enkelgenerationen in Frankfurt Straßenbahn fahren werden.“

Kleiner Piks - große Wirkung! Wenn ihr an der Reihe seid heißt es: #ÄrmelHoch!

Grüne Stunde zum Thema "Oderausbau"

Polen beabsichtigt die Grenzoder auf der polnischen Seite auszubauen, hierzu wird der Hochwasserschutz als Grund genannt. Die Baumaßnahmen werden deshalb durch die Weltbank und EU gefördert. Doch hinter dem Argument Hochwasserschutz stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Noch ist die Oder eine weitgehend natürliche Flusslandschaft, die Baumaßnahmen jedoch würden nach einem von den Umweltverbänden in Auftrag gegebenen Gutachten die sensiblen Natura 2000-Gebiete, u.a. den einzigen Auen-Nationalpark Unteres Odertal, gefährden.

Gegen diese Ausbaupläne regt sich nun verstärkt Widerstand. Daher wollen wir am 23.02., 19 Uhr, von Sascha Maier, Projektleiter bei Rewilding Oder Delta e.V. wissen: Wie ist die Geschichte der Pläne zum Oderausbau? Welche Auswirkungen hätten diese Pläne auf die Natur und auf die an der Oder liegenden Regionen? Welche Position haben wir Bündnisgrüne dazu und warum?

An der Diskussion beteiligt sind außerdem der Bündnisgrüne politische Geschäftsführer, Michael Kellner und die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Isabell Hiekel.

Die Veranstaltung findet als Zoomkonferenz statt und ist öffentlich. Anmeldung unter post@gruene-oder-spree.de 

12.02.2021

Zu den gestern verabschiedeten Konzepten für die zukünftige Stadtentwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / BI Stadtentwicklung hat sich mit vielen Änderungsanträgen zum gestern verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) und zu den integrierten teilräumlichen Konzepten (ITK) an der Debatte um die zukünftige Entwicklung unserer Stadt beteiligt. 

Im Ergebnis konnten wir folgende Forderungen unserer Fraktion im INSEK oder im ITK verankern bzw. stärken: 

- Klimaschutz, erneuerbare Energien und E-Mobilität 
- der Erhalt des traditionsreichen Obstanbaus 
- die Ausweitung von insektenfreundlichen Blühwiesen und "Natur auf Zeit" 
- den Erhalt des Baumbestands in der Magistrale und die Bepflanzung der Birkenallee als Allee 
- die Entwicklung der Ortsteile mit Beibehalt der historischen Kerne 
- ein nachhaltiges Nutzungskonzept für den Helenesee 
- ein Prüfauftrag für eine Zukunft der ehemaligen Freilichtbühne 
- die Verlegung der Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose und Geflüchtete in Zentrumsnähe 
- das Ziel, eines selbstverwalteten soziokulturellen Zentrums 
- den Erhalt von Sporthalle und Gemeindezentrum im WK 4 in Neuberesinchen 
- die Verbesserung der Hebammen- und Facharztversorgung 

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Damus erklärt dazu: „Ich bin meinen Fraktionskolleg*innen sehr dankbar, die sich mit viel Engagement durch die Konzepte gekämpft haben und zahlreiche Anmerkungen und Änderungsanträge erarbeitet haben zu den Themen, die uns für die Zukunft unserer Stadt unter den Nägeln brennen. Wir sind davon überzeugt, dass die Debatten, die teilweisen Übernahmen unserer Anträge durch die Stadtverwaltung, aber auch die errungenen Kompromissvorschläge die wichtigsten Konzepte für die zukünftige Stadtentwicklung spürbar verbessert haben.“ 

Bodo Almert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es war richtig, Ende vergangenen Jahres darauf zu dringen, das INSEK und die ITKs in zwei Lesungen zu beraten. Das wird den wichtigsten Konzepten für die Stadtentwicklung gerecht, die es verdient haben, dass wir uns Zeit für sie nehmen. Die ausführliche parlamentarische Beratung hat nicht nur einen Mehrwert gebracht in Form von verbesserten Konzepten, sondern ist auch Ausdruck eines gemeinsamen Willensbildungsprozesses von Stadtverwaltung und Stadtverordneten.“

11.01.2021

Umsetzung der Lastenrad-Förderung des Landes in unserer Stadt - niedrigschwelliger Verleih wünschenswert

Auf Bündnisgrüne Initiative hat die Brandenburger Koalition eine Lastenrad-Förderung im Koalitionsvertrag verankert, wie sie in anderen Bundesländer schon länger erfolgreich umgesetzt wurde. Nun wird sie in Brandenburg in Kürze durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Amtsblatt veröffentlicht. In der ersten Runde können sich Vereine, Unternehmen und Kommunen um die Förderung der Anschaffung oder des Leasens von Lastenrädern ein (auch E-Lastenräder) bewerben. Geplant sind voraussichtlich 50% des Anschaffungspreises, gedeckelt durch einen absoluten Betrag für die Fördersumme (der zwischen 1.500 und 2.500 EUR liegen soll); bei gemeinnützigen Institutionen kann die Förderquote auch höher als 50% sein. 


Um möglichst vielen Bürger*innen die Nutzung von Lastenrädern zu ermöglichen, wäre eine niedrigschwellige Verleihstruktur in unserer Stadt wünschenswert. Deshalb fragt der Bündnisgrüne Sachkundige Einwohner Peter Hauptmann in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klima den Oberbürgermeister, ob die Stadt für den eigenen Fuhrpark oder für städtische Unternehmen die Anschaffung von Lastenfahrrädern im Rahmen dieses Förderprogramms plant und eine kostenlose oder entgeltliche Nutzung auch für Bürger*innen ermöglichen wird, z.B. nach Feierabend oder an den Wochenenden. 


Peter Hauptmann, Bündnisgrüner Sachkundiger Einwohner in der Fraktion: "Lastenräder und E-Lastenräder sind ein wichtiger Baustein für eine emissionsfreie Mobilität in Städten. Ein niedrigschwelliger Verleih von Lastenrädern ermöglicht den Einwohner*innen einen Einkauf im Baumarkt oder von Getränkekisten auch ohne Auto. Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein Leben ohne Auto in Städten und immer weniger Jugendliche entscheiden sich für einen Führerschein. Wir hoffen, dass sich die Stadt zunehmend als der Mobilitätsdienstleister versteht, den es in Städten braucht. Eine Koordinierung der Anschaffung, eine Vernetzung von Vermietungs- und Wartungsstrukturen und eine Beratung für logistische, versicherungsrechtliche Fragen wären wünschenswert, damit niedrigschwellige Möglichkeiten für die Frankfurter*innen entstehen, sich künftig ein Lastenrad zu leihen." 


Sahra Damus, Vorsitzende der Fraktion ergänzt: "Wir hoffen, dass sich viele interessierte Vereine und Einrichtungen in unserer Stadt für eine Anschaffung eines Lastenrades oder E-Lastenrades entscheiden. Die Erfahrung aus den anderen Bundesländern zeigt, dass die Fördermittel durch eine Vielzahl von Anträgen sehr schnell ausgeschöpft sein können. Wir empfehlen daher eine kurzfristige Beschäftigung mit diesem Thema."

02.12.2020

Sulfat-Bedrohung der Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) durch Braunkohlebergbau. Erste Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung liegen vor. Bündnisgrüne: „Uhr steht fünf vor zwölf“

Bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit besteht eine  signifikante bzw. sogar hohe Gefährdung der Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder). Das hat eine Anfrage der Frankfurter  Landtagsabgeordneten Sahra Damus (B90/ Die Grünen) ergeben. 


Momentan gibt die Landesregierung noch Entwarnung: „Unter den aktuell herrschenden Rahmenbedingungen besteht keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung aus dem Wasserwerk Briesen“ heißt es vom  Brandenburger Wirtschaftsministerium. Wegen der Sulfatbelastung des für 
den Raum Frankfurt (Oder), Briesen, Müllrose und Biegen aus der Spree  gewonnenen Trinkwassers wurde vom Land eine Gefährdungsabschätzung in  Auftrag gegeben. Obwohl das Gutachten noch nicht öffentlich vorliegt, hat die Landesregierung nun erste Ergebnisse mitgeteilt. Das Thema steht nun am 9.12. auf der Tagesordnung des für Bergbau zuständigen Wirtschaftsausschusses des Landtags. Noch vor Jahresende soll die Gefährdungsabschätzung zudem online gestellt werden. 


Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus sieht akuten Handlungsbedarf: „Es muss nun darum gehen, was die nächsten Schritte sind, um eine Beteiligung der LMBV an der Finanzierung der Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose zu erreichen. Die ersten Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung zeigen eindeutig, die Uhr steht auf fünf vor zwölf. Es muss dringend gehandelt werden. Wir haben ein kleines Zeitfenster um endlich Maßnahmen einzuleiten, wie die Ertüchtigung des 
Wasserwerkes Müllrose. Der Klimawandel und die Trockenheit schreiten immer weiter voran, wie die letzten Jahre uns allen eindrücklich vor Augen geführt haben“, sagt Damus. So wurde der Immissionsrichtwert von 270 mg/l am Pegel Neubrück in 2020 bereits an mehr Tagen als maximal vorgesehen überschritten. 


„Es ist den Frankfurter Wasserkund*innen nicht zuzumuten, die Kosten für die jahrzehntelange Kohleförderung mit all ihren Nebenwirkungen aufzubürden“, sagt die Frankfurter Landespolitikerin: „Die Verursacher*innen, wie der Braunkohlebergbaubetreiber LEAG und der für die DDR-Tagebaue verantwortliche bundeseigene Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) müssen die Kosten übernehmen. Dafür liegt mit der Gefährdungsabschätzung nun eine Zahlungsgrundlage vor“, sagt Damus. Sulfat wird in Folge des Braunkohlebergbaus ausgeschwemmt und bedroht über die Spree das Trinkwasser, insbesondere in Frankfurt (Oder) und Berlin. 


Alena Karaschinski, Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes, ergänzt: „Zurzeit ist Wasser eine global begrenzte Ressource, die wir besonders schonen müssen. Daher sind diese Ergebnisse ein Beweis dafür, dass wir dringlich ein besseres und länderübergreifendes Wassermanagement brauchen. Nur damit werden wir die Folgen des Braunkohlenbergbaus und die Herausforderungen der Klimakrise für die Trinkwasserversorgung bewältigen können, um das Grundwasser für Trinkwassergewinnung sicherzustellen. Das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen und ich setzte mich dafür ein, dieses Vorhaben voranzutreiben”. 


Als „gutes Zeichen“ bewertet Damus die Ankündigung, dass es einen Maßnahmenkatalog geben soll. „Zu den betrachteten Maßnahmen zählen, u.a. die Erschließung weiterer und neuer Grundwasserressourcen, der Zusammenschluss mit einem anderen Versorgungsgebiet und technische Aufbereitungsverfahren“, führt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf die kleine Anfrage aus. 


In der Gefährdungsabschätzung wurden auch weitere Szenarien geprüft, so etwa die Ausschöpfung der maximal zulässigen Fördermenge an Trinkwasser, wenn es zu weiteren Industrieansiedlungen – etwa durch Tesla kommt. Zudem muss das Wasserwerk handlungsfähig sein, falls Anlagen teilweise ausfallen. „Neben der Bedrohung durch den Klimawandel braucht die Stadt Frankfurt (Oder) die Möglichkeit der Entwicklung. Daher sehe ich es als unabdingbar an, dass es zu der Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose kommt und damit neue Grundwasserressourcen der Stadt zur Verfügung gestellt werden – auch für mögliche Industrieansiedlungen“, sagt Damus. „Ich hoffe, alle Beteiligten und die Verursacher*innen sehen auch die Notwendigkeit zu handeln und werden Frankfurt mit den Problemen nicht alleine lassen“, resümiert Damus. Wir werden das weitere Vorgehen des LGBV weiterhin eng begleiten und, falls keine wirkungsvollen Maßnahmen ergriffen werden, tätig werden. 


Die Antwort der Landesregierung (Drucksache 7/2450) finden Sie hier: 
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_2400/2450.pdf

27.11.2020

Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag in unserer Doppelstadt

Zu den angemeldeten Demonstrationen am morgigen Samstag in unserer Doppelstadt äußert sich der Vorstand der Frankfurter Bündnisgrünen wie folgt: 

"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das auch in Pandemiezeiten gilt und geschützt werden muss. Viele Tausend Menschen in unserer Doppelstadt, von denen man in weiten Teilen erwarten muss, dass sie Abstände und Maskenpflicht nicht einhalten, sind jedoch auch eine Gefahr. Wir befürchten, dass Verschwörungsmythiker*innen und Rechtsextremist*innen unsere Doppelstadt missbrauchen, um ihre Ideologien international zu verbreiten. 

Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie bei Nichteinhaltung der Auflagen die Demonstration schnell auflösen bzw. bei Verfassungsverstößen schnell eingreifen. Wir hoffen darauf, dass Ausschreitungen, wie sie in anderen Städten am Rande solcher Demonstrationen stattgefunden haben, verhindert werden, dass unser Stadt ein gewaltloses Wochenende erlebt und wir hoffen auf einen besonnenen Einsatz der Sicherungskräfte in der Begleitung der angemeldeten Demonstrationen. 

Wir rufen die Frankfurter*innen auf, sich nicht neben Menschen zu stellen, die unsere Regierung als Diktaturen bezeichnen und damit wirkliche Diktaturen verharmlosen. Wir rufen die Frankfurter*innen auf, sich nicht neben Menschen zu stellen, die das Kaiserreich zurückhaben wollen oder Anhänger der QAnon-Verschwörungmythen sind. Wir rufen die Frankfurter*innen auf, Gesicht zu zeigen bei der Demonstration "Maskenball statt Corona-Leugner*innen - Solidarität statt Rücksichtslosigkeit!" und mit Abstand und Maske gegen den Missbrauch unserer Doppelstadt bei der internationalen Verbreitung von Ideologien zu protestieren. 

Wir sind solidarisch mit den Menschen, die zu den Risikogruppen gehören. Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten, die im Krankenhaus jeden Tag um die Gesundheit aller Covid19-Patient*innen kämpfen. Wir sind solidarisch mit denjenigen, deren Existenz durch die Einschränkungen bedroht ist."

09.12.2020

Applaus ist nicht genug. Corona-Sonderzahlung auch für unsere Beschäftigten im Markendorfer Klinikum

Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski: "Wir bedauern die Spannungen zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite. Sie kommen zur Unzeit. Wir halten es für geboten, dass Asklepios mit den Gewerkschaften über eine Corona-Sonderzahlung für unsere Beschäftigten hier verhandelt. Es kann nicht sein, dass nur Asklepios-Beschäftigte anderer Häuser, in denen der TvöD gilt, die Corona-Sonderzahlungen bekommen."

Stadtverordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Janka Kastner: "Die Beschäftigten unseres Klinikums waren im Frühjahr nicht anspruchsberechtigt für den staatlichen Corona-Bonus, weil es schlichtweg zu wenig Covid-Patient*innen in unserem Klinikum gab. Umso nachvollziehbarer erscheint uns die gewerkschaftliche Forderung, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt, mitten in der zweiten Welle, die maßgeblich von den Pflegekräften getragen werden muss. Wir fänden es richtig, wenn der städtische Klinikbeirat die Geschäftsführung und den Betriebsrat kurzfristig zu diesem Thema einzuladen."

03.11.2020

Spendenaufruf für das Slubicer Krankenhaus

Die Infektionslage in Polen ist momentan sehr ernst. Täglich werden über 20.000 neue Fälle verzeichnet, bei gerade mal der Hälfte der Einwohner im Vergleich zu Deutschland. Das Krankenhaus in Słubice wurde aus diesem Grund in dieser Woche zu einem reinen Covid19-Krankenhaus umgewandelt. Wie aus den Medien zu erfahren war, fehlt es an Personal, sodass das Krankenhaus auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen ist, die nicht medizinisch geschult sind. Es fehlen aber auch grundlegendste Hygieneartikel, weshalb sich das Krankenhaus nun mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt hat und dringend um Sachspenden bittet. Auch „Nervennahrung“ für das völlig überlastete Personal ist gerne gesehen. Eine Liste der benötigten Dinge findet sich weiter unter. Wir möchten uns solidarisch innerhalb unserer Doppelstadt zeigen und zu einer gemeinsamen Spendenaktion aufrufen. 

Michael Kurzwelly hat angeboten, die Spenden auf dem Brückenplatz zu sammeln (Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Straße 11A 15230 Frankfurt). 
Sachspenden können dort am kommenden Mittwoch, den 4.11. zwischen 15-18 Uhr und am kommenden Samstag den 7.11.2020 von 15-18 Uhr abgegeben werden. 

Eine direkte Abgabe im KH ist nach Absprache ebenfalls möglich, die Ansprechpartnerin ist Frau Marzena Słodownik (Telefonnummer: 0048 509 463 959). 
Wer Geld spenden möchte, kann dies auf folgendes Konto tun: 

NZOZ Szpital im. Prof. Zbigniewa Religi w Słubicach Sp z o o 
PL78 8369 0008 0069 5697 2000 0040 
SGB – BANK S.A. Bank Spółdzielczy Ośno Lubuskie 

Im Folgenden die benötigten Sachmittel: 
Desinfektionsmittel zur Flächendesinfektion 
Desinfektionsfußmatten 
Transparente Schutzbrillen 
Große Müllsäcke - blau, rot, schwarz 
Müllsackständer 
Seife, Duschgel 
Individuelle Schutzprodukte 
Lotions, Körpercreme, Handcreme, Wundcreme 
Große Handschuhe (dünne & Gartenhandschuhe) 
Gummistiefel - Größe 40, 43 
Schutzkleidung, Schutzanzüge 
Kurzwellenfunkgeräte - 20 Stück + Person zum Installieren und Bedienen 
Fußboden- und Toilettenreiniger 
Toilettenpapier 
Papierhandtücher 
Windeln M, L, XL 
Schokoladen, Schokoladenriegel - alle Arten 
Kaffee, Tee, Milch, Säfte 
Einweggeschirr

13.10.2020

Keine Maßnahmen zur Sulfatreduzierung: Frankfurter Bündnisgrüne sehen vom Bergbaubetreiber LEAG beantragte Verlängerung des Tagebaus Nochten kritisch und reichen Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt ein

Tagebau Nochten (Vattenfall), im Hintergrund ein Braunkohlekraftwerk | Foto: gbohne (Flickr)

Die Frankfurter Bündnisgrünen sehen die Verlängerung des Tagebaus Nochten im sächsichen Teil der Lausitz wegen der Belastung der Spree mit Sulfat kritisch. Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder), Alena Karaschinski, haben sich in das Verfahren eingeschaltet und sich der Einwendung der Brandenburger Umweltverbände angeschlossen. Ein entsprechendes Schreiben ging gestern an das sächsische Oberbergamt. Der Kohlekonzern LEAG hatte beantragt, dass der Rahmenbetriebsplan „Weiterführung des Tagebaus Nochten 1994 bis Auslauf“ verlängert wird, der bisher auf den 31.12.2026 befristet ist. Einwendungen konnten bis zum 12. Oktober erhoben werden.

Das beantrage Vorhaben wird die Sulfatbelastung der Spree weiter verschärfen und bedroht damit direkt die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder). Nicht nur der Sanierungstagebau in der Lausitz, sondern insbesondere auch der aktive Tagebau haben negative Auswirkungen auf die Sulfatfracht in der Spree, die dann hier ankommt. Und das, obwohl bereits jetzt der Immissionsrichtwert regelmäßig überschritten wird.“, kritisiert Sahra Damus. Laut dem Verschlechterungsverbot der EU Wasserrahmenrichtlinie dürfe eine Verschmutzung der Gewässer nur in Ausnahmefällen passieren. „Das beantragte Vorhaben ist für uns so nicht zulassungsfähig. Neben den negativen Aspekten des Klimaschutzes wurden entscheidende wasserrechtliche Fragen zur Sulfatreduzierung nicht beantwortet. Alleine auf Erteilung von Ausnahmen zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht“, sagt Damus.

Bereits im September diesen Jahres wurde gemeldet, dass die Sulfatwerte in der Spree am Pegel Neubrück in diesem Jahr jetzt so oft überschritten worden, dass das Landesamt für Bergbau Maßnahmen prüfen muss, um die Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) zu sichern. „Uns sind bislang keine Maßnahmen bekannt, die eingeleitet wurden, um Sulfatfrachten im Einzugsbereich der Frankfurter Wasserbetreibe zu verringern“, sagt Kreisverbandsprecherin Alena Karaschinski. Am sächsischen Tagebau Nochten selber soll nach den vorliegenden Unterlagen nichts passieren. Es seien nach dem jetzigen Stand technisch keine geeigneten Methoden zur Abreicherung von Sulfat aus den belasteten Sümpfungswässern bekannt. Daher könne Sulfat auch nicht zurückgehalten werden, wird in einem Gutachten zum Antrag der LEAG erklärt. „Es kann nicht angehen, dass wir als Frankfurter Wasserkunden die Zeche für eine verfehlte Kohlepolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zahlen müssen“, sagt Karaschinski.

Opens external link in new window>>Mustervorlagen der von uns eingesandten Einwendungen.

 

01.10.2020

Dr. Marcus Winter ist der Bündnisgrüne Direktkandidat zur Bundestagswahl

In einer spannenden Abstimmung zwischen der Erknerin Erdmute Scheufele und dem Frankfurter Marcus Winter, erhielt der 50jährige Arzt am Mittwoch Abend im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Marcus Winter: „Meine fünf Kinder und mein frisch geborenes Enkelkind sind sechs gute Gründe, warum ich in den kommenden Monaten für deutlich mehr Klimaschutz werben werde. Die Klima- und die Ökokrise sind äußerst bedrohlich für unsere Kinder und Enkelkinder, und je früher wir als Gesellschaft handeln, desto besser meistern wir die Krisen. Wir brauchen schnelle, schlaue Lösungen und die richtigen Anreize, die von den Menschen her gedacht sind. So sollte die Bahnstrecke zwischen Beeskow und Fürstenwalde wieder reaktiviert werden. Ich halte es auch für falsch, dass Krankenhäuser Geld verdienen müssen, denn das sind die falschen Anreize für eine gerechte ärztliche Versorgung für alle.“

Die Sprecherin des Bündnisgrünen Kreisverbandes, Alena Karaschinski: „Als Kreisverbands-Vorsitzende kann man nur glücklich sein, wenn mehrere Mitglieder durch ihre Bewerbung uns Mitgliedern ein Angebot machen. Wir hatten eine tolle Auswahl und selten so eine lebendige Fragerunde. Marcus Winter ist ein überzeugender Streiter für den Klimaschutz, sowie für die und Energie- und Verkehrswende. Aber als Vater von 5 Kindern und als Arzt in Beeskow ist er auch dicht dran an den Problemen im Bildungs- und Gesundheitssystem und den Herausforderungen des ländlichen Raumes. Er ist in der Lage, den Menschen sehr authentisch nahe zu bringen, warum eine Grüne Wahl dieses Mal wichtig ist.“

09.10.2020

35 Änderungsanträge zum Integrationskonzept eingebracht

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Integrationskonzept begrüßt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung ausdrücklich. Wir bewerten es positiv, dass Integration als Aufgabe für alle gesellschaftlichen Bereiche im Konzept gesehen wird und dass alle Einrichtungen in der Stadt sich für unterschiedliche Kulturen öffnen sollen.

Der Fraktion liegen die Bildung und die Rechte von Frauen sowie die Berücksichtigung der Anliegen von Minderheiten besonders am Herzen. Außerdem soll stärker als bisher Ansätze von Bürger*innenbeteiligung und insbesondere auch der aktive Einbezug von Kindern und Jugendlichen im Konzept verankert werden. Die Demokratiebildung spielt hier für uns eine große Rolle. Dazu setzen wir auf Weiterbildung und Sensibilisierung in der Verwaltung und bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die im Bereich Integration tätig sind.

Wir regen an, dass das Integrationskonzept und das Mehrsprachigkeitskonzept der Stadt eng miteinander verknüpft werden, etwa im Bereich der Kitas, wo das frühe Lernen der Nachbarsprache besonders sinnvoll ist und Hürden abbaut, in einem höheren Alter die Nachbarsprache zu erlernen.

Die Fraktion hat sich intensiv mit dem Integrationskonzept befasst und dazu 35 Änderungsanträge eingebracht, die erfreulicherweise alle von der Stadtverwaltung in das Konzept übernommen wurden. Damit konnten unter anderem die Bedürfnisse von Frauen und Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung (LGBT) stärker im Integrationskonzept verankert werden, außerdem die Beteiligung und Demokratiebildung als wichtige Ziele.

Die Fraktionsvorsitzende Sahra Damus meint dazu: „Frankfurt hat vieles richtig gemacht in der Integrationspolitik. Ein Meilenstein war der Beschluss für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, die konsequente Arbeit zum Thema Mehrsprachigkeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen wie dem Brückenplatz, der das gegenseitige Kennenlernen ermöglicht und so Vorurteile abbaut. Nicht zuletzt deshalb ist die Akzeptanz für Vielfalt in der Frankfurter Bevölkerung breit aufgestellt. Solche Projekte sind wichtig, damit wir weiterhin und auch Konflikte – die es wie immer beim Zusammenleben von Menschen geben wird – gut lösen können. Daher brauchen wir auch eine Zukunftsperspektive für den Brückenplatz, wenn die Fläche für die geplanten Investitionen benötigt wird.“

Der Grünen-Stadtverordnete Robert Gidius ergänzt: „Ich bin sehr froh, dass mit dem verabschiedeten Integrationskonzept die Belange der LSBTI*Q besonders berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiges Signal aus einer europäischen Doppelstadt an die queeren Menschen, die in Frankfurt ihre neue Heimat gefunden haben.“

01.10.2020

Unsere ausführlichen Antworten zum Interview in der MOZ am 02.10.2020

Ist der Frankfurter Weg – die parteiübergreifende Zusammensetzung der Rathausspitze - gescheitert?
Die CDU hat den parteiübergreifenden Politikansatz des Oberbürgermeisters nicht mitgetragen. Das war sehr enttäuschend und hat die Stadt zurückgeworfen. Ob das nun ein Scheitern des Frankfurter Weges ist, liegt im Moment beim Oberbürgermeister und seinen beiden Beigeordneten, ob sie diesen Weg weiterhin gehen wollen und wenn ja, ob es Ihnen gelingt, dazu fruchtbare Gespräche zu führen. Da sind grad Führungs- und Moderationsfähigkeiten gefragt. Unabhängig davon werden wir Bündnisgrüne und die BI Stadtentwicklung unverändert unsere konstruktive Kommunalpolitik fortsetzen und weiterhin mit anderen Fraktionen dort zusammenarbeiten, wo es inhaltliche Schnittmengen gibt. Inwieweit neue vertrauensvolle, parteiübergreifende Zusammenarbeit entsteht, hängt jedoch insbesondere vom Verhalten und Entgegenkommen derjenigen ab, die den Frankfurter verlassen haben.

Wie bewerten die Grünen die Umstrukturierung der Verwaltungsspitze durch den OB? Halten die Grünen fest am Anspruch, einen Beigeordneten bzw. Dezernenten in der Rathausspitze zu stellen?
Jörg Gleisenstein ist nun seit 10 Monaten tot. Selbstverständlich halten wir an unserem Willen fest, in der Rathausspitze mit zu gestalten und Führungsverantwortung für einen Bereich zu übernehmen, auch wenn die Frankfurter CDU nun erstmal politisches Kapital für sich aus der Situation geschlagen hat. Man kann sicherlich als Verwaltungschef zu jeder Zeit über effizientere Strukturen in der Verwaltung nachdenken. Die jetzige Umstrukturierung kam für uns überraschend. Wir halten sie für problematisch. Ohne dem neuen Geschäftsbereichsleiter etwas unterstellen zu wollen, aber der Oberbürgermeister war 2018 auch angetreten, um die zu engen Verflechtungen zwischen Bauinvestoren und CDU-Verantwortungsbereichen im Rathaus aufzulösen. Die Frankfurter CDU hat in den vergangenen Monaten neben der Verhinderung von Frau Funke genau diese Mehr-Verantwortung des Bauamtsleiters, dem CDU-Mitglied Herrn Prusa, angestrebt. Das ist für uns Anlass zur Sorge.

Welche Schwerpunkte wollen die Grünen aktuell in der Stadtpolitik setzen?
Wir haben umfangreiche Vorschläge zum E-Mobilitätskonzept und zum Integrationskonzept vorgelegt. Wir werden intensiv die Kulturstrukturuntersuchung vorantreiben und nach der Umsetzung der Verkehrswende fragen: ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen mehr Priorität bekommen. Wir wollen einen klugen Wohnmix in unserer Stadt. In Hinblick auf die Tesla-Ansiedelung müssen die in Arbeit befindlichen B-Pläne so schnell wie möglich zu Ende gebracht werden und die Frankfurt-Kampagne muss gezielt auf die neuen Arbeitskräfte zugeschnitten werden. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die ökonomische Situation Frankfurter Betriebe und kultureller Institutionen werden wir besonders beobachten.

Welche anderen drängenden Probleme sehen Sie?
Wir werden Anträge zu Fragen von Artenverlust und Klimakrise erarbeiten, denn hier bestehen eklatante Lücken und Versäumnisse. Es ist ein Unding, warum noch nicht alle städtischen Gesellschaften Ökostrom beziehen, wie es im Klimaschutzkonzept vorgesehen ist. Wir wollen in den Bebauungsplänen von Nicht-Wohngebäuden eine Photovoltaik-Pflicht, und mehr strategische Kooperationen zwischen Stadtwerken und Wohnungsgesellschaften und Stadtverkehrsgesellschaft für die Installation von Erneuerbaren Energien und Ladesäulen. So sollten endlich Bürger-Solaranlagen auf kommunalen Schul- und Kita-Dächern realisiert werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften Flächen, die nicht in Kürze einer planvollen Nutzung zugeführt werden können, als Blühflächen angelegt werden. Immer mehr Bürger sorgen sich um Baumfällungen und um vertrocknete Flächen. Hier wollen wir die Situation unseres Stadtwalds in den Blick nehmen und eine Überarbeitung des Pflegekonzepts anstoßen. Um Konflikte im Bereich Naturschutz und Bauvorhaben transparent und nachvollziehbar zu lösen, werden wir uns weiterhin für eine frühzeitige Information und Beteiligung von Bürgern einsetzen.

Welche konkreten Positionen haben die Grünen zum Strategiepapier des Oberbürgermeisters?
Wir hielten generell das Neu-Sortieren unter den neuen Vorzeichen von Corona völlig richtig. Wir halten auch den Paradigmenwechsel im Flächenmanagement und den Abschied von schönen, aber ambitionierten Projekten wie die Bewerbungen zur Europäischen Kulturhauptstadt und zur Landesgartenschau für richtig. Wir müssen uns in den nächsten Jahren fokussieren: Das alte Kino, die Campusentwicklung in der Innenstadt, die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung sowie der Abbau des Sanierungsrückstaus bei Schulen und Kitas müssen hohe Prioriät behalten. Die Denkansätze der Verwaltungsspitze zur Stadtentwicklung, Innenstadt und Mobilität sowie zur kulturellen Szene als Wachstumsmotor finden wir unterstützenswert, insbesondere die Priorisierung des Radverkehrs. Wir stimmen dem zu, dass die Wirtschaftsförderung besser aufgestellt werden muss. Allerdings muss die Verwaltungsspitze hier konkreter werden.

Was fehlt den Grünen im Strategiepapier?
Wir kritisieren, dass der Erhalt des traditionellen Obstanbaus in Frankfurt - als zweitgrößtem Obstbaugebiet in ganz Brandenburg - noch immer keine Priorität für die Verwaltungsspitze hat. Aber: eine Stadtspitze, die die Pandemie als Zäsur begreift, aber nicht erkennt, dass Klimakrise und Artenverlust existenzbedrohend für die Frankfurter Enkelgenerationen sind, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden. Wir erwarten von einem Oberbürgermeister, der von Grünen und Linken gemeinsam aufgestellt wurde, in diesen Themen mindestens ebenso entschlossenes Handeln wie er es in der Corona-Krise an den Tag gelegt hat. Sich lediglich mit den Klimazielen der Bundesregierung zufrieden zu geben, ist deutlich zu wenig. Deutschlandweit machen sich Kommunen auf den Weg, 2035 klimaneutral zu sein und hier werden wir drängen, dass die Rathausspitze ambitionierter handelt. Die Stadtspitze muss ebenso die Ämter, aber als Gesellschafter auch die städtischen Gesellschaften, anhalten, treibende Kräfte zu sein bei der Umsetzung der Energie- und der Verkehrswende und bei der Entwicklung von Anpassungsmaßnahmen an die prognostizierten Dürre- und Wassermangelperioden. Ein Marktplatz ohne große, schattenspendende Bäume wird in künftigen Sommermonaten schlichtweg keine Aufenthaltsqualität mehr bieten können. Völlig zu kurz kommt im Strategiepapier die Reorganisation der Verwaltung und die Sanierung des städtischen Haushalts. Ein nachhaltiges Kostenmanagement in Verwaltung und städtischen Gesellschaften kann unserer Meinung nach sowohl die Schulden abbauen, als auch Geld für notwendige Investitionen und Projekte frei machen.

Hohe Sulfatbelastung der Spree – das Landesbergamt muss handeln

Gestern wurde bekannt, dass der Immissionsrichtwert für Sulfat in der Spree am Pegel Neubrück am vergangenen Samstag das 38. Mal überschritten worden ist. Das Landesbergamt wurde nun aufgefordert, erforderliche Maßnahmen zu prüfen.

Hierzu äußert sich Alena Karaschinski, die Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes wie folgt:

"Der im letzten Jahr beschlossene Sulfatbewirtschaftungserlass legte endlich verbindlich fest, ab wann seitens des Landes Maßnahmen geprüft werden, der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH im Ringen um die Einhaltung der Trinkwasserverordnung zur Seite zu stehen. Dieser Zeitpunkt ist nun zum zweiten Mal eingetreten: 38 Mal enthielt das Spreewasser mehr Sulfat als festgelegt und ist ein Zeichen des dauerhaften erfolgreichen Ringens der FWA, die Trinkwasserordnung auch bei hohen Sulfatwerten einzuhalten. Aber auch schon in den Jahren vor diesem Erlass gab es beständig Überschreitungen der Sulfat-Zielwerte in der Spree. Der prognostizierte Wassermangel in der Spree gebietet es, mittelfristig die Trinkwasseraufbereitung für die Frankfurter Region vom Spreewasser zu entkoppeln. Hier braucht es die klare Unterstützung des Landes, denn die Ursachen dieser Sachlage liegen in den Tagebau-Arbeiten in der Lausitz. Es wäre inakzeptabel, wenn sich das Landesbergamt jetzt nun wieder wie im Dezember 2019 darauf zurückzieht, dass es die Gefährdungsabschätzung abwartet und ansonsten noch „keine Handreichung über Sofortmaßnahmen" hat."

Hintergrund:

Durch abgepumptes Grundwasser aus der Lausitzer Tagebauregion wird Sulfat in die Spree eingetragen. Hauptverursacher für die erhöhten Sulfatkonzentrationen in der Spree sind die Bergbauunternehmen (LMBV und LEAG). Bei Überschreitung des Richtwertes muss die zuständige Bergbehörde (das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung geeignet, angemessen und erforderlich sind und diese, sofern es notwendig ist, gegenüber den Bergbauunternehmen anordnen. Dabei kann es sich beispielsweise um Maßnahmen an der Einleitstelle, am Wasserwerksstandort sowie um Bewirtschaftungsmaßnahmen im Flusslauf handeln.

04.09.2020

Frankfurt hat verloren

Gemeinsame Stellungnahme des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung

Die gescheiterte Wahl von Elise Funke zur Beigeordneten bedeutet ab jetzt mehr Unsicherheit und mehr Misstrauen im Umgang miteinander und womöglich ein Ende der bisher konstruktiven parteiübergreifenden Zusammenarbeit, auf die sich die Stadtspitze bisher stützen konnte. Dass mehrere Abgeordnete letztlich anders gestimmt haben, als sie dem Oberbürgermeister und uns in Gesprächen vor der Wahl signalisiert hatten, macht deutlich, dass man sich auf das Wort des Anderen nicht mehr verlassen kann. Es muss jetzt leider die Frage gestellt werden, ob der parteiübergreifende Ansatz in der Stadtspitze als gescheitert betrachtet werden muss, wenn es dem Oberbürgermeister und seinen Beigeordneten nicht gelingt, eine Mehrheit für ein der Stadtspitze wichtiges Anliegen zu organisieren.

In dieser Abstimmung ging es nicht um Elise Funke als den Personalvorschlag des Oberbürgermeisters. Elise Funke ist ein ausgezeichnetes Angebot für die Nachfolge des verstorbenen Grünen Dezernenten Jörg Gleisenstein: juristisch exzellent ausgebildet mit einem deutsch-polnischen Doppelabschluss, menschlich überzeugend und mit mehr Führungserfahrung ausgestattet, als die meisten anderen Mitglieder der Rathausspitze bei ihrem Amtsantritt. Wir sind Frau Funke sehr dankbar, dass und wie sie mit viel Engagement in den Bewerbungsprozess und die Kandidatur gegangen ist.

Das von der CDU vorgebrachte Argument von der angeblich fehlenden Fachlichkeit ist vorgeschoben. Der Oberbürgermeister hatte eindrucksvoll ausgeführt, dass keine/r der vorherigen Beigeordneten oder Dezernent/innen je100% des Dezernats fachlich abgedeckt hat. Niemand hat Architektur, Stadtplanung, Ingenieurswesen, Verkehrsplanung, Biologie, Jura und BWL gleichzeitig studiert. Es braucht in diesen Funktionen eine Führungspersönlichkeit, die Prozesse steuern kann, Mitarbeitende motivieren kann, sowie einen Wertekompass und Urteilsvermögen hat. Als die CDU einen Orchestermusiker und später einen Historiker als Wirtschaftsbeigeordneten vorgeschlagen hat, haben wir diese im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für unsere Stadt mit einem Vertrauensvorschuss mitgetragen. Niemand aus der CDU hatte an dieser Stelle ein Problem mit fehlender Fachlichkeit.

Wir haben bis zum zweiten Wahlgang gehofft, dass die CDU – wenn sie sich schon aus dem parteiübergreifenden Ansatz verabschiedet, dass wir die Kandidierenden aus anderen Parteien alle mitgetragen haben – dann durch Enthaltungen die Wahl von Frau Funke wenigstens nicht blockiert. In früheren Gesprächen mit uns hat die CDU den Anspruch der Grünen nicht bestritten, in der Ratshausspitze vertreten zu sein. Ihre damalige Argumentation war, dass eine unbefristete Dezernentenstelle zwingend Fachlichkeit voraussetze, eine Beigeordnetenstelle als Wahlamt für acht Jahre jedoch eine politische Besetzung legitimiert. Deshalb gab es dann – auf Wunsch der CDU – eine breite Mehrheit inder Stadtverordnetenversammlung, die Dezernentenstelle in eine Beigeordnetenstelle umzuwandeln, also in ein politisches Wahlamt für acht Jahre. Es ist schlichtweg unredlich, jetzt so zu tun, als hätten sie keine politische Mitverantwortung.

Nun müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass die CDU sich vom Frankfurter Weg, parteiübergreifend an der Rathausspitze den Aufbruch für Frankfurt zu gestalten, verabschiedet hat. Sie entscheidet sich offenbar für Konfrontation, um der Konfrontation willen und in dem Versuch, ihr Profil zu schärfen. Für den Oberbürgermeister und sein Rathausteam hat das Folgen und für unsere Stadt ist das eine schlechte Zukunftsperspektive. Frankfurt hat gestern nicht nur eine Chance verpasst, sondern viel verloren.

 

01.09.2020

Aufruf zur Frankfurt-Slubice-Pride am Samstag!

Unter dem Motto "Liebe ohne Grenzen" zieht am Samstag zum ersten Mal eine Pride durch Frankfurt und Slubice. Mit der Demonstration wollen die Aktivist*innen auf die kaum vorhandene Infrastruktur für queere Menschen in beiden Teilen der Doppelstadt aufmerksam machen. Gerade in Polen sind die neusten Entwicklungen besorgniserregend: Rund 100 Regionen, Landkreise und Gemeinden in Polen haben sich zu sogenannten "LSBTI -freien Zonen" erklärt oder andere Beschlüsse gegen eine vermeintliche "LSBTI -Ideologie" gefasst. Das widerspricht dem europäischen Gedanken der Vielfalt und dem Gebot der Völkerverständigung.

Robert Gidius, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied und Stadtverordneter ruft auf, sich an der Pride zu beteiligen: "Politischer Druck hat in Deutschland dazu geführt, die Ehe für alle durchzusetzen. Das war ein riesiger Erfolg nach jahrzehntelangen Kämpfen. Doch weder bei uns, noch in Europa oder weltweit sind Rechte für LSBTI eine Selbstverständlichkeit - im Gegenteil. Überall arbeiten Populist*innen, Nationalist*innen und Neokonservative daran, die Errungenschaften unserer freien und demokratischen Gesellschaft zurückzudrehen. In Polen hat sich die Lage für LSBTI durch den erneuten Rechtsdruck in der Regierung und der Ausrufung von sogenannten "LSBTI-freien Zonen" verschlechtert und ist für viele Menschen auch gefährlicher geworden. Ein Zeichen aus unserer deutsch-polnischen Doppelstadt an alle LSBTIs zu senden, ist gerade in diesen Zeiten enorm wichtig."

Die queerpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende, Sahra Damus, ergänzt: "Liebe ist keine Ideologie. LSBTI sind in Polen nie da gewesenen Anfeindungen ausgesetzt. Wir stellen uns in Solidarität dem Hass entgegen."

 

26.08.2020

Sulfatbelastung der Spree: Ministerium hat Messwerte angepasst - Bündnisgrüne: Kein Anlass für Entwarnung

Auf Initiative des Brandenburger Umweltministeriums wurden die Messungen und Berechnungen für die Sulfatwerte am Spree-Pegel Neubrück überprüft. Das mit der Überprüfung beauftragte Landesamt für Umwelt kam nun zu dem Ergebnis, dass im ersten Quartal 2020 die Sulfatwerte überschätzt wurden. Es stellte sich heraus, dass der noch unter der rot-roten Vorgängerregierung erstellte Kalibrationsdatensatz ungeeignet war. Nach einer Neu-Kalibration wurde der Immissionsrichtwert von 280 mg/l Sulfat bei Neubrück dieses Jahr bisher an 35 Tagen überschritten. Wenn der Wert an mehr als 37 Tagen im Jahr (90 % Quantil) überschritten wird, muss das Landesbergamt notwendige Maßnahmen prüfen.

Für die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen Alena Karaschinski gibt die Entwicklung keine Anlass für Entwarnung: „Grundsätzlich zeigt es sich, dass die Sulfatbelastung der Spree weiterhin eine Bedrohung für die Wasserversorgung im Großraum von Frankfurt (Oder) darstellt. Es fehlen nur noch zwei Tage mit Grenzwert-Überschreitungen in diesem Jahr, bis der Sulfatbewirtschaftsungserlass greift und das Landesbergamt Maßnahmen ergreifen sollte. Das ist keine Situation, in der man die Hände in den Schoss legen darf. Ich erwarte zeitnah Lösungsvorschläge vom zuständigen Landesbergamt“.

Das Schwefelsalz Sulfat wird durch den Braunkohleabbau und die Tagebausanierungen in der Lausitz ausgeschwemmt und führt seit Jahren zu einer Belastung der Spree. Besonders betroffen ist die Frankfurter Wasserversorgung, da das Wasserwerk Briesen neben Grundwasser auch Spreewasser für die Trinkwassergewinnung nutzt. Über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) beziehen ihr Trinkwasser durch das Uferfiltrat der Spree.

07.08.2020

Oberbürgermeister René Wilke schlägt Elise Funke als Beigeordnete vor

Der Oberbürgermeister schlägt der Stadtverordnetenversammlung Elise Funke als seine neue Beigeordnete für das Dezernat Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt vor. Damit soll auf den plötzlich verstorbenen Dezernenten Jörg Gleisenstein wieder eine Bündnisgrüne Bewerberin diese Aufgabe übernehmen.
Im Vorfeld stellte Elise Funke sich dem Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des bzw. der Beigeordneten und wird nun von Oberbürgermeister René Wilke den Stadtverordneten zur Wahl am 3. September vorgeschlagen.
Über ihre Motivation sagt Elise Funke: „Mit Aufbruchsstimmung hat das junge, parteiübergreifende Team an der Stadtspitze sich zum Ziel gesetzt, Frankfurt besser zu machen. Dazu möchte ich entscheidend beitragen. Es liegt mir am Herzen, zentrale Vorhaben der Stadt als treibende, konstruktive Kraft voranzubringen und für die grenzüberschreitende Stadtentwicklung Impulse zu setzen.
Die 36-jährige mit Doppelabschluss in deutschem und polnischem Recht verantwortet aktuell als Personalleiterin das Personalwesen des internationalen Forschungsinstituts IHP mit seinen 330 Beschäftigten. Seit 15 Jahren ist die gebürtige Ostfriesin mit der Stadt eng verbunden. Von 2005 bis 2011 hat sie an der Europa-Universität Viadrina und an der Adam-Mickiewicz-Universität zu Poznan deutsches und polnisches Recht sowie zwei Semester Recht und internationale Beziehungen an der Istanbul Bilgi Universität studiert. Ihren Schwerpunkt setze sie dabei auf Europäisches und Öffentliches Wirtschaftsrecht. Nach ihrer ersten beruflichen Station als juristische Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsrechtskanzlei in Berlin arbeitete sie in mehreren Positionen an der Europa-Universität Viadrina, unter anderem als Gründungsleiterin der Abteilung Chancengleichheit. Sie spricht fließend Englisch und Polnisch.
Seit 2019 ist sie Aufsichtsratsvorsitzende der Messe- und Veranstaltungs GmbH und sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, sowie im Ausschuss für Kultur, Bildung, Sport und Bürgerbeteiligung. Sie ist verheiratet und Mutter einer Tochter.
Alena Karaschinski, Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, kommentiert: "Wir Bündnisgrünen gestalten seit vielen Jahren die Politik und die Entwicklung unserer Stadt aktiv mit und haben vor einigen Jahren auch unsere Bereitschaft formuliert, Führungsverantwortung in der Rathausspitze zu übernehmen. Der plötzliche Tod des Grünen Dezernenten Jörg Gleisenstein im letzten Jahr konfrontierte uns mit der Frage einer Nachfolge. Wir sind sehr glücklich, mit Elise Funke eine so geeignete und passende Bewerberin gefunden zu haben. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sie nicht nur den Oberbürgermeister, sondern auch die Stadtverordneten überzeugen wird."
Sahra Damus, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - BI Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung ergänzt: "Ich habe Elise Funke in den vergangenen Jahren bereits in mehreren Positionen als führungs- und kommunikationsstark, sowie flexibel in neuen Themen erlebt. Sie kann auch schwierigste Prozesse führen und Potenziale von Mitarbeitenden aktivieren. Ihre Kenntnisse im deutschen und polnischen öffentlichen Wirtschaftsrecht sowie in der Fördermittelakquise sind sehr wertvoll für die Prozesse im Dezernat.

Klimafreundliche Mobilität für alle Frankfurter*innen -  Grüne legen Stellungnahme zum Elektromobilitätskonzept der Stadt vor

Sieben konkrete Punkte enthält die gemeinsame Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerinitiative Stadtentwicklung und des Frankfurter Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen zum Elektromobilitätskonzept der Stadt. Dessen 1. Entwurf war am 3. Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt worden.

„Der erste Entwurf des Elektromobilitätskonzepts lässt eine Frage offen, die für Frankfurt zentral ist, nämlich: Wie ermöglichen wir klimafreundliche Mobilität für alle Frankfurter Bürger*innen, unabhängig von Altersstrukturund Geldbeutel? Die Bedarfe der Frankfurter*innen müssen im Konzept stärker in den Fokus rücken! Auch wenn unser Handlungsspielraum als verschuldete Stadt begrenzt ist, kann man mit klugen Maßnahmen viel erreichen.“ sagt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbands. „Mit der gemeinsamen Stellungnahme von Fraktion und Kreisverband, die an die Stadtverwaltung, sowie an die beauftragten Autor*innen des Konzeptentwurfs adressiert ist, bringen die Frankfurter Grünen ihre Änderungswünsche zum Konzept ein.“

Die wichtigste Forderung ist die nach einer „Kümmerfunktion“, also einer zentralen Anlaufstelle in der Stadtverwaltung oder eine städtischen Gesellschaft, die Bürger*innen und Unternehmen, die auf E-Mobilität umsteigen wollen, niedrigschwellig erreichbar ist, und bei der Umsetzung unterstützt: Wie komme ich zu einem Stellplatz, auf dem ich mein E-Auto laden kann? Was gibt es bei Eigenheimbesitzer*innen oder Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern zu beachten? Welche Anträge sind nötig? „Damit die Elektromobilität Fahrt aufnimmt, braucht es eine Person, die unkompliziert hilft. Wir schlagen vor, dies mit der Funktion der*des Klimaschutzbeauftragten der Stadt zu verknüpfen. Die Einrichtung dieser Funktion war bereits mit dem Antrag für mehr städtischen Klimaschutz 2019 durch die Stadtverordneten beschlossen worden.“ ergänzt Sahra Damus, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung.

Eine weitere Forderung der Grünen ist eine systematische Beteiligung der Bürger*innen, damit die Bedarfe, die Erfahrungen und Wünsche, sowie die konstruktive Kritik der Bürger*innen einfließen können. Eigenheim-Eigentümer*innen können zwar über Nacht ihr E-Auto zuhause laden, bei Mieter*innen in großen Wohnanlagen mit knappen Parkmöglichkeiten braucht es jedoch praktikable und attraktive Lösungen, damit sie sich für einen Wechsel auf E-Mobilität entscheiden. Entsprechende Ziele für den Ausbau der Ladeinfrastruktur sind daher notwendig.

"E-Bikes werden im Konzeptentwurf etwas stiefmütterlich behandelt, dabei sind E-Bikes gerade für ältere Menschen oder bei einem kleinen Geldbeutel oftmals der erste Schritt in die individuelle E-Mobilität.“ ergänzt Peter Hauptmann, sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss für Bündnis 90/Die Grünen. „Die Stadt soll die Nutzung von E-Bikes unterstützen, indem sie z.B. ihr Radwegenetz kritisch in Augenschein und die Einrichtung notwendiger E-Bike-Lade- und Stellplatzinfrastruktur für Berufspendler*innen und Radtourist*nnen mit Fördermitteln prüft.“ „Wir müssen auch konstatieren: Das bisher in Frankfurt (Oder) erprobte Car-Sharing Modell war nicht erfolgreich. Der Standort im Stadtteil West war offensichtlich nicht praktikabel, das Angebot kaum bekannt. Daraus sollte jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dieses Angebot in Zukunft nicht mehr anzubieten, sondern bekannte Probleme abzustellen. Es braucht zentrumsnahe und sichtbare Angebote, ggf. auch mit E-Autos.“ so Peter Hauptmann weiter. Ein Zugewinn an Mobilität könnte es für viele Bürger*innen sein, wenn die Stadt für ihre sukzessiv durch E-Wagen ersetzte Flotte ein Carsharing-Modell praktiziert, das die Nutzung von städtischen Fahrzeugen durch Bürger*innen vorsieht. Daher lautet der Vorschlag der Grünen, funktionierende Modelle wie „BARsharing“ im Barnim auch für Frankfurt in Erwägung zu ziehen. 

Abschließend weist der ehemalige Stadtverordnete Marcus Winter vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen auf die Dringlichkeit weitergehender Klimaschutzmaßnahmen hin: „Wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen möchten, rennt uns für den Schutz des Klimas die Zeit davon! Es braucht auch jenseits von Elektromobilität deutlich ambitioniertere Maßnahmen! Klimafreundliche Mobilität ist ein Baustein von vielen. Mit der Umsetzung des Elektromobilitätskonzepts kann immerhin ein Beitrag zur CO2-Reduktion erreicht werden, und gleichzeitig wird die Lebensqualität der Frankfurter Bürger*innen verbessert, weil lokal weniger gesundheitsschädliche Emissionen entstehen. Eine klimafreundliche Elektromobilität setzt allerdings voraus, dass der dazu benötigte Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.“

Link zur Stellungnahme

04.08.2020

Gute Nachrichten für Güldendorf: Lärmschutzwand an der A12 geplant

Gestern traf sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus in Frankfurt (Oder) mit Edgar Gaffry, dem Vorsitzenden des Vorstands des Landesbetriebes Straßenwesen zu möglichen Lärmschutzmaßnahmen an der A12 auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Anlass war der erneut abgelehnte Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Geschwindigkeitsreduzierung an der Bundesautobahn A 12 im Stadtgebiet Frankfurt (Oder). An dem Termin nahmen auch Marc Lipka (Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Herfort (Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss), Brunhild Greiser (Ortsvorsteherin von Güldendorf), Annette Eger (Leiterin des städtischen Umweltamtes) und Alena Karaschinski (Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Bei einem offenen und sehr informativen Gespräch besprachen die Teilnehmenden die Gründe der Antragsablehnung und alternative Maßnahmen für die Lärmminderung in den betroffenen Frankfurter Ortsteilen Güldendorf und Markendorf Siedlung. Im Februar hatte Sahra Damus sich in einer mündlichen Anfrage im Landtag nach dem Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der A12 erkundigt und das Gespräch mit Verkehrsminister Guido Beermann gesucht.

Im Anschluss des Gespräches erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Sahra Damus:

“Ich bin sehr froh, dass es nun endlich gute Nachrichten für die Güldendorfer Einwohner gibt und der gemeinsame Einsatz von Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger Wirkung zeigt: Der Landesbetrieb Straßenwesen hat bestätigt, dass eine Lärmschutzwand an der A12 geplant ist. Dafür beginnen aktuell die ersten Planungen, ein Planfeststellungsverfahren soll 2022 starten, woran sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen beteiligen können. Die Baumaßnahmen werden im Jahr 2024 beginnen. Bis dahin ist zudem eine Sanierung des Straßenabschnitts vom Eichwald bis zum Grenzübergang geplant. Hier soll lärmmindernder Asphalt zum Einsatz kommen.”

Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Marc Lipka resümiert:

“Es war ein sehr positives und zielführendes Gespräch. Seit vielen Jahren kämpfen die Bürger*innen und die Stadt Frankfurt (Oder) für mehr Lärmschutz. Die Belastungen sind zudem über die Jahre gestiegen. Zwar hat der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) nicht zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt, aber er hat offengelegt, dass die bisherige Verkehrsprognose deutlich überschritten wurde und daher nun Handlungsbedarf besteht. Das zeigt, dass es sich immer lohnt, dranzubleiben.“

Zum 1.1.2021 wird der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen vom Land übernehmen. Ein Großteil des damit befassten Personals des Landesbetriebs wird dann in die dafür gegründete Bundeseinrichtung wechseln. Sahra Damus ergänzt dazu: „Wir haben nachgefragt, ob die Kontinuität des Vorhabens gesichert ist: Die jetzt angestoßenen Planungen des Landesbetriebs werden anschließend vom Bund weitergeführt, darüber bestehe mit dem Bund Konsens. Das Personal wird weitestgehend dasselbe bleiben und das Thema im Rahmen der neuen Bundeseinrichtung weiter bearbeiten. Wir befinden uns hierbei im Rahmen der sogenannten Lärmvorsorge, auf die die Bürger*innen einen Anspruch haben. Durch die Überschreitung der Prognose kommt diese nun zum Zuge und muss umgesetzt werden.“

 

25.06.2020

Neue Kulturförderrichtlinie für Frankfurt (Oder)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung begrüßt ausdrücklich die Änderungen der Richtlinie zur Förderung von Kulturprojekten, die auf einen Antrag unserer Fraktion aus dem letzten Jahr zurückgeht.

Diese wurden in einer Sondersitzung des Kulturausschusses am Mittwoch von einer breiten Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Lediglich die AfD stimmte im Ausschuss gegen die Änderungen. Eine wichtige Neuerung besteht darin, dass es zukünftig drei Fristen für die Antragsstellung gibt und die Höchstgrenze der Förderung pro Projekt auf 15.000 € begrenzt wird. Die Kriterien wurden nachjustiert, so spielt etwa der lokale Bezug der geförderten Projekte eine größere Rolle. Zudem wird die Beantragung durch Trägervereine ermöglicht. Außerdem soll die Vergabe in Zukunft transparenter durch eine Bewilligungskommission erfolgen, in der alle Fraktionen und die Verwaltung vertreten sind. Neu soll ein Mitglied aus der Kulturpraxis oder Kulturwissenschaft hinzukommen, das durch den Kulturausschuss gewählt wird.

Sahra Damus, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Vorsitzende des Kulturausschusses kommentiert die neue Richtline: „Mit diesen Änderungen wird die Förderung deutlich besser an die Bedürfnisse der Kulturszene unserer Doppelstadt angepasst, die nun kontinuierlicher Mittel für ihre Projekte beantragen kann. Sowohl große Einrichtungen als auch kleine Vereine und die freie Szene können sich darin wiederfinden. Über 30 Kultureinrichtungen und -vereine waren von Anfang an beteiligt. Durch die Deckelung der Fördermittel wird verhindert, dass ein Projekt den Löwenanteil bekommt und anschließend für alle anderen nur noch wenig zur Verfügung steht, wie wir es im letzten Jahr leider der Fall war. Die neue Regelung stärkt damit auch die Vielfalt der kulturellen Aktivitäten in unserer Doppelstadt.
Zudem schreibt die neue Richtlinie nun auch ein klares Verfahren zur Mittelvergabe nach transparenten Förderkriterien vor und wurde gemeinsam mit Vertreter*innen verschiedenster Kultureinrichtungen in Frankfurt erarbeitet.
Marc Lipka, Stadtverordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung und Mitglied im Werksausschuss des Kultureigenbetriebs, ergänzt: „Ich finde es wichtig, dass die neue Richtlinie die Vergabekriterien der Fördermittel für die freie Kulturszene besser nachvollziehbar macht. Besonders freut mich aber, dass die Änderungen der Richtlinie in einem Beteiligungsverfahren zusammen mit den Kulturschaffenden selbst entwickelt wurden, sodass die Kulturförderung nun besser an deren Bedürfnissen ausgerichtet ist."
Solch ein Beteiligungsverfahren können wir in Zukunft auch bei Beschlussvorlagen in anderen Bereichen vorschalten. So werden gute Lösungen und Kompromisse mit denjenigen erarbeitet, die direkt betroffen sind.“ fügt Sahra Damus hinzu.

23.06.2020

Ausbau der polnischen Kohlegrube Turow bedroht die Oder durch Kontaminierung mit Schwermetallen: Frankfurter Bündnisgrüne unterstützen internationale Kritik an dem Vorhaben

Derzeit läuft der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Am gestrigen Montag, dem 22. Juni 2020, endete die Einwendungsfrist. 

Die Frankfurter Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus, die Frankfurter Bündnisgrüne Kreisverbands-Sprecherin Alena Karaschinski, aber auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller. unterstützten die Kritik an dem Vorhaben und haben Einwendungen eingereicht. 

Die Frankfurter Landtagsabgeordnete, Sahra Damus: "Selbst wenn die durch Turow über das Grundwasser in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder.“ 

Die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski, ergänzt: "Auch wenn eine Kohlegrube in Polen weit weg erscheint: über das Grundwasser und die Flüsse sind auch wir Oder-Anliegergemeinden betroffen. Der Abbau von Kohle in Europa muss endlich aufhören. Wir wissen vom Eisenocker und Sulfat in der Spree, dass Tagebaue weitreichende Auswirkungen und Folgekosten für Jahrzehnte, vielleicht sogar für Jahrhunderte produzieren." 

Die Republik Polen plant, den Tagebau Turow im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen zu erweitern und bis in die 2040er Jahre dort Kohle zu fördern. Dagegen richtet sich seit Monaten erbittertet Widerstand von Umweltschützern und betroffenen Anwohnern aus Deutschland und Tschechien. 

Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Klimaschutz, stehen auch die erheblichen Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt im Zentrum der Kritik. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des polnischen Hydrologen Dr. Sylwester Kraśnicki kommt zu dem Schluss, dass durch die Tagebaupläne auch die Lausitz und vor allem die Neiße unmittelbar betroffen wären. Es drohe eine dauerhafte Kontaminierung fließender Gewässer wie Neiße und Oder durch Schwermetalle. 

Warnungen vor den Auswirkungen der Pläne kommen auch aus dem sächsischen Umweltministerium. Zu dem bereits vorhanden Wasserdefizit in der Lausitz werde sich die Situation nach dem anvisierten Ende von Turow ab 2040 weiter „verschärfen“, erläuterte Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im sächsischen Umweltministerium in einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2020. Für den dann größten Tagebaurestsee Europas in Turow zu fluten werden etwa 4 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt. 

Hintergrund: 
Am Donnerstag, den 18.06.2020, hatte Greenpeace Berlin die deutsche Übersetzung der neuen Studie des polnischen Hydroexperten Dr. Krasnicki veröffentlicht. Die Studie trägt den Titel 'Grenzüberschreitende Auswirkung des Braunkohletagebaus Turów auf Grundwässer in Deutschland im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus' und stammt von Mai 2020: https://greenpeace.berlin/wp-content/uploads/2020/06/%C3%9Cbersetzung-Studie-Sylwester-Kra%C5%9Bnicki-zur-deutschen-Grundwassersituation-durch-Erweiterung-des-Tagebaus-Tur%C3%B3w.pdf 

Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im dem sächsischen Umweltministerium in der Anhörung im Deutschen Bundestag (Zu Turow ab Min 8.35) 
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7450387&url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk=&mod=mediathek#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDUwMzg3JnVybD1MMjFsWkdsaGRHaGxhMjkyWlhKc1lYaz0mbW9kPW1lZGlhdGhlaw==&mod=mediathek

Derzeit läuft der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Weitere Informationen: 

mkoo.pl/index.php 
mkoo.pl/show.php

21.06.2020

Gute Nachrichten für Frankfurt und Umgebung: Landesregierung hat sich von der einst geplanten, neuen grenzüberschreitenden Straßenbrücke nördlich von Eisenhüttenstadt verabschiedet

Weitgehend unbemerkt ist in der vergangenen Woche eine für Frankfurt (Oder) wichtige Entscheidung der Landesregierung bekannt geworden. Auf Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Clemens Rostock wurde bekannt, dass die Landesregierung sich von der in den 90er Jahren geplanten grenzüberschreitenden Straßenbrücke bei Aurith verabschiedet hat. Das Großprojekt im Naturschutzgebiet war gegen massive Kritik von Grünen und Umweltschützern in den 90er Jahren geplant, war im Bundesverkehrswegeplan 2003 sogar im "vordringlichen Bedarf" eingestuft und sollte 2009 fertig sein. 2017 trieb die brandenburgische Landesregierung die brachliegenden Pläne noch einmal voran. Nun gab es offenbar einen Sinneswandel in der neuen Landesregierung. 

Dies kommentiert die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski: 
"Wir können diese Entscheidung nur begrüßen. Die stets behauptete Notwendigkeit einer zweiten grenzüberschreitenden Straßenbrücke so dicht an der Autobahn-Brücke haben wir Bündnisgrünen stets bezweifelt, noch dazu angesichts der so gravierenden Eingriffe in die Natur. Die Entscheidung ist nicht nur für die Natur eine gute Entscheidung, sondern auch für die Menschen in den Dörfern entlang der B112, die durch noch mehr Verkehr noch mehr belastet wären. 
Der Güterverkehr muss auf die Schiene und unsere Region braucht seit Jahren eine weitere leistungsfähige grenzüberschreitende Schienenverbindung. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin - Müncheberg - Küsterin endlich vorantreibt. Sie ist die Ausweichstrecke für die überlastete RE1-Strecke und wird für den Gütertransport dringend gebraucht." 

Gute Nachrichten für Frankfurt und Umgebung: Landesregierung hat sich von der einst geplanten, neuen grenzüberschreitenden Straßenbrücke nördlich von Eisenhüttenstadt verabschiedet

Weitgehend unbemerkt ist in der vergangenen Woche eine für Frankfurt (Oder) wichtige Entscheidung der Landesregierung bekannt geworden. Auf Anfrage des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Clemens Rostock wurde bekannt, dass die Landesregierung sich von der in den 90er Jahren geplanten grenzüberschreitenden Straßenbrücke bei Aurith verabschiedet hat. Das Großprojekt im Naturschutzgebiet war gegen massive Kritik von Grünen und Umweltschützern in den 90er Jahren geplant, war im Bundesverkehrswegeplan 2003 sogar im "vordringlichen Bedarf" eingestuft und sollte 2009 fertig sein. 2017 trieb die brandenburgische Landesregierung die brachliegenden Pläne noch einmal voran. Nun gab es offenbar einen Sinneswandel in der neuen Landesregierung. 

Dies kommentiert die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski: 
"Wir können diese Entscheidung nur begrüßen. Die stets behauptete Notwendigkeit einer zweiten grenzüberschreitenden Straßenbrücke so dicht an der Autobahn-Brücke haben wir Bündnisgrünen stets bezweifelt, noch dazu angesichts der so gravierenden Eingriffe in die Natur. Die Entscheidung ist nicht nur für die Natur eine gute Entscheidung, sondern auch für die Menschen in den Dörfern entlang der B112, die durch noch mehr Verkehr noch mehr belastet wären. 
Der Güterverkehr muss auf die Schiene und unsere Region braucht seit Jahren eine weitere leistungsfähige grenzüberschreitende Schienenverbindung. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Berlin - Müncheberg - Küsterin endlich vorantreibt. Sie ist die Ausweichstrecke für die überlastete RE1-Strecke und wird für den Gütertransport dringend gebraucht." 

13.06.2020

Jörgs Bäume

Gestern haben wir die drei Jörg-Bäume im Kleistpark eingeweiht, die seit März schon in der Erde sind: zwei Stieleichen und einen Ginkgobaum in der Nähe "seiner" Bank.

Wir haben nun einen Ort, wo wir hingehen können, wenn uns danach ist.

Und er ist wunderschön.

03.06.2020

Grüne Stunde zum Thema Sulfat im Trinkwasser

Grüne Stunde zum Thema "Sulfat in der Spree - wie geht es dem Frankfurter Trinkwasser?" mit Gerd Weber, Geschäftsführer der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA), als Gast.
Unsere Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus wird das Online-Gespräch moderieren.

Wann? am Montag, den 8. Juni 2020 um 19 Uhr statt
Wo? via Zoom

Das Thema bewegt die Frankfurter*innen seit Jahren und hat in den letzten Wochen aufgrund der drohenden Wasserknappheit in der Spree erneut Relevanz in der Landespolitik bekommen. Info: RBB24.de 

Für eine Teilnahme benötigt man einen Laptop, ein Tablet oder ein Smartphone mit Mikrofon und Lautsprecher, und wenn man mit Bild teilnehmen möchte, auch eine Kamera. Man kann sich auch nur telefonisch einwählen.

Um die Einwahldaten bzw. den Link zur Zoom-Konferenz zu bekommen, genügt eine E-Mail an den Kreisgeschäftsführer unter kgf(at)gruene-frankfurt-oder.de


Wir freuen uns auf euch!

03.06.2020

Bäume in Erinnerung an Jörg Gleisenstein

Anlässlich der Baumpflanzungen aus den Baumspenden für Jörg Gleisenstein laden wir Freunde, Bekannte und Kolleg*innen von Jörg Gleisenstein herzlich ein, am 12. Juni um 14 Uhr im Kleistpark zusammenzufinden.

Unter fachkundiger Anleitung werden wir dort zusammen mit der Familie die Gießringe der drei Bäume, die schon im März in die Erde gebracht worden sind, anbringen und die Bäume noch einmal gießen. Schippen und Gießkannen werden vor Ort sein.
Anschließend sind alle Anwesenden herzlich zu Kaffee und Kuchen vor Ort eingeladen. Das Abstandsgebot wird gewahrt und eine Teilnehmerliste geführt.
Für die Planung von ausreichend Kaffee und Kuchen bitten wir um eine kurze Anmeldung an unseren Kreisgeschäftsführer unter kgf(at)gruene-frankfurt-oder.de


Wir freuen uns auf euch.

24.05.2020

Grüne Stunde mit Torsten Röglin (Thema: Strompreise)

Da unsere beliebten thematischen Grünen Kneipenabende aktuell nicht stattfinden können, gehen wir online:

Per Videokonferenz laden wir

am Dienstag, den 26. Mai um 19 Uhr zur

"Grünen Stunde" ein - ein Online-Gespräch zum Thema “Strompreise in Frankfurt (Oder)"

zusammen mit Torsten Röglin, dem Geschäftsführer der Frankfurter Stadtwerke.
Um das Gespräch besser planen und strukturieren zu können, könntet ihr Eure Fragen vorab an kgf(at)gruene-frankfurt-oder.de schicken oder direkt in unserem Facebook-Event posten.
Das Fachgespräch wird per Video/Audio-Konferenz stattfinden. Ihr braucht dafür ein Laptop, Tablet oder Smartphone mit Mikrofon und Lautsprecher; wenn ihr mit Bild erscheinen wollt, auch eine Kamera. Ebenso könnt ihr euch telefonisch einwählen.
Die Einwahldaten erhaltet ihr ebenfalls unter o.g. Email.

Wir freuen uns auf eine inspirierende Diskussion mit Euch!

20.05.2020

Tag der Bienen - 20. Mai

Um das Bewusstsein für die Bedeutung der Bestäuber, die Bedrohungen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu schärfen, haben die Vereinten Nationen den 20. Mai zum Weltbienentag erklärt.
Bienen ermöglichen die Fortpflanzung vieler Pflanzen, einschließlich zahlreicher Nahrungspflanzen. Der eigentliche wirtschaftliche Wert der Imkerei ist allerdings eher ein Kollateralnutzen.
Nur dank der Bestäubungsarbeit der Bienen können zahlreiche Pflanzen angebaut werden: Äpfel, Nüsse, Mandeln, Erdbeeren, Kirschen, Gurken, Melonen, Pfirsiche, Kürbisse, Spargel, Brokkoli, Mohrrüben, Blumenkohl, Zwiebeln und viele andere mehr. Bei manchen Getreidearten und auch bei Weintrauben, Rüben und Oliven sorgt die Bestäubung durch Bienen für eine erhebliche Steigerung der Erträge. In der EU hängen 84 Prozent der Pflanzenarten und damit 76 Prozent der Lebensmittelerzeugung von Bienen ab. Das entspricht einem wirtschaftlichen Wert von 14,2 Milliarden Euro jährlich (Insektenatlas 2020).
Die industrielle Landwirtschaft mit ihren immer größeren Feldern, Pestiziden und Monokulturen stellt eine der größten Bedrohungen für Insekten dar. Die ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und synthetischen Dünger, aber mit mehr Fruchtfolgen bietet Insekten bessere Lebensbedingungen.

09.05.2020

#WeAreInThisTogether

Als Europäer*innen sind wir alle von der Coronakrise und ihren Folgen gemeinsam betroffen.
Trotzdem hat Europa bei der Krisenbewältigung Schaden genommen: nationale Krisenpläne, Ausfuhrbeschränkungen für medizinische Produkte, geschlossene Grenzen.
Doch die Krise können wir nur gemeinsam überwinden. Ein mehr an Solidarität muss die Botschaft an diesem Europatag sein.
Die europäische Idee ist angesichts der Pandemie aktueller denn je: Gemeinsame Herausforderungen können nur gemeinsam gelöst werden.Diese Corona-Pandemie kennt keine Grenzen!

So gab es heute am Europatag mit Beteiligung Bündnisgrüner Stadtverordneten auf der Stadtbrücke der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice unter Corona-Bedingungen eine Demonstration unter dem Motto:

Mehr Europa wagen! Grenzen auf!

08.05.2020

Nie wieder Krieg!

Mehrere Vetreter*innen vom Bündnisgrünen Kreisverband und Fraktion legten heute im Rahmen der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75.Jahrestags zum Tag der Befreiung einen Kranz nieder. Zuvor besucht Sahra Damus für die Bündnisgrüne Landtagsfraktion eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte Seelower Höhen.
Endlich Kriegsende! Was für ein Gefühl das vor 75 Jahren gewesen sein muss...
Sahra Damus: "Die Jahre zwischen 1933 und 1945, 12 Jahre Faschismus stellen das grauenvollste Kapitel der deutschen Geschichte dar. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden von den Nazis ermordet. Der durch die Nazis begonnene Zweite Weltkrieg kostete insgesamt mindestens 55 Millionen Menschen das Leben. Den 8. Mai, den Tag, an dem Nazi-Deutschland bedingungslos kapitulierte, sollten wir deshalb als Befreiung von der faschistischen, menschenverachtenden Diktatur feiern. Die Niederlage von Nazideutschland ist ein Grund zur Freude und zwar nicht nur für jene, die unmittelbar zu den Verfolgten der Nazis gehörten, sondern für alle Menschen. Heute leben wir in einer demokratischen, offenen und liberalen Gesellschaft mit einem Grundgesetz, das darauf abzielt, die Missachtung der Menschenwürde und die Diskriminierung aufgrund von rassistischer Unterteilung nie wieder zuzulassen. Im Hier und Jetzt ist es unsere Aufgabe, wo immer wir faschistische und kriegerische Tendenzen in unserer Gesellschaft erkennen, uns diesen entgegenzustellen und für ein friedliches, offenes, solidarisches und demokratisches Europa einzustehen.
Peter Staudt-Fischbach, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: „Die unerträglichen, geschichtlichen Fakten sind eine Mahnung an uns, die wir im hier und heute beobachten müssen, ob und wie in unserer Gesellschaft Stimmen zunehmen, die die schrecklichen Taten der Wehrmacht relativieren, den Holocaust verharmlosen oder die menschenverachtende nationalsozialistische Ideologie positiv umdeuten. Rassistischer Hetze und Gewalt müssen wir mit aller Kraft entgegentreten.
Alena Karaschinski, Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen ergänzt: „Mit großer Sorge beobachten wir, wie in den letzten Jahren die Verwendung des Wortes „Jude“ wieder als Schimpfwort gebraucht wird, wie die absurden Theorien um eine jüdische Weltverschwörung an Zulauf gewinnen, auch und besonders jetzt in Zeiten der Corona-Krise. Gegen alle Formen von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft müssen wir mit aller Deutlichkeit vorgehen. Der 8. Mai mahnt uns, dass wir es sind, die in der geschichtlichen Verantwortung stehen und dass wir dafür einstehen müssen, dass sich solch ein Zivilisationsbruch niemals wiederholt.

06.05.2020

Ein Viertel ist schon rum

Ein Viertel ist schon rum: René Wilke ist seit zwei Jahren Oberbürgermeister - europäische Impulse gebraucht

Peter Staudt-Fischbach, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder):
"Heute ist René Wilke seit exakt zwei Jahren Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Zusammen haben er mit den Kreisverbänden der Frankfurter Linken und der Frankfurter Grünen damals nicht weniger als einen Aufbruch für Frankfurt versprochen. Vieles davon ist gelungen, manches nicht, oder noch nicht. Festzuhalten ist, dass René Wilke schon in den zwei Jahren seiner Amtszeit mit außergewöhnlich vielen akuten Herausforderungen zu kämpfen hatte: ob die Übergriffe auf das Frosch-Lokal, der plötzliche Tod seines Dezernenten Jörg Gleisenstein oder jetzt die Corona-Krise, die zur Schließung jener Brücke führte, die das Charakteristikum unserer Doppelstadt ist und die schwere wirtschaftliche Folgen für unsere Stadt nach sich zieht. Wir sind sehr zuversichtlich, mit ihm gemeinsam die besten Schritte zu finden nicht nur die Corona-Krise zu überwinden, sondern gleichzeitig auch die regionalen Maßnahmen zur Reduzierung der mittelfristig viel gefährlicheren Klimakrise zu stärken."

Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) ergänzt:
"In seiner Antrittsrede zeigte sich René Wilke vor zwei Jahren davon überzeugt, dass sich die Zukunft der Europäischen Union in den Städten Europas entscheidet, wo das Leben konkret und die Folgen spürbar sind, und dass es daher von unserer Doppelstadt aus ein "Leuchtfeuer der Hoffnung für die Europäische Idee" braucht. Der Satz ist heute so wahr wie damals und es braucht heute mehr Engagement denn je dafür. Von wem sonst, als von uns - der Doppelstadt im Herzen Europas zusammen mit der Europa-Universität Viadrina - können und müssen jetzt Impulse ausgehen, damit in der Union der Enttäuschten die Europäische Idee wiederbelebt wird? Auf dieses Engagement hoffe ich. Um gut durch die Krise zu kommen, braucht es demnächst - nach dem Krisenmanagement - starke Leitbilder, die uns Orientierung geben für die kommenden Jahre. Die Corona-Krise muss wie die Energiewende und die Verkehrswende vor Ort bewältigt werden. Hier sehen wir Potential für den Oberbürgermeister, wieder etwas visionärer die nächsten Drei Viertel seiner Amtszeit zu gestalten."

05.05.2020

Grüne Versammlungen online

Wie finden unsere grünen Treffen in Zeiten von Corona statt?

Auch Online treffen wir uns regelmäßig - auch wenn es nicht so persönlich ist wie sonst- diskutiert und debattiert aber auch gelacht wird noch genauso viel.

Du willst beim nächsten Mal auch dabei sein?

Dann schreib uns gerne eine Nachricht an:

kgf(at)gruene-frankfurt-oder.de

29.04.2020

Livestream der Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2020

Die erste Stadtverordnetenversammlung in "Corona-Zeiten" findet unter den notwendigen Hygienemaßnahmen am Donnerstag, 30.04.2020 ab 15Uhr im Kleistforum statt.

Natürlich ist sie öffentlich, aber es werden wohl aufgrund der Abstandsregeln weniger Gäste teilnehmen können. Deshalb hier eine sehr gute Alternative, die gesamte Stadtverordnetenversammlung als livestream vom Radio Słubfurt oder im Kabelnetz der Stadt, Kabelkanal 93.

Auf der Homepage von Radio Słubfurt gibt es dann ab Montag, 4.Mai 2020 auch wieder alle Mitschnitte nach Tagesordnungspunkten sortiert! Danke schonmal im voraus.

Livestream
Homepage Radio Słubfurt

27.04.2020

100.000 Grüne

100.000 Grüne.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

Satz eins in unserem Grundsatzprogramm. In Zeiten von Corona, Klimakrise, Flüchtlingslagern in Europa und ausbreitendem Nationalismus gilt er mehr denn je.

25.04.2020

Bäume gießen

Die Sonne scheint und scheint und scheint.

Der sonst so wechselhafte April war trocken!

Deshalb bitte jetzt die Bäume vor eurer Tür gießen.

12.04.2020

Frohe Ostern - Wesołych Świąt Wielkanocnych

Wir wünschen allen Menschen in Frankfurt (Oder) & Słubice (und natürlich darüber hinaus) ein frohes und gesundes Osterfest!
In dieser Zeit sind fast vergessene Grenzen wieder real. Wir sind fest davon überzeugt, dass uns mehr verbindet als uns trennt und werden uns weiter für unsere Doppelstadt einsetzen.
Życzymy wszystkim mieszkankom i mieszkańcom Słubic i Frankfurtu nad Odrą wesołych i zdrowych świąt Wielkiej Nocy!
W tym czasie prawie zapomniane granice znowu stają się rzeczywistością. Jesteśmy głęboko przekonani, że więcej nas łączy, niż nas dzieli i będziemy nadal angażować się dla naszego Dwumiasta.

Ohne Grenzen. - Bez granic.

06.04.2020

Für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde in Frankfurt (Oder)

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, der Viadrina-Präsidentin, Zeitzeug*innen, Vereinen und Einrichtungen in der Stadt setze ich mich parteiübergreifend dafür ein, dass die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) erhalten bleibt.
Aktuell wird die Standortentscheidung vorbereitet. Wir haben alle Argumente zusammengetragen, die für den Verbleib in FFO sprechen:
- vielfältige Forschungsprojekte an der Viadrina
- grenzüberschreitende Kooperation
- Vernetzung mit Gedenkstätte, Stadtarchiv, Bildungseinrichtungen u.v.w.
- ein modernes Archivgebäude mit guter ÖPNV-Anbindung.
Ohne die BStU würde ein weißer Fleck in Frankfurt entstehen, was das Thema Aufarbeitung betrifft. Und eine gut verankerte Einrichtung mit 55 Arbeitsplätzen darf nicht einfach verschwinden!
Unseren offenen Brief findet ihr unter www.sahra-damus.de

01.04.2020

Lokale Unternehmen unterstützen!

Ostern steht vor der Tür - und was passt da besser als lokale Unternehmen, Firmen und Kunstvereine in der Krise zu unterstützen?

Einfach Gutscheine kaufen und anderen damit eine Freunde machen!

Überlegt doch mal, welche Frankfurter Unternehmen, Läden, Restaurants, Cafés, Friseure, Kosmetiker oder ähnliches ihr in diesen Tagen und Wochen unterstützen wollt.

22.03.2020

Gemeinsam gegen Corona #flattenthecurve

18.03.2020

Ursula Nonnemacher

Wir bezeichneten Ursula Nonnemacher ja schon zur Landtagswahl, als sie unsere Spitzenkandidatin war, als Geschenk und haben Sie euch wärmstens ans Herz gelegt...

schön, dass sich dieser Eindruck wiederholt und breit wahrgenommen wird.

Danke, Ursula für dein unermüdliches Ackern...

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1791371/

16.03.2020

Danke! Nicht nur in Zeiten von Corona!

12.03.2020

Veranstaltungsabsagen wegen Coronavirus

Die Corona-Krise gebietet verantwortliches Handeln auf allen Ebenen, um die Verbreitung zu verlangsamen und einzudämmen. Wir sind alle aufgerufen, unnötige Reisen und Zusammenkünfte zu vermeiden. Aus diesem Grund hat der Vorstand heute Morgen beschlossen, das Grüne Frauenfrühstück am 21. März, den Grünen Kneipenabend zum Thema "Strompreise" am 23. März und auch die Grüne Kreismitgliederversammlung am 18. März abzusagen.
Selbstverständlich laden wir zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu unserem beliebten Frauenfrühstück und Kneipenabend ein. Bleibt gesund!

08.03.2020

Vier neue Richtungsweiserinnen in Frankfurt

Heute feiern wir den internationalen Frauentag!

Für Gleichberechtigung kämpfen wir Grünen täglich - auch in Bereichen, die auf den ersten Blick nicht auffallen: "Männerdomäne Asphalt" heißt es in vielen Städten und Gemeinden noch - nur wenig Straßen sind nach Frauen benannt. Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung im Februar beschlossen wir einstimmig, dass vier neue Straßen auf dem Gebiet der ehemaligen Oderlandkaserne nach Frauen benannt werden.
Die Initiative kam von Sahra Damus und anderen Frauen aus der ehemaligen StVV. Wer die Frauen sind und was sie mit der Frankfurter Geschichte zu tun haben könnt ihr hier nachlesen: Frauenorte in Frankfurt (Oder)

Wer zu faul ist kann hier etwas über das Wirken der Frauen in Frankfurt hören, da unser Stadtverordneter Marc Lipka sie in der letzten StVV noch einmal würdigte und vorstellte.

25.02.2020

Erfolgreicher Kneipenabend Kultur- und Bürgergesellschaft

Wieder ein erfolgreicher Kneipenabend!

Dieses Mal war das Thema: Kultur und Bürgergesellschaft. Es ging darum, wie wichtig es ist, dass Frankfurt ein soziokulturelles Zentrum bekommt und auch wie eng Kultur und Beteiligung von Einwohner*innen zusammenhängen. Danke Michael Kurzwelly!

PS: Die nächsten Kneipenabende werden momentan geplant - freut euch schon mal über Themen wie: Mobilität, Strompreise und bedingungsloses Grundeinkommen - mehr Infos dazu wird es bald geben.

18.02.2020

Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zum Nachhören

Die Stadtverordnetenversammlung vom letzten Donnerstag, den 13.02.2020, zum Nachhören!

Seit langer Zeit wurde die SVV mal wieder vom Freien Bürgerradio Slubfurt mit viel Engagement und Zeit live im Internet übertragen. Anschließend haben sich die Macher vom Bürgerradio Slubfurt sogar noch daran gemacht, die Audiodatei nach Tagesordnungspunkten anwählbar zu ordnen.

Herzlichen Dank für die Arbeit, Freies Bürgerradio Slubfurt!

15.02.2020

Workshop "Mit Populisten reden"

Bei unserem Grünen Frauenfrühstück zeigte sich, dass es das Bedürfnis gab, besser auf rechten Populismus und menschenfeindliche Sprüche im Umkreis reagieren zu können, sodass man nicht mehr still ist.

Also organisierten wir einen Workshop mit dem Verein Kleiner Fünf. Hier lernten die 14 Teilnehmenden, wie man mit radikaler Höflichkeit und weiteren Strategien angemessen auf rechten Populismus, Rassismus und Diskriminierung reagiert.

15.02.2020

Frankfurt (Oder) im Gespräch mit Heilbronn

Mehr als 80 angereiste Frankfurter*innen nutzten die Chance in unsere Partnerstadt Heilbronn zu fahren, um sich über ihre Erfahrungen in 30 Jahren Einigungsprozess auszutauschen. Mit dem Projekt "Deutschland ist eins: vieles" werden regelmäßig Fahrten deutscher Partnerstädte durchgeführt.
Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) beteiligte sich an den interessanten Gesprächen und lernte unter anderem die Heilbronner Grünen kennen. Liebe Grüße in unsere Partnerstadt und an die Grünen Heilbronn.

Wir freuen uns auf einen Gegenbesuch!

11.02.2020

Grüner Barabend "Kultur- und Bürgergesellschaft"

 

Am Montag, den 24. Februar möchten wir mit Euch über "Kultur und Bürgergesellschaft" reden.

Für das Gespräch konnten wir Michael Kurzwelly gewinnen. Er ist langjähriges Mitglied im Kreisverband der Grünen, war viele Jahre als Sachkundiger Einwohner für uns im Kulturausschuss, ist seit 1992 als freischaffender Künstler tätig. Er denkt seit 1999 Słubice und Frankfurt zu einer gemeinsamen Stadt Słubfurt zusammen und erprobt die neue Stadt in der Realität. 2009 gründete er zusammen mit aktiven Bürger*innen aus Słub und Furt das Słubfurter Parlament, in dem jeder automatisch Stadtverordneter ist, der zur Parlamentssitzung kommt. Seit 2012 entwickelt der "Brückenplatz | Plac Mostowy" Freiflächen in der Furter Innenstadt zu offenen Orten für bürgergesellschaftliche Kreativität.

In lockerer Runde wollen wir über den Kunst- und Kulturbegriff reden und der Schnittstelle zu einer aktiven Bürgergesellschaft, die die Gestaltung von Stadt in die eigene Hand nimmt.
Wir freuen uns auf eine inspirierende Diskussion mit Euch!

 

01.02.2020

30 Jahre Grüne Politik in Frankfurt (Oder)

Wir haben auf unserem Jubiläums-Empfang im Kleist-Museum sehr bewegt mit über 100 Gästen auf die Anfänge unseres Grünen Kreisverbandes in Frankfurt (Oder) zurückgeschaut:

- auf die konfliktbehaftete Gründung der Grünen Partei der DDR am 24.11.1990 in Berlin
- auf die Anfang 1990 schon vorhandenen Kontakte zwischen Grün-denkenden Menschen in Frankfurt und den Grünen Stadtverordneten aus Heilbronn aufgrund der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt (Oder) und Heilbronn
- auf eine im Kreisverbandsbüro vergessene Mütze, die wir nun nach 30 Jahren Manfred Keller zurückgeben konnten, der die Gründung der Frankfurter Initiativgruppe "Grüne Partei der DDR" maßgeblich vorangetrieben hatte
- auf eine Schreibmaschine und eine Linde im Kleistpark, die die Heilbronner Grünen als Gastgeschenk bei einem Besuch Anfang 1990 mitgebracht hatten
- auf die DDR-Volkskammerwahl am 18.3.1990 und die Kommunalwahlen im Mai 1990 und die Ereignisse, die sich in dieser Zeit überschlugen
- auf vier Grüne Stadtverordnete - Jürgen Barber, Axel Bialas, Peter Staffa und Jörg Faulhaber, der später vom Bürgerbündnis zu uns gewechselt war und die in den 90er Jahren die Grüne Fahne hochhielten, als Grüne in Land und Bund gar nicht oder kaum vertreten waren und denen wir für die vielen Hundert Stunden ehrenamtliche Arbeit noch einmal herzlich "Danke" sagen konnten. (Natürlich mit dem leckeren Frankfurt-Slubicer Städtekaffee und der Fairen Doppelstadt-Schokolade!)
- auf Jürgen Barber, der als Stadtverordentenvorsteher und Mit-Initiator der Lokalen Agenda 21 in besonderer Weise in Frankfurt (Oder) wirkte
- auf unsere Grünen Mitglieder der ersten Stunde, Monika Blankenfeld und Bernhard Kuhn, die seit exakt 30 Jahren Verantwortung für Grüne Politik in Frankfurt (Oder) übernommen haben
- auf 30 Jahre alte Grüne Forderung nach der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf 30 verlorene Jahre im Kampf gegen den Klimawandel.

Wir schauten aber auch nach vorn: auf die Verantwortung, die wir weiterhin für den Aufbruch in unserer Stadt übernehmen wollen und darauf, dass es für Frankfurts Zukunft wichtig bleibt, dass die Parteien und Fraktionen, die die Rathausspitze tragen, weiterhin eine grundsätzlich verständigende Haltung bewahren und einander die eigenen Akzente trotzdem gönnen.

Marianne Birthler bereicherte unseren Rückblick mit Berichten aus der Zeit der Bündnis 90- und der Grünen Abgeordneten in der DDR-Volkskammer. Die S*Kultur - jüngst ausgezeichnete Grüne Gründerin - lieferte leckere Suppen und wir genossen viele Gespräche mit unseren über Hundert sehr interessierten Gästen.

Das Kleistmuseum glich für diesen Abend fast einem Grünen Museum, welches mit vielen Grünen Plakaten, Postkarten und historischen Dokumenten aus 1990 sowie mit ganz aktuellen Inhalten bereichert war. Es war ein wunderbarer Abend und wir danken allen, die ihren ganz persönlichen Anteil daran hatten.

Wir freuen uns auf den nächsten Grünen Empfang, dann wahrscheinlich wieder als Sommerempfang im Jahre 2021.

15.01.2020

Frankfurter Unternehmerin als Grüne Gründerin ausgezeichnet

Frau Mühlbachs Suppen wärmen nicht nur den Magen, sondern auch die Seele. Nicht umsonst heißt ihr Unternehmen "S*Kultur: Suppen und mehr". Mit Zutaten in Bioqualität bzw. aus der Region, mit Leidenschaft für Nachhaltigkeit, Stil und durchdachten Details, aber vor allem auch mit viel Herzlichkeit hat Frau Mühlbach binnen kurzer Zeit einen guten Ort für uns Frankfurter*innen geschaffen, der mehr als nur ein leckeres Mittagessen bietet, nämlich eine wirkliche Pause zum Durchatmen in charmanter, angenehmer Atmosphäre mit lauter Unikaten.

Es war uns Frankfurter Grünen eine Freude, Frau Mühlbach heute, am 14.01.2020, zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Alexandra Pichl als 28. "Grüne Gründerin" im Land Brandenburg auszuzeichnen.

Portraits der bisherigen Grünen Gründerinnen in Brandenburg

11.01.2020

Neuer Co-Sprecher der Frankfurter Grünen ist Peter Staudt-Fischbach

In der letzten Kreismitgliederversammlung des Jahres 2019 fanden Nachwahlen für den Kreisvorstand statt:

Peter Staudt-Fischbach ist zum neuen Co-Specher der Frankfurter Bündnisgrünen gewählt worden. Diese Position war vorher vakant. Der Technische Leiter von First Solar in Frankfurt (Oder) und Vater von vier Kindern war bereits bei der turnusgemäßen Vorstandswahl im Oktober 2019 zum Beisitzer gewählt worden.

Carla Ruhrmann wurde zur Beisitzerin gewählt. Sie hat in Frankfurt den Master in Europastudien abgeschlossen und arbeitet für eine Menschenrechtsorganisation. Damit besteht der Vorstand des Frankfurter Kreisverbands, der insgesamt 53 Mitglieder zählt, jetzt wieder aus sieben Personen.

Peter Staudt-Fischbach: "Unser Kreisverband ist in den letzten Monaten stark gewachsen, nicht zuletzt wegen den immer deutlicher werdenden Gefahren des menschengemachten Treibhauseffektes. Ich will dazu beitragen, dass Frankfurt die Chancen eines effizienten Klimaschutzes für Stadt und Einwohner*innen ergreift. Unser Ansatz "Global denken, lokal handeln" war noch nie so richtig und wichtig, wie bei der Bekämpfung dieser drohenden globalen Katastrophe."

Carla Ruhrmann: "Herausfordernde Zeiten erfordern unseren tatkräftigen Einsatz für eine grüne und nachhaltige Politik in Frankfurt (Oder). Die Mitglieder und Unterstützer*innen des Kreisverbandes haben im vergangenen Jahr außerordentliches Engagement gezeigt, z.B. bei der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms, in den Wahlkämpfen und bei Veranstaltungen wie dem Grünen Sommerempfang mit Robert Habeck, unseren Grünen Frauenfrühstücken und Grünen Barabenden. Ich möchte es zu meiner Aufgabe machen, dieses hohe Engagement unserer Mitglieder und Sympathisant*innen zu unterstützen und zu fördern."

Alena Karaschinski: "Der Tod von Jörg Gleisenstein hat eine große Lücke gerissen in unseren Kreisvorstand. Wir sind nun zusammengerückt und es haben sich zwei Mitglieder gefunden, die bereit sind, mehr Verantwortung im Vorstand zu übernehmen. Das macht mich sehr glücklich. Wir haben viel vor in diesem Jahr, beginnend bei unserem Grünen Jubiläums-Empfang anlässlich unseres 30. Gründungstages am Freitag, den 31. Januar ab 19 Uhr im Kleist-Museum."

08.01.2020

Grüner Barabend "Koalitionsvertrag"

Wie laufen Koalitionsverhandlungen ab? Wie viele Menschen sind daran beteiligt? Unsere Frankfurter Stadtverordneten Bodo Almert und Sahra Damus (zudem MdL), als Teil des grünen Verhandlungsteams bei den Koalitionsverhandlungen in Potsdam, haben uns am 06.01. in einer gemütlichen Runde in der Wg-Bar von ihren Erfahrungen und Eindrücken erzählt.

Große Themen waren unter anderem die Finanzierung des alten Kinos, welches im Koalitionsvertrag (Link) aufgenommen worden ist und der dringend notwendige Ausbau und Erhalt des ÖPNVs.

Wir freuen uns schon auf den nächsten Grünen Barabend voraussichtlich Ende Februar!

01.01.2020

Grüner Jubiläumsempfang 30 Jahre Bündnisgrüner Kreisverband Frankfurt (Oder)

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser Grüner Sommerempfang ist gefühlt noch nicht lange her. Doch am 31. Januar 1990 gründete sich im Frankfurter Haus der Opposition eine Initiativgruppe der Grünen Partei. Es ist die Wurzel unseres heutigen Frankfurter Bündnisgrünen Kreisverbandes und das wollen wir feiern.

Wir laden daher herzlich ein zum Grünen Jubiläumsempfang
am Freitag, den 31.01.2020 ab 19 Uhr
im Kleist-Museum Frankfurt (Oder), Faberstraße 6-7, 15230 Frankfurt (Oder).

Wir freuen uns auf unsere Gastrednerin Marianne Birthler, die einen kleinen Rückblick auf die Zeit vor den Volkskammerwahlen 1990 halten wird und auf Austausch, Dialog und Gespräche mit Ihnen bei einem kleinen Imbiss.

Für eine bessere Planung, bitten wir Sie, Ihr Kommen bis zum 26.01.2020 anzumelden an: staudt-fischbach(at)gruene-frankfurt-oder.de


Kinder sind herzlich willkommen. Es steht eine kleine Auswahl an Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen des Kreisvorstandes Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und

Peter Staudt-Fischbach, Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)

21.12.2019

Grüner Barabend "Koalitionsvertrag"

Am Montag, 06. Januar 2020, findet der erste Grüne Barabend im Jahr 2020 statt.

Thema dieses Mal: Der Koalitionsvertrag im Land Brandenburg (mit Sahra Damus , MdL)

Wann? Montag, 06.01.2020, ab 20Uhr

Wo? WG-Bar Frankfurt (Oder)

Hingehen, zuhören, Fragen stellen, zwischendurch ein Bier trinken, mitreden, nette Leute treffen,....

Kommt vorbei!

17.12.2019

Jetzt um polnische Rückkehrer*innen werben!

Zum Wahlergebnis in Großbritannien und den Rückkehr-Überlegungen vieler polnischer Staatsbürger*innen:

"Nach dem eindeutigen Wahlergebnis wird der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wahrscheinlich sehr schnell real. So manche der fast eine Million polnischen Staatsbürger*innen in Großbritannien haben in den letzten Monaten und Jahren der Unsicherheit über eine Rückkehr nach Hause nachgedacht. Während sich Baden-Württemberg schon lange um diese Rückkehr-Willigen bemüht, verschliefen Berlin und Brandenburg in den letzten zwei Jahren diese Chance, diese Fachkräfte mit einer Kampagne anzusprechen, um sie in unsere Region zu locken. Unser Ziel kann es nur sein, nun durch Eigeninitiative unsere Doppelstadt und unsere europäische Grenzregion als Mittelpunkt einer deutsch-polnischen Entwicklungsachse zu etablieren und Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern. Dafür sind Fachkräfte unumgänglich und die Stadt sollte nicht zögern, jetzt die Chancen zu nutzen.
Ich fordere den Bürgermeister Claus Junghanns auf, sich schnellstens zusammen mit Slubice auf eine Initiative zu verständigen, auf unsere Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Slubice aufmerksam zu machen. Mit den vorhandenen Kompetenzen ist es sicherlich möglich, relativ schnell eine kleine Anzeigenkampagne für den einschlägigen Polish Express in Großbritannien oder dessen Portalen zu entwickeln.
Nicht Baden-Württemberg, sondern wir sind die prädestinierte Region für diejenigen, die nun darüber nachdenken, Großbritannien zu verlassen, und die zukünftig in Deutschland arbeiten und gleichzeitig nah an der Heimat sein wollen."

Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)

05.12.2019

Grüne Fraktion nun paritätisch

Nach der Stadtverordnetenversammlung am 5.Dezember 2019 konnten die grüne Stadtfraktion u.a. die mehrheitliche Annahme (mit wenigen Enthaltungen) unseres Baumschutzantrages (Link) feiern.

Außerdem war es die erste Sitzung für Janka Kastner (in grün;-), sie ist nachgerückte Stadtverordnete für Marcus Winter.

Nun ist unsere Fraktion B`90/Grünen - Bürgerinitiative Stadtentwicklung paritätisch besetzt, leider als einzige in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung.

19.11.2019

Wir trauern um Jörg Gleisenstein (1973 - 2019)

"Gestern erreichte uns die unfassbare Nachricht, dass unser Freund Jörg Gleisenstein, der Bündnisgrüne Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, überraschend verstorben ist. Wir sind erschüttert und ringen immer noch um Fassung. Unsere Gedanken sind auch bei seiner Familie."

Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)

Die Trauerfeier in Frankfurt (Oder) fand am 23.11.2019 statt.

11.11.2019

Klausurtagung der Grünen Fraktion am Wirchensee

Dieses Wochenende fand unsere erste Klausurtagung als neue Fraktion am Wirchensee statt. Wir haben die ersten Monate Revue passieren lassen, das kommende Jahr verstärkt geplant und uns über verschiedene Themen intensiver ausgetauscht. Mit dabei waren neben den Grünen Stadtverordneten auch viele unserer sachkundigen Einwohner*innen sowie Aufsichtsräte. Unser Grüner Dezernent Jörg Gleisenstein war als Gast ebenfalls da und hat uns beraten.

Mit unserem tollen Team freuen wir uns noch mehr auf die kommenden Jahre Arbeit und Mitgestaltung für unsere Stadt.

10.11.2019

Abstimmung über Frankfurts erstes Bürgerbudget beendet

Das erste Bürgerbudget in Frankfurt - mit vielen tollen Projekten!
Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner*innen - und vielen Dank an die Verwaltung, der Rathausspitze und vor allem den teilnehmenden Frankfurterinnen und Frankfurtern!

Hier gehts zu den Gewinnerprojekten!

06.11.2019

Janka Kastner rückt als Grüne Stadtverordnete nach

Die Fraktion der "Bündnisgrünen- Bürgerinitiative Stadtentwicklung" in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Studentin Janka Kastner als Nachrückern für Dr.Marcus Winter, der sein Mandat zum 05.11.2019 niedergelegt hat.
Dazu erklärt er folgendes: "Als Leitender Oberarzt im Krankenhaus Beeskow sind mir im Sommer neue Aufgaben übertragen worden, die eine erheblich höhere Arbeitsbelastung nach sich ziehen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich nun Arbeit und das Mandat als Stadtverordneter nicht mehr in der Weise vereinbaren lassen, wie es nötig wäre, um das Mandat gut wahrzunehmen. Ich sah mich daher gezwungen, mein Mandat als Stadtverordneter zum 5.11.2019 niederzulegen."
Die Kreisverbandssprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, erklärt dazu folgendes: "Wir bedauern die Niederlegung des Mandates durch Dr. Marcus Winter außerordentlich, denn seine Leidenschaft und sein Engagement, zuletzt für unseren Klimaantrag, waren eine Bereicherung. Allerdings verstehen wir die persönliche Situation von ihm natürlich und nehmen den Schritt mit Respekt zur Kenntnis. Für Marcus Winter rückt die 26jährige Jura-Studentin Janka Kastner nach. Wir sind sicher, dass auch sie mit ihrem Hintergrund als junge in Frankfurt wohnende Frau und als Viadrina-Studentin eine interessante Perspektive in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wird. Dafür wünschen wir ihr viel Kraft und Erfolg!"

04.11.2019

Frankfurts erstes Bürgerbudget

Bis Sonntag, den 10.11.2019, sind die Frankfurterinnen und Frankfurter eingeladen, über die Vorschläge zur Verwendung des Frankfurter Bürgerbudgets 2020 abzustimmen. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt (Oder) und auf der Facebook-Seite "Bürgerbudget Frankfurt/Oder" sind die Vorschläge und die Abstimmungsort/ -zeiten veröffentlicht.

Mit dem Bürgerbudget werden die Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung des Haushaltes über die gesetzlichen Beteiligungsmöglichkeiten hinaus beteiligt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion Grüne/B90 - BI Stadtentwicklung, Sahra Damus: "Seit vielen Jahren fordern die Frankfurter Bündnisgrünen einen Bürger*innenhaushalt. Nun hat die neue Rathausspitze ein Wahlkampfversprechen aus dem links-grünen Oberbürgermeisterwahlkampf eingelöst und stellt erstmals ein Bürgerbudget zur Verfügung. Wir fordern alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich rege an der Abstimmung in dieser Woche zu beteiligen."
Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt: "Bürgerbeteiligung lohnt sich, denn die Frankfurter*innen haben Ideen und wollen ihre Stadt mitgestalten. Das zeigen die vielen tollen Vorschläge schon im ersten Jahr. Eine schrittweise Erhöhung des Bürgerbudgets in den nächsten Jahren halten wir für angebracht."
Zur Abstimmung zugelassen sind alle persönlich erscheinenden Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Frankfurt (Oder) ab einem Alter von 14 Jahren. Die Vorlage eines Personaldokumentes ist zur Legitimation erforderlich.

01.11.2019

Neues Vorstandsteam der Frankfurter Grünen

Auf unserer Mitgliederversammlung am 30.10.2019 im Hotel "Alte Oder" wählten wir Frankfurter Grünen turnusgemäß unseren Vorstand für die nächsten Jahre:

Für weitere zwei Jahre wurde die bereits seit vier Jahren amtierende Sprecherin Alena Karaschinski wiedergewählt. Der Posten des gleichberechtigten Vorstandssprechers blieb noch vakant. Zum neuen Schatzmeister des Kreisverbandes wurde Kai Schröder gewählt. Der Student und Stadtverordnete Robert Gidius, die Landtagsabgeordnete Sahra Damus und der Bündnisgrüne Dezernent Jörg Gleisenstein wurden als Beisitzer*innen bestätigt. Alexandra Schäfer und Peter Staudt-Fischbach wurden zur neuen Beisitzerin und Beisitzer im Vorstand gewählt.
Die bisherige Schatzmeisterin, Monika Blankenfeld, und die bisherigen Beisitzer Detlev Schneider und Oliver Kossack traten nicht wieder an.

Alena Karaschinski:
"Die vergangenen zwei, von Wahlkämpfen geprägten Jahre, waren für unseren Kreisverband sehr erfolgreiche Jahre und von viel Veränderung geprägt. Unser Kreisverband hat heute mehr als doppelt so viele Mitglieder, zusammen mit der BI Stadtentwicklung zur Kommunalwahl doppelt so viele Mandate in der Stadtverordnetenversammlung errungen und hat den gemeinsamen Oberbürgermeisterwahlkampf maßgeblich mitgeprägt und zum Erfolg geführt. Niemand von uns hat sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass wir 2019 einen Bündnisgrünen Dezernenten und eine Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete in unserem Kreisverband haben würden und in Nachbarschaft eines Grünen Abgeordneten im polnischen Sejm leben würden. Aber niemand hat sich auch vorstellen können, dass rechtsextreme Netzwerke Todeslisten von Kommunalpolitiker*innen für einen fiktiven Tag X anlegen und Waffen horten und mehrere Grüne Vorstandsmitglieder polizeiliche Vorladungen aufgrund von haltlosen Behauptungen eines politischen Konkurrenten erhalten würden. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den neuen Vorstandsmitgliedern. Der neue Vorstand wird auch mit nur einem Wahlkampf (Bundestagswahl 2021) viel zu tun haben, denn das 30jährige Gründungsdatum des Kreisverbandes steht im Januar 2020 vor der Tür und viele innerparteiliche Prozesse wollen konsolidiert werden, um Transparenz und Beteiligung auch in dem größer gewordenen Kreisverband sicherzustellen und mit den neuen Möglichkeiten, effektiv und effizient Grüne Politik vor Ort zu gestalten. Viele Herausforderungen liegen vor uns. Das Motto "Global denken - lokal handeln" wird uns leiten bei unseren Themen Klimaschutz, Sozialer Zusammenhalt und Kampf gegen Rechtspopulismus."

29.10.2019

Der Koalitionsvertrag aus Grüner Frankfurter Sicht

Vier Frankfurter*innen waren für uns Bündnisgrüne an den Koalitonsvereinbarungen beteiligt und haben die Perspektive Frankfurts und Ostbrandenburgs stark gemacht.
Für einige wichtige Frankfurter Vorhaben ist uns nun die Unterstützung des Landes sicher:
Wir haben es gemeinsam geschafft, dass der Umbau des Alten Kinos zum Landesmuseum für Moderne Kunst im Koalitionsvertrag steht, auch für eine Bewerbung von Slubice und Frankfurt als europäische Kulturhauptstadt 2029 haben wir die Unterstützung des Landes verankert. Auch die Ansiedelung des Haus Brandenburg im Collegienhaus – dem ehemaligen Stadtarchiv – wird vom Land unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, abseits des notwendigen Strukturwandels in der Lausitz auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen hinzuarbeiten. Daher wird nun der Landesentwicklungsplan nochmal nachjustiert, um Frankfurt und Ostbrandenburg attraktiver für Zuzug zu machen und besser anzubinden.
Darüber hinaus trägt der Koalitionsvertrag in vielfacher Hinsicht eine grüne Handschrift, die nicht nur Frankfurt (Oder), sondern den Menschen im ganzen Land zugute kommen werden:
Im Bereich Verkehr werden die entsprechenden Bundesmittel nun vollständig in die Förderung des ÖPNV fließen. Statt Strecken stillzulegen, sollen sie ertüchtigt und reaktiviert werden. Die Kommunen erhalten mehr Geld nach dem ÖPNV-Gesetz für ihre Busse und Bahnen. Die Ausweitung des 365-Euro-Tickets wird geprüft. Zudem werden Radwege mit 20 Mio. Euro durch das Land gefördert. Der Betreuungsschlüssel in den Kitas wird verbessert und längerer Betreuungszeiten werden künftig berücksichtigt. Ab 2022 wird das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei. Um den dringenden Handlungsbedarf in der Pflege anzugehen, wird es einen "Pakt für die Pflege vor Ort" geben, um die Fachkräfteentwicklung zu verbessern und Pflegestützpunkte auszubauen. Die wohnortnahe Pflege im Quartier wird gefördert. Klimaschutz wird nun endlich als Querschnittsaufgabe verstanden und ministeriell verankert, und wird durch das Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen über die Frage der Gestaltung des Kohleausstiegs und des Strukturwandels in der Lausitz hinausgehen. Das Bekenntnis zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes beinhaltet viele weitere ambitionierte Ziele. Verbesserungen im Tierschutz und im Artenschutz sind fixiert. Des Weiteren wurden mehr Personal für Schulen, Justiz und die Polizei vereinbart. An den Schulen werden mehr Lehrkräfte eingestellt und Seiteneinsteiger*innen besser qualifiziert. Wir Grünen haben besonders dafür gekämpft, dass multiprofessionelle Teams an den Schulen, also neben pädagogischem und verwaltendem Personal auch mehr Schulsozialarbeiter*innen und Gesundheitsfachkräfte zum Einsatz kommen und Hand in Hand arbeiten. Für die Polizei wird außerdem eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen. Mit mehr Justizpersonal auf allen Ebenen wollen wir Verfahren beschleunigen und den Rechtsstaat stärken. In der Asylpolitik gingen die Ziele teils deutlich auseinander, wir Grünen haben für eine humane Asylpolitik gekämpft und einen Abschiebeknast abgewendet sowie ein Landesaufnahmeprogramm durchgesetzt. Das kommunale Investitionsprogramm des Landes wird weitergeführt und aufgestockt, daraus können Investitionen in Infrastruktur - Verkehr und Digitalisierung -, Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Sport und neu auch Investitionen für den Klimaschutz gefördert werden. Zusätzlich legt die Koalition einen Zukunftinvestitionsfonds an, aus dem Projekte für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung gefördert werden.
Die Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes, Alena Karaschinski, erklärt folgendes: "Eine neue Koalition muss in kurzer Zeit inhaltlich und menschlich eine Grundlage schaffen, mit der man gemeinsam fünf Jahre das Land in dem Sinne gestaltet, wie man es für richtig und vernünftig hält. Im besten Fall gelingt eine Aufbruchstimmung. Der stattgefundene intensive Prozess und sein Ergebnis, der Koalitonsvertrag, stellen einen gelungenen Start dieser Koalition dar, um ein neues Kapitel für unser Land aufzuschlagen, welches vor massiven Herausforderungen steht. Die rot-schwarz-grüne Koalition ist keine verbreitete Wunschkonstellation der Akteure, sondern ein Vernunft-Team, das vieles verändern möchte, was die Menschen nicht mehr befriedet hat: ob Klimaschutz, Tierschutz oder Artensterben, ob Investitionsstau und Fachkräftemangel in Kindergärten, Schulen und in der Pflege. Nicht alles wird sofort umsetzbar sein, und manches wird auch nicht gelingen. Aber angesichts der geschaffenen eindrücklichen Grundlagen dieser Koalition haben wir allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass wir nach fünf Jahren zufrieden zurückschauen. Unsere Mitglieder werden nun darüber abstimmen, ob sie diesen Vertrag für eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre halten."

Noch mehr Infos zum Koalitionsvertrag und zur Urabstimmung "Basis ist Boss" über den Koalitionsvertrag

25.10.2019

Breite Mehrheit für Grünen Fraktionsantrag zum Klimaschutz

Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit breiter Mehrheit unseren Antrag „Frankfurts Beitrag zum Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen verstärken“ beschlossen!
Alle Fraktionen außer der AfD stimmten letztlich zu, nachdem wir in vielen Gesprächen um gemeinsame Forderungen gerungen hatten. Die Linke und die CDU hatten sich mit konkreten Änderungsvorschlägen eingebracht.
Im Ergebnis fordern wir nun gemeinsam eine*n Klimaschutzmanager*in für unsere Stadt und die Neufassung des Klimaschutzkonzeptes bis 2020. Schon im ersten Quartal 2020 sollen Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, so wird es in Zukunft bei allen Planungen der Verwaltung und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eine Art „Klima-Check“ geben. Damit wird geprüft, ob diese negative Auswirkungen auf das Klima haben. Wenn ja, sollen Alternativen vorgeschlagen werden. Klimaschutz soll außerdem im Integrierten Stadtentwicklungskonzept und im Bereich Mobilität stärker verankert werden. Zu guter Letzt wird es mehr Projekte und Öffentlichkeitsarbeit für die Frankfurter*innen, vor allem auch Kinder und Jugendliche geben, um im Alltag zu mehr Klimaschutz zu befähigen und zu motivieren.
Vielen Dank an alle, die sachlich diskutiert und diesen Antrag mitgetragen haben!

15.10.2019

Drei Grüne Abgeordneten im neu gewählten polnischen Sejm

We proudly present:

Die drei ersten Grünen Abgeordneten der polnischen Partia zieloni im Parlament in Warschau, dem Sejm.

Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

 

02.10.2019

Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen

Hallo Frankfurter Grüne!

Am Mittwoch, 30.10.2019, findet um 19.00Uhr wieder eine Kreismitgliederversammlung statt. Diesmal werden wir unseren Vorstand neu wählen.
Die Versammlung findet dieses Mal im Hotel "Alte Oder" in der Fischerstraße statt.

Für die vielen grünen Neumitglieder in Frankfurt (Oder) nicht nur eine Gelegenheit einander kennenzulernen, sondern vielleicht sogar gleich aktiv zu werden (?).

Also, kommt vorbei, bestimmt grüne Politik mit und "fairwandelt" auch Frankfurt (Oder)!

20.09.2019

Grüner Barabend

Am Montag, 23.September, findet mal wieder eine Grüner Barabend statt.

Thema dieses Mal: E-Mobilität

Wann? Montag, 23.09.2019, ab 20Uhr

Wo? WG-Bar Frankfurt (Oder)

Hingehen, zuhören, Fragen stellen, zwischendurch ein Bier trinken, mitreden, nette Leute treffen,....

Kommt vorbei!

28.08.2019

Grüner Sommerempfang mit Robert Habeck

Am Mittwoch, 28. August 2019, feierten wir unseren alljährlichen Grünen Sommerempfang mit Robert Habeck als special guest. Im Rahmen eines open-air Townhall-Gespräches standen er und unsere grüne Direktkandidatin Sahra Damus allen Gästen Rede und Antwort.

Hier ein paar erste Impressionen:

Am Samstag, 10.08.2019, beschloss der kleine Parteitag (Landesdelegiertenrat) der Brandenburger Grünen in Potsdam 12 Punkte für ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Brandenburg!

Mit dabei waren neben dem Potsdamer Klimaforscher Prof. Dr. Schellnhuber, Verdi-Chef Frank Bsirske und Annalena Baerbock auch fünf Frankfurter Grüne.

https://gruene-brandenburg.de/ldr/Wir erneuern Brandenburg

1.Klimaschutz, saubere Energie und der Kohleausstieg schon 2030

2. Eine bäuerliche, ökologische Landwirtschaft ohne Gift und Tierquälerei

3. Wirkungsvoller Umweltschutz und Einsatz gegen das Artensterben

4. Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen und mehr Radwege

5. Stärkung von Familien und Kampf gegen Kinderarmut

6. Mehr Qualität in Kitas, Schulen und Hochschulen

7. Gute medizinische Versorgung und Pflege im Wohnumfeld

8. Lebendige Dörfer und gute Infrastruktur in den ländlichen Räumen

9. Wirtschaft, Digitalisierung und Gute Arbeit

10. Bezahlbarer Wohnraum und klare Kante gegen Spekulation

11. Für Seenotrettung, Integration und ein weltoffenes Brandenburg in einem friedlichen Europa

12. Mehr Demokratie, Bürgerrechte und Transparenz

mehr dazu hier

07.08.2019

Grüner Barabend (Thema Solarindustrie)

Ein weiteres Mal laden wir alle Interessierten zu einem Grünen Barabend in Frankfurt (Oder) ein. Dieses Mal gehts um die Themen Solarstrom und Solarindustrie.

Einfach vorbeikommen und zuhören bzw. mitdiskutieren.

Wann?
Mo, 12.08.2019 ab 19 Uhr

Wo?
WG-Bar, Große Scharrnstraße 11a in Frankfurt (Oder)

01.08.2019

Grüne Direktkandidatin in Frankfurt: Sahra Damus

Liebe Frankfurter*innen,

in Frankfurt bewegt sich gerade viel - diesen Schwung will ich in den Landtag mitnehmen!

Denn Stadt- und Landespolitik gehören zusammen. Frankfurt muss ausfinanziert sein, damit es lebenswerter wird. Nur zusammen kommen wir voran bei Infrastruktur und Verkehr, bei der Versorgung mit Pflegekräften und Hebammen und der Chancengleichheit von Kindern. Gemeinsam sorgen wir für Klimaschutz und zukunftsfähige Arbeit.

Ich stehe für unsere Region in der Mitte Europas - ohne Hass und Hetze.

Für uns Frankfurter*innen möchte ich eine starke Stimme im Land sein!

Ihre Sahra Damus

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Am 29.3.2019 hat Oberbürgermeister René Wilke erklärt, dass eine Ausweisungsverfügung gegen einen jungen Mann aus Pakistan erlassen wurde. Dazu erklärt Marcus Winter, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen:   Mehr »

Die drei Spitzenduos bestehen aus:Sahra Damus (B'90/Grüne) und Torsten Wroblewski (BI Stadtentwicklung), Bodo Almert (parteilos) und Elise Funke (B'90/Grüne), sowie Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) und Sven Wiedenhöft (parteilos).    Mehr »

Am 24. und 30. Januar haben wir Bündnisgrüne und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung zwei erfolgreiche Programmforen durchgeführt. Bereits 2014 führten wir ähnliche Veranstaltungen zu unserem Kommunalwahlprogramm erfolgreich durch.    Mehr »

Die Fraktion Grüne/B 90 & BI Stadtentwicklung/Pirat hat nach viereinhalb Jahren eine Bilanz ihrer Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung veröffentlicht. Die Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (bis 7/2018), Sahra Damus, Angelika Schneider, Steffen Kern und Maria Ullrich (ab 8/2018) stellten 58 Anträge und 64 Anfragen. Die 12-seitige Broschüre wird in diesen Tagen breit an Institutionen, Medien und Partner*innen versandt. Die Bilanz ist einsehbar unter: www.gruebipi.de/bilanz   Mehr »

„Die Ankündigung von Astronergy, die Produktion in ihrem Frankfurter Werk einzustellen, ist für die betroffenen Mitarbeitenden und ihre Familien ein schwerer Schlag. Für die Arbeitnehmer*innen muss jetzt mit Hochdruck an einer guten beruflichen Perspektive in Frankfurt (Oder) gearbeitet werden. Hier sind jetzt die Stadt, das Land und die Arbeitsagentur zusammen mit dem Unternehmen besonders gefordert.   Mehr »

Am 7./8. Januar führte der Bundesvorstand seine Jahresauftakt-Klausur in Frankfurt (Oder) durch. Während der Tagung entstand eine grenzüberschreitende Bildaktion für Europäischen Zusammenhalt. Auf dem Bild sind neben den Bundesvorstandsmitgliedern, die beiden Spitzenkandidat*innen zur Europawahl Sven Giegold und Ska Keller, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, sowie Tomasz Anisko Mitglied der polnischen Grünen Partei "Partia Zieloni" aus Osno Lubuskie, sowie die Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, Sahra Damus, Federico Masson und Alena Karaschinski.    Mehr »

Marcus Winter und Alena Karaschinski, die beiden Sprecher*innen des Bündnisgrünen Kreisverbandes Frankfurt (Oder) und Sahra Damus, die Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung begrüßten kürzlich Peggy Zipfel als 35. Mitglied im Kreisverband.   Mehr »

Auf ihrem ersten Urwahlforum der Brandenburger Bündnisgrünen stellten sich am Freitagabend in Frankfurt (Oder) vier Anwärter für ein Spitzenduo vor, mit denen in die kommende Landtagswahl gezogen werden soll.   Mehr »

Am heutigen Freitag, den 14.12.2018, während des Grünen Urwahlforums im Blok o, wird Sahra Damus ankündigen, sich in der nächsten Mitgliederversammlung des Bündnisgrünen Kreisverbands Frankfurt (Oder) am 22.1.2019 zu bewerben, als Bündnisgrüne Direktkandidatin für Frankfurt (Oder) nominiert zu werden. Des Weiteren wird sie ankündigen, sich auf der Landesdelegiertenkonferenz am 23.2.2019 um einen vorderen Platz auf der Brandenburger Grünen Landesliste zu bewerben.   Mehr »

am Freitag, 14.12., 18 Uhr BLOK O – Coworking Space & Café, Karl-Marx-Straße 182.

Um das Spitzenduo für die Landtagswahl 2019 festzulegen, führen die Brandenburger Bündnisgrünen eine Urwahl durch.   Mehr »

Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat reicht zur Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister beauftragt, die Frankfurter Friedhofssatzung so zu verändern, dass künftig keine Grabsteine aus Kinderarbeit mehr auf Frankfurter Friedhöfen aufgestellt werden dürfen.   Mehr »

Heute werden die Pläne in Potsdam vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Alena Karaschinski, folgendes:    Mehr »

Zum gestern vorgestellten fraktionsübergreifenden Landtags-Antrag zur Zukunft der BStU-Außenstelle in Brandenburg erklärt die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes:   Mehr »

"Wir begrüßen, dass die Stadtverwaltung mit Sozialarbeit und anderen Maßnahmen den Problemen im Bereich des Lennéparks und des Horten-Vorplatzes begegnen möchte. Denn das Sicherheitsgefühl der Menschen und ein attraktiver Lennépark sind wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt...   Mehr »

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) forderte gestern den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf, sich gegenüber Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, unmissverständlich für Frankfurt (Oder) als zukünftigen Standort der Brandenburger BStU - Außenstelle mit Archiv auszusprechen.   Mehr »

Wer ist die Frankfurter Bürgerinitiative Stadtentwicklung und wessen Interessen vertritt sie? Wer sind und was wollen die Frankfurter Bündnisgrünen? Und was haben wir in der Fraktion Grüne/B 90 & BI Stadtentwicklung/PIRAT in den letzten vier Jahren eigentlich gemacht?   Mehr »

Am heutigen Mittwoch, den 19.09.2018, hat der Frankfurter nachgerückte Landtagsabgeordnete Wolfgang Pohl (SPD) seinen ersten Plenartag im Potsdamer Landtag. Auf der Tagesordnung stehen u.a. seine Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission und in den Richterwahlausschuss. Darüber hinaus ist er, nach Angaben seiner Fraktion, für die SPD-Landtagsfraktion der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutzpolitik.   Mehr »

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) lädt zu seinem jährlichen Grünen Spätsommerempfang am Mittwoch, den 19.09.2018 um 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) auf dem Brückenplatz (Eingang Carl-Philipp-Emanuel-Bach-Straße) ein. Die Frankfurterinnen und Frankfurter sind herzlich eingeladen.   Mehr »

gegen die gerade durch Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt wird, äußert sich Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:   Mehr »

Während des Friedensmarsches hielt die Sprecherin des Kreisverbandes, Alena Karaschinski, eine kurze Rede, die Tomasz Aniśko, der Vorsitzende der polnischen Grünen in unserer Nachbarwojewodschaft Lubuskie auf polnisch übersetzte:    Mehr »

Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder):   Mehr »

Dazu erklärt die Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski:   Mehr »

Zur Wahl des Dezernenten für die Geschäftsbereiche Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung äußert sich die Sprecherin des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt: "Jörg Gleisenstein war über 10 Jahre Grüner Stadtverordneter und Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses, sowie über vier Jahre Fraktionsvorsitzender. Sachkompetenz, Verlässlichkeit, Weitsicht und Stringenz zeichnen ihn aus. Seine Wahl ist eine gute Wahl für unsere Stadt."   Mehr »

Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, hat in der vorletzten Woche die unten dargestellte Sachlage öffentlich gemacht, nach derer der Erhalt der Frankfurter BStU-Außenstelle gefährdet ist.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) äußert sich zum Ergebnis der gestrigen Oberbürgermeister-Stichwahl wie folgt:   Mehr »

Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Frankfurter Bündnisgrünen echte Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht für Frauen – auch in unserer Stadt. Hierzu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder):   Mehr »

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs und den weiteren Schritten erklären Thomas Nord (Kreisvorsitzender DIE LINKE), Alena Karaschinski/Marcus Winter (Kreisverbandssprecher Bündnis 90/Die Grünen) und René Wilke (OB-Kandidat):   Mehr »

Zum Ergebnis der ersten Runde der Wahl zum Oberbürgermeisteramt in Frankfurt (Oder) erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:   Mehr »

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt am kommenden Samstag auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine neue Parteispitze. Es gibt drei Kandidaten für die Doppelspitze, die nach der Satzung der Partei mit zumindest einer Frau besetzt werden muss: Robert Habeck, Umweltminister und Vize-Regierungschef in Schleswig-Holstein, Anja Piel, Fraktionschefin in Niedersachsen und Annalena Baerbock, die brandenburgische Bundestagsabgeordnete mit einem Wahlkreisbüro in Frankfurt (Oder).    Mehr »

"Die Frankfurterinnen und Frankfurter, insbesondere diejenigen, die Bus und Bahn häufiger nutzen, sollten die Beteiligungsmöglichkeit am Landesnahverkehrsplans unbedingt nutzen. Wir Bus- und Bahnfahrende wissen gut, wo es klemmt und welchen Schienenverkehr wir brauchen."   Mehr »

CSU-Agrarminister Christian Schmidt war gestern als Vertreter der geschäftsführenden Bundesregierung mit seiner Zustimmung das Zünglein an der Waage für die Neuzulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich zusammen mit allen SPD-geführten Ministerien ausdrücklich gegen die Wiedergenehmigung von Glyphosat ausgesprochen, solange entsprechend des Vorsorgeprinzips die gesundheitlichen Risiken nicht restlos geklärt sind und das Verfahren der Legaleinstufung von Glyphosat nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts (nach der "CLP"-Verordnung über die Einstufung und Kennzeichnung chemischer Produkte) nicht abgeschlossen ist.    Mehr »

Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:Zu den von der FDP abgebrochenen Sondierungsgesprächen äußern sich die beiden Sprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) wie folgt:   Mehr »

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute die umstrittene Kommunalreform gestoppt. Dazu erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) folgendes:

"Im Jahr 2011, zum einstimmigen Einsetzungsbeschluss der Enquetekommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" waren sich alle Brandenburger Landtagsfraktionen einig, dass es einen grundsätzlichen Reformbedarf in den Brandenburger Verwaltungsstrukturen gab, um sie zukunftsfähig aufzustellen....   Mehr »

Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen.Die Frankfurter Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 5.10.2017 einen neuen Vorstand gewählt und außerdem dafür gestimmt, die Kandidatur von René Wilke von der Partei Die Linke zur Wahl des Oberbürgermeisters im nächsten Jahr zu unterstützen.   Mehr »

Der Grüne Direktkandidat, Clemens Rostock, und die Sprecherin der Frankfurter Grünen, Alena Karaschinski, wenden sich angesichts von Berichten über ein Triell in unserem Wahlkreis mit einem Wahlaufruf an die Frankfurterinnen und Frankfurter:    Mehr »

Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung/ PIRAT fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 21.9.2017, die Nutzung von Braunkohle zur Wärme- und Stromerzeugung bei den Stadtwerken möglichst bald zu beenden und durch umwelt- und klimafreundlichere Erzeugungstechniken zu ersetzen. Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/ Die Grünen): „Frankfurt (Oder) sollte möglichst bald auf die Nutzung der Braunkohle im Heizkraftwerk verzichten und seine Energieerzeugung auf umwelt- und klimafreundlichere Techniken umstellen. Die Verbrennung der in Frankfurt genutzten Braunkohle, die in der Lausitz abgebaut wird, ist mit starken Eingriffen in die Natur und mit Umweltbelastungen verbunden, von denen auch Frankfurt (Oder) ganz konkret betroffen ist."   Mehr »

Clemens Rostock, Sprecher der Bündnisgrünen Oder-Spree und Direktkandidat für den Bundestag, erklärt: Ich bin zutiefst schockiert. Wozu haben wir den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben, wenn selbst solche Zustände keine Konsequenzen nach sich ziehen? erklärt Clemens Rostock, Sprecher der Bündnisgrünen Oder-Spree und Direktkandidat für den Bundestag: Ich bin zutiefst schockiert. Wozu haben wir den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz geschrieben, wenn selbst solche Zustände keine Konsequenzen nach sich ziehen?    Mehr »

Impressionen von der ersten Plakatierparty

13.06. - Impressionen des Grünen Sommerempfangs

Die Frankfurter Bündnisgrünen weisen die von der AfD erhobenen Vorwürfe deutlich zurück und fordern die AfD Frankfurt (Oder) auf, sich trotz Wahlkampfs im Ton zu mäßigen und unhaltbare Anschuldigen zu unterlassen. Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) fühlen sich einem fairen Wahlkampf verpflichtet.    Mehr »

Obwohl die Lehre aus der Jahrhundertflut war, den Flüssen mehr Raum zu geben, ist die Umsetzung von Maßnahmen, die diesem Ziel an der Oder näher kommen, in weiter Ferne. Die Bilanz ist ernüchternd, und das obwohl wir wissen, dass Extremwetterereignisse durch den Klimawandel deutlich zunehmen. Statt über den Ausbau der Oder für die Schifffahrt nachzudenken, müsste sich die Bundesregierung damit beschäftigen, was der Anstieg des Meeresspiegels und damit auch der Ostsee für den Hochwasserschutz an der Oder bedeutet.   Mehr »

Frankfurt (Oder), den 14.06.2017 - Die aktuellen Berichte über die Pläne der brandenburgischen Verkehrsministerin Kathrin Schneider hinsichtlich der Abkopplung Frankfurts von Taktverbesserungen bei der wichtigsten Ost-West-Verbindung des Landes kommentiert Alena Karaschinski, die Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder).   Mehr »

Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder): "Unser Ziel ist ein attraktives und zukunftsfähiges Frankfurt. Dafür war die gestrige Straßenbahn-Entscheidung eine gute Entscheidung." Jörg Gleistenstein, Vorsitzender der Fraktion: „Die Modernisierung der Straßenbahn ist eine nachhaltige Investition in eine zukunftsfähige Infrastruktur, die allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugute kommt."   Mehr »

„Nur wir Bündnisgrüne verbinden den Erhalt unserer Umwelt mit dem Kampf gegen Armut und dem Einsatz für eine offene Gesellschaft“, so Rostock. Dabei betonte er, dass es in vielen Bereichen klare Veränderungen in Deutschland brauche: Klimawandel, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdeten die Grundlagen unserer Gesellschaft.    Mehr »

Alexander Gauland, der AfD - Direktkandidat in unserem Wahlkreis zur Bundestagswahl, ist seit heute Spitzenkandidat der AfD Deutschland. Das wird unserer Stadt und unsere Region weiter schaden. Bei den Bemühungen, die Attraktivität Frankfurt (Oder)s und Ostbrandenburgs für Familien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verdeutlichen, ist die AfD leider wenig hilfreich.   Mehr »

Und so stehen wir also auch in unserer kleinen Stadt Frankfurt (Oder) vor dem Kleist – Denkmal und werden aus ihm mittels einer pinken Mütze – dem Symbol des Woman March in Washington – ein Symbol für uns und unseren Protest machen. Heben wir die Gläser: auf den Weltfrauentag! Auf unsere Urgroßmütter! Auf unsere Großmütter! Auf unsere Mütter! Auf uns!   Mehr »

Die Pläne für ein Brandenburgisches Landesmuseum für Moderne Kunst, bestehend aus dem Frankfurter Museum Junge Kunst und dem Kunstmuseum Dieselkraftwerk Cottbus nehmen Gestalt an. Die Frankfurter Bündnisgrünen haben eine stärkere Beteiligung des Landes und die Kooperation dieser beiden Museen – möglichst auch in Kooperation mit dem Kunstarchiv Beeskow – begrüßt. Sahra Damus: „Cottbus hat mit seinem aus Landesmitteln sanierten Dieselkraftwerk seinerzeit einen herausragenden Museumsstandort erhalten. Auch in Frankfurt müssen wir jetzt aktiv werden und die Diskussion über einen zukunftsfähigen Ausstellungs- und Depotstandort für das Landesmuseum intensivieren.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen freuen sich, dass sie jetzt auch die Mitglieder der Partei „Die Partei“ in den Reihen derjenigen begrüßen können, die seit Jahren gegen Luftverschmutzung in unserer Stadt engagiert sind. Wir Frankfurter Bündnisgrüne konzentrieren uns daher auf Aktionen und Forderungen, die  Verbesserungen für die Menschen bringen, vor allem für besonders gefährdete Menschen: Alte, Kranke und Kinder. Und das nachweisbar seit vielen Jahren.    Mehr »

Es ist eine wahltaktische Überlegung, dass Alexander Gauland nun doch hier in unserer Region antritt, obwohl er im September noch ausschloss, irgendwo anzutreten, wo er die Straßennamen nicht kennt. Ich kann den Menschen unserer Region nur empfehlen, sich wirklich selbständig zu informieren und sich dann auch anzuschauen, was die Frankfurter AfD-Fraktion und die AfD - Landtagsfraktion für unsere Stadt und unser Land seit 2014 hinbekommen haben. Zur Bewältigung der riesigen Herausforderungen, die wir gesellschaftlich in den letzten Monaten auf allen Ebenen zu stemmen hatten, kam außer wettern, wie schlimm alles ist, leider kaum ein konstruktiver Beitrag.   Mehr »

Wir haben uns intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge gemacht und uns nicht einfach nur enthalten. Dass die Mehrheit anders entschieden hat, ist in einer Demokratie nicht unüblich und hat nichts mit Zaudern oder Zögern zu tun.    Mehr »

2.11.2016 Sehr geehrter Herr Dr. Wilke,

Ich fordere Sie auf, jetzt zu verhandeln: für eine bestmögliche Position Frankfurts für den Fall, dass Klage und Volksbegehren oder Volksentscheid scheitern. Ich fordere Sie auf, für einen gemeinsamen Landkreis mit den Landkreisen Märkisch - Oderland und Oder-Spree zu kämpfen, mit unserer Stadt als Oberzentrum mit überregionaler Bedeutung und natürlichem Kreissitz. Der Argumente gäbe es einige.    Mehr »

Alena Karaschinski: "Wir fordern die mit Frankfurt und Ostbrandenburg verbundenen Bundestagsabgeordneten auf, im Herbst in den Bundestags - Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan in ihren Fraktionen für die Aufnahme des Ostbahn-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan 2030 zu kämpfen."   Mehr »

Alena Karaschinski: "Die Kulturentwicklungsplanung ist gestern mit umfangreichen Änderungen gegenüber der Verwaltungsvorlage beschlossen worden. Uns Grünen war es in dem Prozess wichtig, Planungssicherheit für die Kulturschaffenden zu erreichen, Kürzungen bei der freien Szene und existenzbedrohende Kürzungen für jede Institution zu vermeiden und gleichzeitig Raum zu schaffen für eine vernünftige, strukturelle Debatte in den nächsten Monaten. All das ist gelungen und hat in der Stadtverordnetenversammlung eine breite Mehrheit gefunden, was uns freut und was wir für ein wichtiges Zeichen an unsere Kulturschaffenden und an das Land halten."    Mehr »

Zu den Belangen der Frankfurter Region im Bundesverkehrswegeplan äußert sich die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) wie folgt:"Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat nach monatelanger Verzögerung den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Leider ist es ein Plan, der weder den Klimaschutzzielen noch der nötigen Verkehrswende gerecht wird. Er ist wieder maßgeblich auf Straßenbauprojekte fixiert."   Mehr »

Scharfe Kritik übte der Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss, das bündnisgrüne Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Jörg Gleisenstein (Fraktion Grüne/B90-BI Stadtentwicklung-PIRATEN): ,,Wenn es trocken ist, steigen die Werte. Wenn es feucht ist, steigen die Werte. Bei Sulfat gibt es nur eine Tendenz: nach oben". Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) können jedoch nicht beliebig viel Grundwasser beimischen, um die Sulfatkonzentrationen zu mindern, berichtete Gleisenstein.   Mehr »

Zum Besuch von Alexander Gauland in Frankfurt (Oder) am kommenden Mittwoch im
Rahmen der "AfD-Herbstoffensive" erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes Frankfurt (Oder) von
Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Alexander Gauland spielt und provoziert gern gezielt mit nicht sachgerechten Vorwürfen und ist unfähig, sich und seine Brandenburger AfD vom ultrarechten Rand abzugrenzen. Deshalb hoffe ich, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter Alexander Gauland am Mittwoch entweder ignorieren oder ihm in seiner Untergangs-Rhetorik nicht auf den Leim gehen.   Mehr »

Jörg Gleisenstein fordert dringend, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Hängepartie um das Frankfurter Trinkwasser nicht weiter zu verlängern: "Die LMBV und Vattenfall stehen in voller Verantwortung für alle aufkommenden Schäden aus dem Braunkohlebergbau Abhilfe zu schaffen, und zwar, bevor sie eintreten. Deshalb muss jetzt beim Lebensmittel Nr. 1, dem Frankfurter Trinkwasser aus dem Wasserwerk Briesen, für Sicherheit entschieden werden. Dazu gehört als wichtigste Maßnahme die Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose, um dauerhaft eine gute Trinkwasserqualität für die WasserkundInnen in Frankfurt (Oder) und Umgebung zu gewährleisten."   Mehr »

Auf seiner Mitgliederversammlung am 30.9.2015 wählte der Kreisverband Frankfurt (Oder) von Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß seinen Vorstand für zwei Jahre. An der Spitze des Vorstands steht jetzt als Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski, die einmütig gewählt wurde: "Der der neue Vorstand ist ein gutes und eingespieltes Team. Wie bisher werden wir die Stadtpolitik entlang unserer grünen Werte Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Demokratie mit gestalten und unserem Stück Verantwortung für die Stadt gerecht werden. Wie bisher werden wir genau und differenziert auf eine jeweilige Sachlage schauen und für unsere Überzeugungen und für gute Lösungen streiten.   Mehr »

Nach dem bekannt wurde, dass das Land Brandenburg die Lehrerstunden für die Wildparkschule in Frankfurt (Oder) streicht und damit das Aus für diese erfolgreiche außerschulische Bildungsarbeit erzwingt, bringt die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/ Pirat das Thema in die Stadtverordnetenversammlung und verlangt eine Stellungnahme der Stadtspitze.   Mehr »

Anstatt Druck auf die LMBV auszuüben, will die Landesregierung ein neues Gutachten zur Vorhersage der Sulfatkonzentration in der Spree erstellen lassen und lässt die TrinkwasserkundInnen in Frankfurt (Oder) und Umgebung hängen.  Die TrinkwasserkundInnen dürfen nicht für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus zur Kasse gebeten werden. Das Land muss Vattenfall und die LMBV jetzt wieder an den Tisch holen anstatt weiteren Zeitverlust durch neue Gutachten hinzunehmen.   Mehr »

"Für das Ziel einer tragfähigen und vielfältigen Kulturlandschaft müssen wir vor der Beschlussfassung der Kulturentwicklungsplanung 2016-2020 auch die Kulturstruktur unserer Stadt in den Blick nehmen. Eine Option ist aufgrund zahlreicher Überschneidungen, der Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen und vor dem Hintergrund des Wegfalls des eigenständigen Messegeschäfts der Messe und Veranstaltungs GmbH die Zusammenlegung von Kultureigenbetrieb und MUV. Hier sehen wir Möglichkeiten, Doppelstrukturen aufzulösen, Synergien zu erschließen und eine auch dauerhaft tragfähige, an die Größe der Stadt angepasste Struktur für die städtischen Kultureinrichtungen zu entwickeln."   Mehr »

Auf ihrer Fraktionssitzung am 16.4.2015 hat die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zur Klausurtagung des Kulturausschusses am 17.4.2015 ein Positionspapier unter dem Titel "Kulturelle Vielfalt sichern – Freiräume entwickeln" beschlossen. "Kulturelle Angebote sind ein wichtiger Standortfaktor, der unter anderem dafür ausschlaggebend ist, dass Menschen in unserer Stadt bleiben oder sich in unserer Stadt niederlassen. Kunst und Kultur stellen aber auch einen eigenständigen Wert dar, der gepflegt und in den investiert werden muss", so die Fraktion in der Einleitung des Papiers.   Mehr »

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den aktuellen Vorschlag der Frankfurter LINKEN, die Regierungsstraße im Zentrum Frankfurts in Fritz-Krause-Straße umzubenennen, nach wie vor ab. Notwendig ist vielmehr eine differenzierte Betrachtung der Person und ihres Wirkens. Krauses Handeln könne nicht losgelöst vom politischen System gesehen werden, in dem er agierte.   Mehr »

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, deutlich zu sagen, worauf sich die in der Kultur, in den Stadtteilen oder im sozialen Bereich engagierten FrankfurterInnen in diesem Jahr genau einzustellen haben, und wie er sicher stellen will, dass es in diesem Jahr nicht zu einem totalen Kahlschlag in der Kultur oder Stadtteilarbeit kommt.   Mehr »

Mit der Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung steht in diesem Jahr auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen für die nächsten Jahre an. Für eine erfolgreiche Diskussion braucht es nach Auffassung der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat ausreichende Vorbereitung, umfassende Information und eine professionelle Moderation des Prozesses.   Mehr »

Die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem sie erreichen will, dass nicht gezahlte, aber im Haushaltsplan 2014 beschlossene Zuschüsse an die freien Schulen, an Vereine und Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Haushaltsplan 2015 eingestellt werden und so doch noch ausgezahlt werden können.   Mehr »

In der laufenden Diskussion über den Erhalt des Kießlinghauses spricht sich die Fraktion GRÜNE/B90 & BI Stadtentwicklung / PIRAT unmissverständlich dafür aus, alles dafür zu tun, das Denkmal Kießlinghaus zu erhalten.   Mehr »

"Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden", kritisierte der Bündnisgrüne Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung in den Cottbuser Messehallen.   Mehr »

Jetzt ist geschehen, was niemand gehofft hat, was aber zu erwarten war: Der zulässige Grenzwert für Feinstaub ist in Frankfurt (Oder) deutlich überschritten worden. Die Messstation in Frankfurt (Oder) an der Leipziger Straße zeigt die bundesweit zweithöchste Feinstaubbelastung in Deutschland. Nur Stuttgart ist durch seine Tallage stärker belastet, selbst im Zentrum Berlins werden geringere Grenzwertüberschreitungen gemessen. Es ist ein Armutszeugnis für die Stadtspitze, dass dies so eingetreten ist und trotz der Gefährdungssituation bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden konnten.   Mehr »

Die Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Piraten hat der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 6.11.2014 eine Resolution zu den derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada vorgelegt. "Wir hoffen, dass sich auch die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dieser Resolution anschließen können, um auch aus Ostbrandenburg ein deutliches Signal gegen Geheimverhandlungen und für eine starke kommunale Selbstverwaltung zu setzen", so der Fraktionsvorsitzende Jörg Gleisenstein.   Mehr »

Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung – Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), erklärt dazu: "Sammel- oder Massenunterkünfte sind der falsche Weg, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen. Wir fordern, anstatt weitere Sammelunterkünfte einzurichten, AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, die in der Stadt Frankfurt (Oder) Aufnahme finden, dezentral in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet unterzubringen. Dies ist deutlich humaner und zudem besser geeignet, um die Geflüchteten in das soziale Leben in der Stadt zu integrieren.   Mehr »

Der Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder), OLIVER KOSSACK, kritisiert die Ankündigung der Stadtverwaltung, am Südring weitere Sammelunterkünfte für AsylbewerberInnen einrichten zu wollen, anstatt für eine dezentrale Unterbringung zu sorgen: „Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen weltweit muss sich Frankfurt (Oder) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge einstellen. Wir setzen uns dafür ein, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterzubringen.   Mehr »

Anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung der Sportschule Frankfurt (Oder) fordern Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Sports in unserer Stadt und eine Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der Enquetekommission 5/1 des Brandenburger Landtags von 2014 für den Sport.   Mehr »

Im Rahmen der Volksinitiative Brandenburg „Stoppt Massentierhaltung“ des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg laden wir zum Themenabend „Massentierhaltung“ ein.   Mehr »

Wir freuen uns sehr, dass unser intensiver Einsatz in den letzten Monaten, die Landes- und Bundesbehörden für die steigenden Sulfatwerte im Spreewasser und somit für die Gefährdung des Frankfurter Trinkwassers zu sensibilisieren, erfolgreich war. Die FWA hat mit den Nebenwirkungen des aktiven Braunkohletagebaues und den Spätfolgen der Alttagebaue vor Herausforderungen gestanden, die sie allein nicht lösen kann.   Mehr »

Die Frankfurter Bündnisgrünen fordern die unverzügliche Ausschreibung und Neubesetzung der Stelle der/des Integrationsbeauftragten. Sahra Damus: "Gerade jetzt brauchen wir im Rathaus eine/n kompetente/n AnsprechpartnerIn zur Integration der Flüchtlinge, die wir in Frankfurt (Oder) aufgenommen haben, und die die Interessen der MigrantInnen vertreten kann."   Mehr »

Nach den Medienberichten über die Situation im Lenné-Park und im Stadtteil West warnen die Frankfurter Bündnisgrüne vor Panikmache und wilden Verdächtigungen und fordern eine schnelle und sachliche Untersuchung der Vorgänge im Lenne-Park und die Einleitung von Maßnahmen, um die Situation zu beruhigen   Mehr »

"Es ist schon ein Akt politischer Hilflosigkeit und inhaltlicher Beliebigkeit, wenn der Oberbürgermeister gerade mit der AfD eine Mehrheit für sich organisieren will. Eine Protestpartei, die der Oberbürgermeister durch sein Verhalten in den letzten Wochen erst stark gemacht hat, jetzt auf seine Seite ziehen zu wollen, zeugt nicht von politischem Weitblick."   Mehr »

Die Frankfurter Bündnisgrünen und die Bürgerinitiative Stadtentwicklung sehen ihr Wahlergebnis zur Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) als Erfolg und freuen sich über den gemeinsam erreichten Zugewinn in Stimmen und Sitzen. Wir danken allen WählerInnen für das entgegengebrachte Vertrauen. Die Listenvereinigung entsendet mit den bisherigen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Schneider (BI Stadtentwicklung) sowie Sahra Damus, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, jetzt 3 Stadtverordnete.   Mehr »

Grund für die steigenden Sulfatwerte im Rohwasser der Spree sind die alten und neuen Braunkohletagebaue in der Lausitz im oberen Einzugsgebiet der Spree. Wenn zukünftig technisch aufwändige und kostenintensive Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Sulfatgrenzwert auch in Zukunft einhalten zu können, müssen die Verursacher an diesen Kosten beteiligt werden. Wir fordern die Stadt auf, zusammen mit der FWA mit der Landesregierung und den Bergbaubetreibern frühzeitig über eine mögliche Kostenübernahme für diesen Fall zu verhandeln, damit durch solche Maßnahmen der Wasserpreis nicht steigt. Es kann nicht sein, dass die FrankfurterInnen möglicherweise über den Wasserpreis für Schäden mitbezahlen müssen, die durch den Braunkohlebergbau verursacht werden.   Mehr »

Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert seinem Vorstandsmitglied Michael Kurzwelly herzlich zur Verleihung des "Band für Mut und Verständigung 2014", das vom "Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" vergeben wird. Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes, würdigt diese Wahl: "Ohne Michael Kurzwelly und sein engagiertes, kontinuierliches Wirken, hätte die Zusammenarbeit zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) nicht die Qualität und Tiefe, die sie heute besitzt."   Mehr »

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters auf der Pressekonferenz vom 7. Mai dürfen nicht  unwidersprochen hingenommen werden. Nach Ansicht der Stadtverordneten Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen), Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Sven Hornauf (Die Linke) ist es notwendig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung ausführlich mit diesem Vorgang beschäftigt. Die drei Stadtverordneten haben deshalb einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 15.5.2014, eingebracht.   Mehr »

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Beratungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt (Oder) und der Region bekannten Verein Utopia e.V.   Mehr »

Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Frankfurt (Oder) appelliert an Ingo Pohl, den Vertreter der Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburgs und Stadtverordneter der SPD, gegen den umstrittenen neuen Tagebau Welzow Süd II zu stimmen.  Neben der energiepolitischen Sinnlosigkeit und den massiven Umweltschädigungen sehen die Bündnisgrünen auch Gefahren für die Trinkwasserversorgung der Kleiststadt, sollte der Tagebau genehmigt werden.   Mehr »

„Die absehbare Überschreitung des Grenzwerts für Feinstaub bereits zu einem so frühen Zeitpunkt im Jahr ist ein Alarmzeichen. Die Stadtverwaltung muss so schnell, wie möglich damit beginnen, die im Luftreinhalteplan festgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen. Es geht um die Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter, deren Schutz höchste Priorität haben muss. Sollten die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen nicht greifen, müssen auch andere Maßnahmen wie die Einrichtung einer Umweltzone im Stadtzentrum wieder auf den Prüfstand."   Mehr »

19 Kandidatinnen und Kandidaten werden in den nächsten Wochen für die Ziele der Listenvereinigung werben. In einer gemeinsamen Erklärung zur Kommunalwahl haben beide Partnerinnen ihre Ziele für die Wahl auf der Aufstellungsversammlung am 13.3.2014 beschlossen. Mit Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) und Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) treten die beiden aktuellen Stadtverordneten aus ihren Reihen wieder als SpitzenkandidatInnen in den Wahlkreisen IV und V an. Die Liste in Wahlkreis I (Zentrum) führt die Sprecherin der Frankfurter Bündnisgrünen, Sahra Damus, an. Mario Wienke (Bündnis 90/Die Grünen) steht auf Platz 1 im Wahlkreis II (Beresinchen). Gerald Held von der Bürgerinitiative Stadtentwicklung ist Spitzenkandidat im Wahlkreis III (Süd).   Mehr »

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und Bündnis 90/Die Grünen treten zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 25.5.2014 mit einer gemeinsamen Listenverbindung an. Uns verbindet unser gemeinsames Eintreten für eine nachhaltige, an den Menschen ausgerichtete Stadtentwicklung und unser Engagement für mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir treten für bessere Möglichkeiten für die FrankfurterInnen ein, über die Entwicklung in ihrer Stadt, ihrem Ortsteil oder ihrem Stadtteil mitzubestimmen.   Mehr »

Sahra Damus, Sprecherin des Kreisverbandes: „Gleichstellungspolitik lebt nicht davon, am Internationalen Frauentag am 8. März Rosen zu verteilen, sondern sie erfordert konkretes Handeln. Frankfurt (Oder) muss endlich einen Gleichstellungsplan verabschieden."   Mehr »

Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 29.1.2014, auf seiner Mitgliederversammlung Sahra Damus einstimmig zur neuen Sprecherin des Kreisverbandes gewählt. Zu ihrer Wahl sagt Sahra Damus: "Ich möchte dazu beitragen, dass die Frankfurter Bündnisgrünen stärker aus der anstehenden Kommunalwahl hervorgehen und die Stadtpolitik grüner wird. Deshalb will ich mich für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und insbesondere Frauen ermutigen, sich stärker in die Kommunalpolitik einzumischen."   Mehr »

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung und der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen haben beschlossen, zur Kommunalwahl im nächsten Mai gemeinsam anzutreten und den BürgerInnen von Frankfurt (Oder) eine parteiübergreifende, unbestechliche und bürgernahe Alternative zu bieten. Als gemeinsamen Ziele eint beide Partner eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, eine gerechte und soziale Gesellschaft für alle, die keinen zurücklässt - unabhängig von Geldbeutel, Herkunft, Geschlecht oder Alter – sowie mehr Bürgerbeteiligung. Oliver Kossack, Sprecher der Frankfurter Bündnisgrünen: „Mit der Verständigung auf eine Listenverbindung betreten wir Neuland. Wir sind der Überzeugung, dass wir damit ein Zeichen für eine an den BürgerInnen orientierte Politik in unserer Stadt setzen."   Mehr »

Die Kulturszene von Frankfurt (Oder) und Słubice kämpft seit Jahren mit tiefgreifenden Problemen. Die in letzter Zeit von den Verwaltungen beider Städte getroffenen Entscheidungen lassen darauf schließen, dass es dort kein Interesse an den Bedürfnissen im Kulturbereich gibt, was insbesondere auch die Ebene der kulturellen Zusammenarbeit unserer "Europäischen Doppelstadt" betrifft. So wird im Kulturbereich die wieder einzurichtende Stelle von Frau Dr. Rieger-Jähner der Museen Viadrina gegen 3 Stellen in Musikschule, Stadtbibliothek und Volkshochschule aufgerechnet. Damit wird nicht nur insgesamt die Existenz der kulturellen Daseinsvorsorge unserer Stadt infrage gestellt, sondern der gerade im Stadtmarketing von Frankfurt (Oder) und Słubice beschworene Charakter als deutsch-polnische Doppelstadt konterkariert.   Mehr »

Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Landespartei von Bündnis 90 / Die Grünen in Falkenberg (Elster) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit Leitanträge zu Umwelt- und Naturschutz, Kommunalpolitik und zu Hochschulen. Die Bündnisgrünen bereiten sich damit auf das kommende Wahljahr vor. "Bündnis 90/Die Grünen sind die Partei der Bürgerbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Wir nehmen die BürgerInnen ernst und setzen uns für eine offene und tolerante Bürgergesellschaft ein", sagte Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Kreisvorstandsmitglied in Frankfurt (Oder). In der vom Parteitag beschlossenen „Kommunalpolitische Erklärung" nehmen diese Aspekte breiten Raum ein. Auch unsere Forderungen nach besserer Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und mehr Transparenz von Verwaltung und kommunalen Unternehmen haben Eingang in den Parteitagsbeschluss gefunden, so Gleisenstein.   Mehr »

Anlässlich des Autofreien Tags am Samstag, den 21.9.2013 in der Frankfurter Innenstadt fordern die Frankfurter Bündnisgrünen verstärkte Anstrengungen zur Förderung alternativer Mobilitätsangebote. Die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen unterstützen das Engagement der Frankfurter Stadtwerke zur Förderung der Elektromobilität und die Eröffnung einer "Stromtankstelle" im Zentrum der Stadt und sprechen sich für öffentliche Ladestationen auch für Elektrofahrräder aus.      Mehr »

Der Gemeinsame Europäische Integrationsausschuss der Stadtverordnetenversammlungen Frankfurt (Oder) und Slubice hat sich auf seiner Sitzung am 18.9.2013 im Rathaus Slubice auf Antrag von JÖRG GLEISENSTEIN (Bündnis 90/Die Grünen), Co-Vorsitzender des Ausschusses, mit der Frage der Pflege und des Unterhalts gemeinsamer Infrastruktur am Beispiel der Kleistroute beschäftigt. Der Ausschuss unterstützt die Forderung, dass beide Stadtverwaltungen schnellstmöglich einen Bericht und Vorschläge vorlegen, wie in Zukunft sichergestellt werden kann, dass gerade Hinweistafeln und Wegweiser langfristig erhalten werden können. Dafür müssen beide Partner gemeinsame Anstrengungen unternehmen.     Mehr »

Die Kreisverbände Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder) und Oder-Spree erklären ihre Solidarität mit dem durch seine antirassistische und antifaschistische Bildungs-, Jugend- und Kulturarbeit in Frankfurt und Umgebung bekannten Verein Utopia e.V. und fordern weiterhin zu Engagement und Wachsamkeit gegen den Rechtsradikalismus auf.    Mehr »

Im Juni wurde durch Presseberichte bekannt, dass sich ein großer Elektronikmarkt für eine Ansiedlung im Südringcenter interessiert. Eine Bauvoranfrage für eine Erweiterung der Verkaufsfläche um 3.000 qm sei aber von der Stadtverwaltung abgelehnt worden. Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter (Bündnis  90/Die Grünen), kritisiert, dass es immer noch kein Handels- und Standortkonzept für die Stadt gibt,  das Grundlage für eine nachvollziehbare Standortentwicklung im Einzelhandel sein sollte.   Mehr »

Die von der Bundesregierung mitverursachte Krise der deutschen Solarindustrie trifft Frankfurt (Oder) erneut. Vom Insolvenzantrag der Hamburger Conergy AG ist auch die Solarmodulproduktion in Frankfurt mit 300 Beschäftigten betroffen. Bereits im letzten Jahr mussten mit First Solar und Odersun zwei Solarunternehmen in der Stadt schließen. Dazu Oliver Kossack, Sprecher der Kreisverbands von Bündnis90/Die Grünen Frankfurt (Oder): „Durch die Insolvenz von Conergy sind nicht nur weitere 300 Arbeitsplätze in Frankfurt (Oder) hochgradig gefährdet. Wir erleben auch erneut, wie die verfehlte Energiepolitik der Regierung Merkel die Energiewende abwürgt und die Entwicklung erneuerbarer Energien ausbremst." Jörg Gleisenstein, bündnisgrüner Stadtverordneter und Bundestagsdirektkandidat für seine Partei im Wahlkreis 63: „Es ist Zeit für ein Umsteuern in der Energiepolitik auf Bundesebene mit klaren Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven für die Erneuerbaren Energien. Diese Bundesregierung ist dafür mitverantwortlich, dass eine Zukunftsbranche fast wieder gänzlich aus Ostdeutschland verschwunden ist. Aber auch die Stadt Frankfurt (Oder) muss jetzt ihre Ansiedlungspolitik der letzten Jahre kritisch hinterfragen."   Mehr »

Zum schweren Zerwürfnis der Verwaltungsspitze auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 und der gescheiterten Bürgermeisterwahl bringt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, sein Unverständnis über das Verhalten der Wahlbeamten und seine Sorge über die Handlungsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten zum Ausdruck: "In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Situation steht die Stadt Frankfurt (Oder) ohne handlungsfähige Verwaltungsspitze da. Waren die letzten Wochen schon von gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen unter den Dezernenten und dem Oberbürgermeister geprägt, ist die Situation auf der gestrigen Stadtverordnetenversammlung eskaliert.

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Die Frankfurter BündnisGrünen lehnen die vom Oberbürgermeister erneut vorgeschlagene Einrichtung von Alkoholverbotszonen ab. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung am 13.6.2013 wird in dieser Frage keinen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in Frankfurt (Oder) leisten und ist darüber hinaus auch noch handwerklich schlecht gemacht.  Oliver Kossack, Sprecher des Kreisverbandes, stellt fest: „Der Oberbürgermeister wird mit der Schaffung von Alkoholverbotszonen keine Probleme lösen, sondern nur verschieben. Wenn in dem vorgeschlagenen Gebiet, also im Lenné-Park, der Alkoholkonsum untersagt wird, werden sich die vertriebenen Personen sicherlich woanders niederlassen. Ein solches Vorgehen ist unsozial und von vornherein zum Scheitern verurteilt.

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Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 2.5. gibt es wieder eine Anfrage und einen Antrag des bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Diese sowie seinen Bericht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschusses finden Sie hier auf unseren Seiten zum Nachlesen. zu den Anträgen und Anfragen

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Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 24.4.2013, auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher des Kreisverbandes ist der 27-jährige Kulturwissenschaftler Oliver Kossack, der auch als sachkundiger Einwohner Mitglied im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.

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Die heutige Eröffnung der ersten Stromtankstelle auf dem Rathausplatz in Frankfurt (Oder) ist nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Region ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Mit der östlichsten Stromtankstelle Deutschlands wird die deutsch-polnische Grenzregion auch für elektromobile TouristInnen deutlich attraktiver.

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Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am Mittwoch, den 24.4.2013, auf seiner Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Sprecher des Kreisverbandes ist der 27-jährige Kulturwissenschaftler Oliver Kossack, der auch als sachkundiger Einwohner Mitglied im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ist.   Mehr »

Die Bündnisgrünen Oder-Spree und Frankfurt (Oder) ziehen im Wahlkreis 63 mit dem Stadt- und Regionalplaner und Stadtverordneten Jörg Gleisenstein in den Bundestagswahlkampf. Bei einer Aufstellungsversammlung am Donnerstag, den 18.4.2013 in Fürstenwalde erhielt der 40 Jährige Frankfurter 94 Prozent der Stimmen als Direktkandidat. Inhaltliche Schwerpunkte sieht Gleisenstein insbesondere bei den Themen Energiewende, Massentierhaltung, Sulfatbelastung der Spree und kommunalfreundlichere Politik.

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19.04.2013 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter in Frankfurt (Oder) und Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, kritisiert das Vorhaben des Baudezernenten Derling, eine Abrissliste für vier Jahre vorzulegen und abstimmen zu lassen als undurchdacht und kontraproduktiv:

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Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen, fordert die Stadtverwaltung auf, die Ergebnisse des Fahrradklimatests aufmerksam zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen: "Der Fahrradklimatest zeigt wieder mal, dass Frankfurt (Oder) keine Fahrrad freundliche Stadt ist. Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen noch nicht aus, dass RadfahrerInnen als Verkehrsteilnehmer wirklich ernst genommen werden und ausreichende Bedingungen vorfinden. Der bestehende Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt werden und die Stadtverwaltung muss hierfür ein stimmiges Umsetzungskonzept vorlegen."

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Die z.T. schweren Erkrankungen von 11.000 Kindern Ende September diesen Jahres nach der Einnahme eines Gerichtes aus der Küche eines Großcaterers macht einmal mehr deutlich, dass das jetzige System der Schulessenversorgung immer wieder zu solchen Qualitätseinbußen führen muss. Der Spagat zwischen guter Essensqualität und preisgünstiger Versorgung ist sicherlich gerade in Frankfurt (Oder) - mit einem hohen Anteil an Kindern aus einkommensschwachen und armutsgefährdeten Hausshalten - besonders groß. Das darf uns aber nicht davon abhalten, die bestmögliche Versorgung anzustreben

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In einer gemeinsamen Pressemitteilung sprechen sich Rene Wilke, Kreisvorsitzender der Partei Die Linke, und Jörg Gleisenstein, Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter, für mehr Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik aus. „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, aus den Wirren um die Abrissliste 2013 Konsequenzen zu ziehen und den Dialog mit der Bevölkerung in wichtigen stadtentwicklungspolitischen Fragen, insb. bei der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zu stärken", sagt Jörg Gleisenstein, der auch Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist.

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Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hält den Vorschlag der Frankfurter Linken, Fritz Krauses Wirken als Oberbürgermeister im Stadtbild öffentlich zu würdigen, für unangemessen. Hierzu erklärt Michael Kurzwelly, Sprecher des Kreisvorstands: "Fritz Krause war sicherlich ein bei vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern beliebter Bürgermeister und hat sich erfolgreich für den Erhalt der Marienkirche gegen maßgebliche Kräfte seiner eigenen Partei eingesetzt. Die Person und ihr Wirken dürfen jedoch nicht von den Umständen ihrer Zeit getrennt gesehen werden. Wir warnen vor einer verklärten Rückschau auf die Zeit, in der Fritz Krause Oberbürgermeister war. Fritz Krause war nie demokratisch gewählt und er war eben auch ein Vertreter eines undemokratischen Systems, in dem es keine kommunale Selbstverwaltung gab und das für zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich war. Eine pauschale Würdigung durch eine Straßenbenennung oder ähnliches halten wir deshalb nicht für angebracht und gerade den Opfern des SED-Systems gegenüber für falsch."

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Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 27.9.2012 zur Abrissliste 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es ist sicherlich nicht übertrieben, das was hier mit der Abrissliste 2013 in diesem Jahr passiert ist, als Gewürge zu bezeichnen. Ich halte es für ein Desaster nach Innen und nach Außen. Nach außen gegenüber dem Land, das sich fragen muss, wie verlässlich Frankfurt (Oder) als Partner ist und nach Innen gegenüber den FrankfurterInnen. Wie soll man das, was sich rund um die Debatte um die Abrissliste ereignet hat, den Menschen noch vernünftig erklären? Ich sehe Sie und den zuständigen Dezernenten, Herrn Derling, hierfür in der Verantwortung. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass Sie es waren, der den FranfurterInnen versprochen hat, den „Stadtumbau neu zu denken" und damit Hoffnungen geweckt hat, die vielleicht kurzfristig nicht zu erfüllen waren. Aber Sie haben nicht den Eindruck gemacht, sich wirklich darum gekümmert zu haben.

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Bekommen wir mehr Transparenz im Handeln der Stadtverwaltung? Wie geht es weiter mit den Baumfällungen? Was passiert, wenn der Mietvertrag für das Stadthaus in der Goepelstraße ausläuft? Wie entwickeln sich rechtsextreme Strukturen in Frankfurt (Oder)? Das sind einige der Themen der Anträge und Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und deren Ausschüssen. zu den Anträgen und Anfragen

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Die offiziellen Eröffnung der Kleistroute am 26.7.2012 ist ein wichtiges Zeichen für den Kultur- und Fahrradtourismus in Frankfurt (Oder) und Slubice. Mit dieser oderüberschreitenden Route wird das gemeinsame kulturelle Erbe der Region dokumentiert und den Bewohnern der Region genauso wie Touristen zugänglich gemacht. Es ist auch ein gelungenes Beispiel für die Schaffung einer gemeinsamen touristischen Infrastruktur in beiden Oderstädten. Mit diesem neuen touristischen Angebot müssen in Zukunft weitere Investitionen verbunden werden, um die Stadt attraktiver für den Kultur- und Naturtourismus zu machen.

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Wir kritisieren vehement mögliche weitere Einsparungen im Kulturbereich, wie sie jetzt durch  Medienberichte bekannt geworden sind und sehen damit die schwer errungenen Einspar-Kompromisse in der Kulturentwicklungsplanung gefährdet. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, jetzt Farbe zu bekennen, ob die beschlossene Kulturentwicklungsplanung für ihn weiterhin gilt..?

BRINGT BITTE VIELE "RETTUNGSSCHIRME" FÜR DIE KULTUR MIT!!!

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"Bei allem Verständnis für die prekäre Haushaltssituation der Stadt bleibt festzuhalten, dass die Kultur schon beachtliche Sparanstrengungen in den letzten Jahren geleistet hat. Die Kulturentwicklungsplanung wurde 2011 als Kompromiss verschiedener Interessen beschlossen und beinhaltete Kürzungen aber auch den Erhalt eines breiten kulturellen Angebots ohne die Kultureinrichtungen der Stadt zu gefährden. Jeder zusätzliche strukturelle Einschnitt bedeutet eine Aufkündigung dieses Kompromisses ..."

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Jörg Gleisenstein zum angekündigten Rückzug von First Solar aus Europa und der Schließung der Frankfurter Solarfabrik: „Die Ankündigung von First Solar, ihre Frankfurter Fabrik zu schließen ist ein schwerer Schlag für unsere Stadt. Es ist auch die direkte Folge einer verfehlten Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Bund und Land sind jetzt in der Pflicht und dürfen Frankfurt bei der Bewältigung dieser Hiobsbotschaft nicht alleine lassen. 1200 Arbeitsplätze, die wegfallen, sind auch 1200 persönlich betroffene Menschen.

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bleibt diese Anzeigentafel bald für immer leer?

Für einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gegen Streckenstilllegungen im Regionalverkehr in Ostbrandenburg sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) aus. Jörg Gleisenstein, Mitglied im Kreisvorstand und grüner Stadtverordneter fordert Oberbürgermeister Wilke auf, sich intensiv für den Erhalt dieser Strecken bei der Landesregierung einzusetzen: "Beide Linien sind wichtige Verbindungsachsen Frankfurts mit seinem Umland. Für viele Menschen sind sie wichtig im Alltags- oder Berufsverkeh

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Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 22.3.2012 einstimmig den von Jörg Gleisenstein (Bündnis 90/Die Grünen) und Sven Hornau (Die Linke) eingebrachten Antrag "Transparenz des städtischen Handelns verbessern" beschlossen. "Mit diesem Beschluss sendet die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine gute Botschaft an die Frankfurterinnen und Frankfurter" so Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Mitantragseinbringer. "Das Signal ist klar: Transparenz und Kontrolle städtischen Handelns werden ernst genommen.

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"Der Oberbürgermeister sollte seinen großen Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen. Spätestens jetzt sollte ein intensiverer Diskussionsprozess mit MietervertreterInnen stattfinden. Die betroffenen Stadtteile brauchen ein klares Entwicklungssignal. Vom zuständigen Dezernenten gesteuerte nichtöffentliche Diskussionsrunden sorgen nicht dafür, das Misstrauen gegenüber der Stadtumbaupolitik zu verringern. Mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung können sich auch hier nur positiv auf die Stadtentwicklung auswirken. Nur so kann dem latenten Misstrauen vieler FrankfurterInnen erfolgreich begegnet werden."

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Am 8.12.2011 hat die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung die im Land beabsichtigten Kürzungen bei der Förderung von Schulen in freier Trägerschaft kritisiert und gefordert die derzeitige Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft mindestens ein Jahr unverändert zu lassen.Konkret werden die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen, insbesondere aber an die Frankfurter Abgeordneten der Regierungskoalition, Kerstin Meier, Axel Henschke (beide Die Linke) und Wolfgang Pohl (SPD) angesprochen.Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) fordert den Landtag und die Landesregierung auf, in diesem Zeitraum einen gemeinsamen und konstruktiven Dialog mit der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Brandenburg zur weiteren Finanzierung zu führen.

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Zu den Berichten über die fehlende Abrechnungen der Fraktionsgelder der Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder): "Mit Verwunderung und Verärgerung hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionsgelder der Fraktion Die Linke nicht abgerechnet worden sind. Der Vorgang muss schnellstmöglich aufgeklärt werden und die Öffentlichkeit muss hierüber informiert werden.

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Zum Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen erklärt Jörg Gleisenstein, Mitglied des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) und Stadtverordneter: "Der Rücktritt von Kämmerer Frank Dahmen ist der dramatische Höhepunkt nach einem Jahr im Amt von Oberbürgermeister Martin Wilke. Auch der Oberbürgermeister trägt als Verwaltungschef Verantwortung für diesen Rücktritt. Die großen Hoffnungen der Frankfurterinnen und Frankfurter mit seiner Wahl zum OB haben sich bisher als nicht haltbar erwiesen.
Den Rücktritt von Frank Dahmen sollte der Oberbürgermeister zum Anlass nehmen, Konsequenzen zu ziehen und einen Neustart zu wagen.
Das Modell "Boygroup" in der Rathausspitze ist gescheitert. Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, die

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Ohne Worte - 19.4.2011 im Kleistpark

Bis zum Beginn der Vegetationsperiode sind in Frankfurt (Oder) viele alte Bäume gefällt worden. Warum das notwendig sein soll, erschließt sich nicht immer. Stiller Protest äußert sich so im Kleistpark. Gefunden am 19.4.2011.

Zu den Auswirkungen der geplanten Polizeireform des Landes erklärt der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein: "Die Diskussion über die Polizeireform mit den verschiedensten Konzepten, die von den wechselnden Innenministern vorgelegt werden, trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen in die Landespolitik zu erhöhen.
Vor einer Entscheidung muss sich der Landtag mit der erfolgreichen Volksinitiative „für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg" befassen.
Ich sehe bisher nicht, dass der Reform eine umfassende Aufgabenkritik der Polizeiarbeit im Land Brandenburg zugrunde liegt. Vielmehr scheint es sich um eine Reform zu handeln, die eine Zielzahl von zukünftig 7.000 Polizeibeamten erreichen soll. Dieses Vorgehen erhöht auch nicht das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit der Reform.

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Der Frankfurter Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Proteste gegen CO2-Endlager in der Region und ruft die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich an der Demonstration in unserer Nachbarstadt Müllrose zu beteiligen. Die Demonstration am Samstag, den 19.3., findet um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Müllrose statt. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen: "Wir brauchen keine weitere Hochrisikotechnologie, die vorgibt, CO2 für tausende von Jahren im Untergrund speichern zu können. Was wir jetzt brauchen ist ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Die Techniken dafür werden hier in Frankfurt (Oder) hergestellt. Wir müssen sie jetzt auch konsequent anwenden."

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Mit einem Appell zur Stärkung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in Frankfurt (Oder) wenden sich die Frankfurter Bündnis 90/Die Grünen zum internationalen Frauentag am 8. März an den Oberbürgermeister. Der 100. Jahrestag des Internationalen Frauentags zeigt, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine dauerhafte Aufgabe ist. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch in der Arbeitswelt und in der Wirtschaftsförderung Priorität besitzen. Deshalb sollte das InvestorCenter Ostbrandenburg, die städtische Wirtschaftsförderungsinstitution, einen neuen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Frauen legen, die Unternehmen gründen wollen.

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Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23.2.2011 haben die Frankfurter BündnisGrünen ihre Ablehnung der Projekte zur CO2-Verpressung in unserer Region bekräftigt und in einer einstimmig angenommenen Resolution die Stadt aufgefordert, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und den Oberbürgermeister auf, die geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in den Gebieten Birkholz-Beeskow und Neutrebbin abzulehnen und sich mit der Region solidarisch zu erklären sowie diese Position gegenüber der Landesregierung und den an der Planung der CO2-Verpressung beteiligten Institutionen und Unternehmen zu vertreten und sich an den entsprechenden Stellen gegen das Projekt auszusprechen.

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Zur Debatte um die Kulturentwicklungsplanung in Frankfurt (Oder) und mögliche Einsparungen haben Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eigene Akzente gesetzt. Der Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, die Kreisverbandssprecherin und Aufsichtsratsmitglied in der Messe- und Veranstaltungs GmbH Alena Karaschinski sowie der Sachkundige Einwohner im Kulturausschuss und freischaffende Künstler Michael Kurzwelly haben in 11 Thesen ihre Anforderungen an die Kulturentwicklungsplanung formuliert.
Sie fordern, die Kulturentwicklungsplanung vom Kopf auf die Füße zu stellen und sich bei allen Sparanstrengungen nicht auf die Angebotsseite zu konzentrieren, sondern Synergien bei Verwaltung, Organisation und Marketing sowie bei den Betriebskosten für Energie zu suchen.

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In der Stadtverordnetenversammlung am 9.12. wurde die Anträge zur Stasi-Überprüfung und zur Erarbeitung eines Radtourismuskonzepts, die von Jörg Gleisenstein zusammen mit der Fraktion die Linke eingebracht wurden, beschlossen.

Bündnis 90/Die Grünen in der StVV setzen damit ihre Politik fort, trotz Kritik an der Kooperationsvereinbarung sachorientierte Arbeit zu betreiben, sich an Inhalten zu orientieren und den OB und die StVV mit Sachthemen zu konfrontieren.

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Zu dem Wegfall der Betriebskostenförderung für die Vereine im Haus der Künste erklärt Michael Kurzwelly, Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss:
"Bevor die Kulturentwicklungsplanung vorliegt, schafft die Verwaltung schon Tatsachen und kürzt faktisch die eh schon minimale Unterstützung für die freie Szene weiter zusammen. Gerade für diese Vereine, die mit viel Engagement und geringen Kosten die Kulturszene in Frankfurt (Oder) seit Jahren beleben, ist jede Kürzung existenzgefährdend. Dieses Vorgehen der Stadt ist nicht akzeptabel, führt zu weiterem Kulturabbau und schwächt vor allem die Zivilgesellschaft.

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Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat am 4.11.2010 den vom bündnisgrünen Stadtverordneten Jörg Gleisenstein und der Fraktion die Linke vorgelegten Antrag "Gute Arbeit für Frankfurt (Oder) und Ostbrandenburg - Keine Werbung für Billiglöhne in Frankfurt (Oder)" ohne Diskussion abgelehnt. Ziel des Antrags war es, bei der Standortwerbung des Investor-Centers Ostbrandenburg (ICOB), der städtischen Wirtschaftsförderungsagentur, auf die Werbung mit Niedriglöhnen in der Region zu verzichten und den Qualitätsaspekt in den Vordergrund zu stellen.

Antragstext

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In der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kam es am 4.11.2010 zu einem ungewöhnlichen Vorgang. Ohne Erklärung verließ die CDU-Fraktion um kurz vor 19 Uhr die Sitzung und kam nicht wieder in den Sitzungssaal zurück. Lediglich der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Heiner Adler, blieb auf seinem Sitz im Podium. Hierzu erklärt der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein:
"Dieser Vorgang ist einmalig, vor allem weil es keine Begründung für dieses Verhalten gab. Der Dezernent und CDU-Kreisvorsitzende Markus Derling konnte oder wollte auf der Sitzung keine Begründung geben. Auf eine solche Begründung haben aber wenigstens die Frankfurterinnen und Frankfurter ein Anrecht, wenn Teile ihrer gewählten Abgeordneten die Stadtverordnetenversammlung verlassen und sich der parlamentarischen Arbeit verweigern.
Besonders verwunderlich ist dieser Vorgang, da gerade die CDU in Deutschland nicht dafür bekannt ist, parlamentarische Arbeit durch Sitzungsboykott beeinflussen zu wollen. Dieses Sponti-tum wirkt gerade bei der CDU sehr befremdlich."

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Zur gemeinsamen Fahrradtour von Oberbürgermeister und ADFC am 19.9.2010 erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder)

"Die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Radtour des neuen Oberbürgermeisters, Martin Wilke, und des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub), die am Sonntag, den 19.9.2010, stattfand, lassen Hoffnung auf einen Wandel in der Frankfurter Radverkehrspolitik aufkommen.

Bei der Tour wurde wieder einmal belegt, dass der Radverkehr bisher in der Stadtentwicklung eine untergeordnete Rolle spielte und Radfahrer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer angesehen wurden. Eine Förderung des innerstädtischen Radverkehrs fand nur in Rudimenten statt. Vielfach wurden Belange des Radverkehrs nur unzureichend oder gar nicht berücksichtigt. Positive Beispiele fanden sich vor allem entlang des Oder-Neiße-Radwegs.

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Um klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in Zukunft nicht in die Atmosphäre entweichen zu lassen, soll dieses nach Plänen der Bundes- und Landesregierung in Zukunft unterirdisch verpresst und gespeichert werden (englisch: CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage). In Brandenburg plant der Energiekonzern Vattenfall, der in der Lausitz Strom aus Braunkohle produziert, die unterirdische Einlagerung in zwei Regionen: in den Bereichen Neutrebbin und Beeskow, die nur 45 bzw. 30 km von Frankfurt (Oder) entfernt liegen. Die Kritik an dem Vorhaben ist breit gefächert. Sie umfasst wirtschaftspolitische Argumente genauso wie energiepolitische. Auch aus umweltpolitischen Gründen wird das Vorhaben massiv kritisiert (Gutachten des DIW, Sachverständigenrat für Umweltfragen u.a.).

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Sehr enttäuscht reagieren Bündnis 90/Die Grünen auf die Vereinbarung zwischen dem Oberbürgermeister und den Fraktions- und Parteivorsitzenden der meisten in der StVV vertretenen Parteien und Gruppierungen. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Kooperationsvereinbarung mag den Vorteil haben, dass der Graben zwischen der rechten und der linken Seite des Parlaments etwas zugeschüttet wird. Diese Annäherung begrüßen wir und halten sie für sinnvoll. Das Ergebnis halten wir aber nicht für zukunftsfähig, sondern inhaltlich und politisch für enttäuschend. Das Papier liefert keine Antworten auf die großen Herausforderungen, vor denen Frankfurt (Oder) in den nächsten Jahren steht. Das Papier bietet unter anderem keine Antworten auf wesentliche Frage wie z.B. für die Folgen des demographischen Wandels und die Herausforderungen, die der Klimaschutz auch auf lokaler Ebene mit sich bringt. Konkret wird das Papier nur, wenn es um Einsparungen geht, aber nicht wenn es um Ziele und Programme geht.

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Wir Grünen erwarten, dass das künftige Beigeordnetenteam von Herrn Wilke, seinem Anspruch, die Stadt kreativ und innovativ zu führen, gerecht wird. Das heißt für uns, dass er bei seinen Verhandlungspartnern auf ein ausgewogenes, diverses Team besteht, zu welchem selbstverständlich Frauen dazugehören. Nicht nur, dass allgemein bekannt ist, dass die innovativste und kreativste Arbeit in Teams mit Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechtes und Herkunft geleistet wird. Auch sind Frauen generell noch immer unterrepräsentiert in Führungspositionen, obwohl es viele geeignete und fähige Frauen gibt.

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Auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.01.2010 diskutierten die Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen in Frankfurt (Oder) nicht nur über die aktuelle politische Situation vor den Oberbürgermeisterwahlen, sondern erinnerten sich auch an ein für den Kreisverband grundlegendes Ereignis vor 20 Jahren: Am 31.01.1990 wurde von einer kleinen Gruppe basisdemokratisch, ökologisch und gewaltfrei denkender Frankfurterinnen und Frankfurter der Kreisverband der "Grünen Partei in der DDR" im "Haus der Parteien" in der Sophienstraße gegründet. Zwei der Mitbegründer aus dieser Zeit sind immer noch im Kreisverband aktiv, andere sind nicht mehr dabei, engagieren sich in anderen Verbänden oder sind aus Frankfurt (Oder) weggezogen. Sie alle sind vor 20 Jahren als GRÜNE gewaltfrei bei den Demonstrationen mitgegangen.

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Im Vorfeld der Kulturausschuss-Sitzung am kommenden Montag, erklärt die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Alena Karaschinski: "Die kulturpolitische Situation in unserer Stadt ist zu Beginn des Jahres 2010 schwer zu ertragen: es steht ein Kulturentwicklungsplan zur Diskussion, der diese Bezeichnung nicht verdient hat; und die Kulturschaffenden unserer Stadt arbeiten seit Monaten für das Kleistjahr 2011, ohne sicher sein zu können, über welche Mittel sie überhaupt verfügen werden. Beide Situationen sind hausgemacht von Stadtverwaltung und Stadtpolitik. Daher fordere ich die Stadtverordneten und insbesondere die Mitglieder des Kulturausschusses auf:
1. Die Politik muss die politische Verantwortung für die derzeitige absurde Situation der Kulturschaffenden übernehmen.

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"Wir Grüne betrachten die Oberbürgermeisterwahl als weitere Chance, über Zukunftsvisionen unserer Stadt zu diskutieren und abzustimmen.
Wir verstehen uns als politische Vertretung von Menschen und Initiativen in der Stadt, welche auch in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise eine Priorität in grünen Werten und grünen Konzepten empfinden. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, genau für diese WählerInnen-Gruppe grüne Zukunftsvisionen und grüne Politikinhalte in Frankfurt (Oder) zu initiieren, voranzutreiben und zu verwirklichen. Wir werden in dem kommenden Oberbürgermeisterwahlkampf der beschriebenen Aufgabe jedoch nicht durch eineN eigeneN grüneN OB-KandidatIn nachkommen. Wir möchten in diesem Wahlkampf vielmehr die moderierende Rolle übernehmen und werden die dann feststehenden KandidatInnen im Februar/ März zu zwei öffentlichen Podiumsgesprächen einladen. Diese Podiumsgespräche werden wir moderieren und dabei werden wir einerseits unsere Fragen stellen, und andererseits den FrankfurterInnen die Möglichkeit geben, Ihre Fragen zu stellen.

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Ab dem 7. Dezember diskutieren Vertreter von Regierungen und Organisationen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen über Maßnahmen gegen den Klimawandel. Der Befund ist eindeutig: Um den Klimawandel beherrschen zu können, darf die globale Durchschnittstemperatur um nicht mehr als zwei Grad steigen. Dafür sind gewaltige Anstrengungen zur Reduktion des Ausstoßes an Klimagasen, insb. CO2, erforderlich. Dieser Verantwortung muss sich auch Frankfurt (Oder) stellen. Es gilt: global denken, lokal handeln! Mit der Annahme des eingebrachten Antrags kann auch Frankfurt (Oder) zum Ausdruck bringen, dass wir verpflichtet sind, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, den Klimawandel abzumildern und seine Folgen beherrschbar zu machen. Die in der Erklärung formulierten Ziele sollten auch Grundlage für das städtische Handeln sein.

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Die Stadtverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Sitzung am 24.9. mit zwei grünen Anträgen beschäftigt. Sowohl der Antrag zur Schaffung eines "Kleist-Radwegs" als auch der zur Radverkehrspolitik fanden eine breite Mehrheit im Stadtparlament.
Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen und Antragseinbringer: "Ich freue mich sehr, dass beide Anträge eine so große Mehrheit der Stadtverordneten aus allen Fraktionen bekommen haben. Dies zeigt, dass an dieser Stelle im Parlament Einigkeit besteht und Sachargumente überzeugt haben.

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Zum heute in der MOZ bekannt gewordenen Diskussionspapier von Herrn Derling zum Projekt einer Straßenbahnverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Direktkandidatin zur Landtagswahl:
" 1. Wir kritisieren den Missbrauch dieses für Frankfurt wichtigen Themas für den Wahlkampf.
2. Der Oberbürgermeister, der sich auch öffentlich immer wieder für eine Straßenbahn zwischen Frankfurt und Slubice ausgesprochen hat, wird durch seinen Parteikollegen und Kämmerer geschädigt und zur "Lame Duck" gemacht.
3. Die guten Beziehungen zu Slubice, welche auch im Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss gerade wieder begonnen wurden, intensiv zu pflegen und zu verbessern, werden durch den Vorwurf des Prestigedenkens auf Slubicer Seite beschädigt.

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Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder) hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, die Idee eines Kleist-Radweges in Frankfurt, Slubice und dem Umland zügig umzusetzen: "Der Radtourismus ist ein Wachstumsmarkt mir rosiger Zukunft. Diese Zahlen zeigen, dass die Förderung des Radtourismus Pflichtaufgabe in Frankfurt (Oder) sein muss. Dazu gehört unabdingbar, dass Radtouristen auf dem Oder-Neiße-Radweg nicht nur möglichst gut und komfortabel nach Frankfurt hinein und wieder heraus geführt werden, sondern auch vor Ort ansprechende Angebote bekommen, um länger in Frankfurt zu bleiben.

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Rede von Alena Karaschinski, Sprecherin des Kreisverbandes und Direktkandidatin zur Landtagswahl, bei der Montagsdemo am 14.9.2009 vor dem Frankfurter Rathaus: "Mein Thema heute hier ist die Frage: Umwelt und Soziales – ist denn beides bezahlbar? Ich empfinde das für mich wie eine Steilvorlage, weil ich Ihnen in der Beanwortung der Frage und ohne Umwege erzählen kann, wie wir Grünen ticken. Wir Grünen kritisieren ja gern grundsätzlich und fangen dann auch gleich mal bei der Fragestellung an. Wir Grüne würden diese Frage so nie stellen, weil sie suggeriert, dass die soziale Frage und die ökologische Frage voneinander getrennt betrachtet werden können, sollten oder dürfen, im schlimmsten Fall gar gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

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Zur 1. Frankfurter Energie-Effizienz-Konferenz der Stadtwerke und der Stadt Frankfurt (Oder), die am 11.9.09 im Kleistforum stattfindet, erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen: "Die morgige Konferenz und die Initiative zur Energie-Effizienz-Region Frankfurt (Oder) begrüße ich uneingeschränkt. Diese Initiative bietet die Möglichkeit, bei Energieeffizienz und Klimaschutz in Frankfurt (Oder) einen großen Schritt weiter zu kommen. Ich freue mich besonders über den Sinneswandel des Oberbürgermeisters. Während Herr Patzelt sich im April noch gegen einen von mir eingebrachten Antrag zum Klimaschutz ausgesprochen hat, übernimmt er diesen jetzt inhaltlich in fast allen
Punkten.

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Zum Vorschlag, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen erklärt Alena Karaschinski, Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen und Direktkandidatin für die Landtagswahl: "Die Frankfurter Grünen unterstützen die von Roland Totzauer eingebrachte Idee, einen Kleist-Radweg in Frankfurt (Oder) und Slubice auszuweisen. Wir halten dies für eine sehr gute Möglichkeit, den Fahrrad- und Kulturtourismus weiter zu fördern. Dies wäre auch ein guter Beitrag zum Kleistjahr 2011, der mit überschaubarem Aufwand realisiert werden kann.

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Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihren Beitrag zur Serie "Nachdenken über Frankfurt" in einer hiesigen Tageszeitung, der mir in vielerlei Hinsicht aus dem Herzen spricht. Ich möchte einige Ihrer Gedanken gern weiterverfolgen.
Sie fordern ein starkes Oberzentrum Frankfurt (Oder), welches die ganze Region Ostbrandenburg auf Landes- und Bundesebene repräsentiert. Sie fordern, dass die Stadt Frankfurt (Oder) um die sogenannte bürgerliche Elite kämpft und der Sogwirkung des Umlands und Berlins etwas entgegensetzt. Nun, das versucht die Stadt Frankfurt (Oder) zum Beispiel durch ein attraktives Kulturangebot, welches von den EinwohnerInnen Ihres Landkreises

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Zur Situation an der Stadtbrücke erklärt JÖRG GLEISENSTEIN, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
"Es ist sicherlich nicht übertrieben zu behaupten, dass ausnahmslos alle Stadtverordneten genauso wie die Frankfurterinnen und Frankfurter den Zustand an der Stadtbrücke für nur schwer erträglich halten und jeden unterstützen, der seinen Einfluss geltend macht, um diesen Zustand zu ändern. Dass gerade die CDU Frankfurt (Oder) dieses Thema jetzt nutzt, um sich gegenüber anderen Parteien zu profilieren, zeigt zweierlei: 1. Es ist Wahlkampf. 2. Regierungen, an denen die CDU beteiligt ist, bringen für Frankfurt (Oder) offensichtlich nichts.

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Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Verordnung zum Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt gekippt hat, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie sie der Dezernent Markus Derling (CDU) für Frankfurt (Oder) durchsetzen will, gänzlich neu beurteilt werden. Hierzu erklärt Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter und Vorstandsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Frankfurt (Oder): "Das Urteil aus Baden-Württemberg zeigt: Alkoholverbotszonen, wie sie auch der Frankfurter CDU-Kreisvorsitzende und Ordnungsdezernent Markus Derling plant, sind rechtswidrig. Vielmehr ist spätestens jetzt der Zeitpunkt für einen ganzheitlichen Ansatz gekommen.

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Offene Fragen an die Stadtverordneten:

Stimmt es, dass die Volkshochschule von den Spitzen der Verwaltung beauftragt wurde, ihre eigene Abwicklung vorzubereiten und ihre Aufgaben auf Urania, Mikado und Stadtsportbund zu verteilen?

Stimmt es, dass die SPD die Volkshochschule, eines der ältesten Kinder der Sozialdemokratie, nicht mehr will?

Ich kann das nicht glauben! Sind wir im falschen Traum aufgewacht? Die Politik redet von Bürgergesellschaft und Bildungsgesellschaft, von gelebter Demokratie

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Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) turnusgemäß seinen Vorstand. Nach einer positiven, aber auch kritischen Bilanz über die vergangenen zwei politischen Jahre wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Alena Karaschinski (Sprecherin), Jan Musekamp (Sprecher) und Monika Blankenfeld (Schatzmeisterin) in ihren Ämtern bestätigt. Der bündnisgrüne Stadtverordnete Jörg Gleisenstein, der aufgrund seines Mandates im Januar als Sprecher des Kreisverbandes zurückgetreten war, wurde zum Beisitzer in den künftig vierköpfigen bündnisgrünen Vorstand gewählt.

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Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die Stadt Frankfurt (Oder) den Klimaschutz als wichtige kommunale Aufgabe wahr nimmt und entsprechend handelt. Sein Antrag steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 2.4.09 und wird auch von der Fraktion Die Linke unterstützt.
Jörg Gleisenstein weist darauf hin, dass Klimaschutz und die Anpassung an zu erwartende Klimaveränderungen für die Kommunen immer mehr an Bedeutung gewinnen und eine wichtige Zukunftsfrage darstellen.

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16.1.2009 Jörg Gleisenstein, Stadtverordneter von Bündnis 90/ Die Grünen erklärt zur Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters Martin Patzelt (CDU) und des Ordnungsdezernenten Markus Derling (CDU), Alkoholverbotszonen in die Stadtordnung aufzunehmen:

„Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sind Pseudo-Lösungen, die das Problem verlagern aber nicht lösen. Das Problem, dass alkoholisierte Jugendliche und Erwachsene auffallen und für Passanten und Anwohner eine Belastung darstellen, lässt sich nicht mit Verboten in den Griff bekommen und ist gegenüber den Jugendlichen keine verantwortliche pädagogische Haltung. Es führt lediglich zu einer Verbannung des Problems aus dem öffentlichen Raum, und somit

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Bündnis 90 / Die Grünen Frankfurt (Oder) kritisieren die Absage des Oberbürgermeisters, den EU - Antrag zur Förderung der Feier „Kunersdorf 2009“ gemeinsam mit Slubice zu stellen.
Michael Kurzwelly, parteiloser Kandidat auf der Liste Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalwahl und Gründer von Slubfurt, fragt: „Auf welcher Basis treffen der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten eigentlich wichtige Entscheidungen hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Frankfurt (Oder) und Słubice? Das vorgebrachte Argument, dass die Schlacht-Nachstellung Militarismus befördert, halte ich für ideologisch und kurzsichtig. Eine deutsch-polnische Zusammenarbeit ist aktive Friedenspolitik!

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Dank des zweiwöchigen Probe-Busverkehrs, den der AStA der Europa-Universität initiiert und finanziert hat, wird endlich wieder über den grenzüberschreitenden Personennahverkehr zwischen Slubice und Frankfurt (Oder) diskutiert.

Jörg Gleisenstein, Sprecher des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/Die Grünen fordert, dass Frankfurt (Oder) zusammen mit der Schwesterstadt Slubice ein gemeinsames Konzept entwickelt, das den Bedingungen auf beiden Seiten gerecht wird und finanziell tragfähig ist. Dabei ist eine Verengung der Diskussion auf eine Buslinie aus verkehrsplanerischen und finanziellen Gründen nicht sinnvoll

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Zur am Samstag, den 1.2.2008 bekannt gewordenen Absicht der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde seine zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, erklären Jörg Gleisenstein, Sprecher des Kreisverbandes Frankfurt (Oder), und Inge Czerwinske, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung:

„Die Pläne der Frankfurter Odersun AG, in Fürstenwalde ihre zweite Produktionsstätte für Solarmodule zu errichten, reihen sich in die für unsere Region positiven Nachrichten der letzten Monate aus dieser Branche ein. Der Aufschwung der Solarwirtschaft

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Nach der Sondersitzung des Aufsichtsrates des Pflege- und Seniorenheimes mit dem Heimbeirat, an welcher Alena Karaschinski teilnehmen durfte, erklärt die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Grünen in Frankfurt (Oder):

"Der Heimbeirat hatte Gelegenheit, seine Vorwürfe und Wahrnehmungen dem Aufsichtsrat zu schildern. Letzterer ist nun gefordert, diese unvoreingenommen zu prüfen und sich eine Meinung zu bilden, inwiefern die Geschäftsführung gesetzliche Informations- und Mitwirkungsrechte des Heimbeirates verletzt hat. Das Wohlfühlen der Heimbewohner sollte bei allen weiteren Diskussionen und Abwägungen im Mittelpunkt stehen.

Die derzeitige Konfliktsituation zeigt, dass es sinnvoll ist, sich mit dem erprobten Beispiel der Patientenbeauftragten zu befassen. Die Patientenrechte

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In einem offenen Brief tritt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski den Aussagen der Geschäftsführerin des städtischen Pflege- und Seniorenheims entgegen, es hätte nie eine Anweisung gegeben, Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirats entfernen zu lassen. Sie begründet dies mit ihren Erlebnissen bei ihrem Besuch im Pflege- und Seniorenzentrum

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Bündnis 90/Die Grünen fordern Stadtspitze und Aufsichtsrat auf, die in der MOZ vom 11. Januar 2008 von Heimbewohnern und von Christian Gehlsen geschilderten Umgangspraktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum unvoreingenommen aufzuklären und bessere Möglichkeiten für die Sicherung von Patientenrechten zu schaffen. Nach einem persönlichen Treffen mit den engagierten Heimbewohnern erklärt die Kreisverbandssprecherin Alena Karaschinski:

"Die geschilderte Ignoranz und Beschneidung der gesetzlichen Rechte des Heimbeirates, sowie die seltsamen Anweisungen und Praktiken im städtischen Pflege- und Seniorenzentrum wiegen schwer. Die Anweisung an Angestellte zum Beispiel, bestimmte Zeitungsartikel von der Wandzeitung des Heimbeirates immer wieder zu entfernen, ist für eine Geschäftsführerin einer städtischen Einrichtung unangemessen und zutiefst fragwürdig.

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Bündnis 90/ Die Grünen und Zieloni 2004 freuen sich über den Wegfall der Grenzkontrollen an der polnisch-deutschen Grenze und begrüßen dies als einen weiteren Schritt, um die Kontakte zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze zu erleichtern. Zieloni 2004 und Bündnis90/ Die Grünen engagieren sich gemeinsam für ein partnerschaftliches Zusammenleben in einem vereinten Europa!
Mit einer gemeinsamen Aktion an der Stadtbrücke wollen deshalb deutsche und polnische Grüne am 21.12.2007 darauf hinweisen, dass noch viel zu tun bleibt, um die Menschen zusammenzubringen. Hierfür brauchen wir z.B. mehr Grenzübergänge und bessere Verkehrsverbindungen. In Zeiten, in denen auch der Klimaschutz eine dringende, grenzüberschreitende Aufgabe ist, muss es allerdings selbstverständlich sein, dass dieser zusätzliche Verkehr nicht auf Kosten des Klimas geht und zu zusätzlichen Belastungen durch Abgase und Feinstaub führt. Dies ist ein große  Herausforderung.

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Auf der Kreismitgliederversammlung am 25. September 2007 wählten die Mitglieder des Frankfurter Kreisverbandes von Bündnis90/ Die Grünen Alena Karaschinski zu ihrer neuen Sprecherin. Alena Karaschinski folgt damit Henrike Wegener nach. Die 31-jährige gebürtige Frankfurterin Alena Karaschinski ist Diplom Kulturwissenschaftlerin und Mutter dreier Kinder (4, 2 und ein halbes Jahr alt). Sie ist seit vielen Jahren bei Bündnis90/ Die Grünen aktiv.
Zu ihrer politischen Absichten im neuen Amt erklärt Alena Karaschinski:
"Ich will mich dafür einsetzen, dass die Grünen Werte N

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Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) hat die Weichen für die Solarstadt Frankfurt (Oder) gestellt und auf ihrer Sitzung am 15.5.2007 mit Mehrheit den Antrag der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Blankenfeld, „Chancen des solaren Aufschwungs nutzen – Frankfurt zur Solarstadt machen!“ beschlossen.

Hierzu äußerte sich die Abgeordnete Monika Blankenfeld nach der Sitzung: „Dieser Beschluss bietet für die Stadt Frankfurt (Oder) die hervorragende Gelegenheit, auf dieser Grundlage voran zu schreiten,

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